Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG ist im Hinblick auf eine Gesamtrechtsnachfolge nicht anders zu beurteilen als die Auferlegung zur Zahlung von Pönalezinsen nach bankrechtlichen Vorschriftenden (Hinweis E 28. Februar 2000, 95/17/0138; E 18. März 2002, 99/17... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug gemäß § 11 Abs 1 Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl Nr 21/2000 (K-JG), dem Eigenjagdgebiet S der mitbeteiligten Partei als Jagdberechtigter näher bezeichnete Parzellen in der KG St. Johann am Pressen im Ausmaß von 8,0698 ha, 19,3191 ha sowie 13,0041 ha - sohin im Ausmaß von insgesamt 40,3930 ha - zu Lasten des Gemeindejagdgebietes D der Beschwerdeführerin abgerundet. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, sie st... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "Pächtergemeinschaft Eigenjagd Ö" gegen einen Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Marktgemeinde Weitensfeld im Gurktal vom 6. Oktober 2004 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Pächtergemeinschaft der Eigenjagd Ö verpflichtet worden sei, einen im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Wildschaden zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid ha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen. 2. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Jagdausschuss. Nach der hg Rechtsprechung kommt aber dem Jagdausschuss keine Rechtspersönlichkeit zu. Daher fehlt dem Jagdausschuss, soweit er im eigenen Namen Besch... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. März 2003 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für Zubauten zum bestehenden Wohnhaus, einen Umbau, Stützmauern, eine Geländeveränderung sowie eine Einfriedung auf den Grundstücken Nr. 202/4 und 202/1, KG W. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des an die beiden Baugrundstücke unmittelbar nördlich angrenzenden Grundstückes (Nr. 202/3, KG W.). In der Verhandlung vom 11. August 2003 machte der Vertreter der Beschwerdeführerin gelten... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG Krnt 2000 §18;
Rechtssatz: Da der "Pächtergemeinschaft" nach dem Kärntner Jagdgesetz die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zukommt, geht ein an sie gerichteter Bescheid zur Gänze ins Leere und wird somit rechtlich nicht existent (Hinweis B 18.11.2003, 2000/03/0331, und B 30.10.1984, 83/07/0379, VwSlg 11567 A/1984)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein Recht zu, dass die Richtigkeit von eingereichten Bauplänen durch einen Amtssachverständigen überprüft wird. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrecht Nach... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Abrundung der Jagdgebiete nach § 11 Abs. 1 und 2 Krnt JagdG 2000 kommt bei Gemeindejagden den betroffenen Gemeinden Parteistellung zu (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0223). Schlagworte Ja... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG Krnt 2000 §18 Abs1;JagdG Krnt 2000 §18 Abs3;JagdG Krnt 2000 §18 Abs4;JagdG Krnt 2000 §18 Abs5;VerG 2002 §1;VerG 2002 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Kärntner Jagdgesetz sieht die Einrichtung einer Jagdgesellschaft als besonderer Gesellschaft bür... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §34 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die abschließend in § 26 Abs. 1 Stmk. BauG bestimmten Nachbarrechte enthalten kein Recht des Nachbarn auf die Standsicherheit baulicher Anlagen (Hinweis E vom 25. März 1999, Zl. 97... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin befürchteten Wassereintritte, weil ihr Grundstück am Hang tiefer gelegen ist, wurden nicht im Sinne des Nachbarrechtes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 5 i.V.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0260 B 26. April 2005
2001/03/0261 B 26. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0139 B 29. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Soweit der Jagdausschuß im eigenen Namen Beschwerde erhebt,... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 8. Juni 1999 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Trainer für EDV-Schulungen zum Dienstgeber/Auftraggeber "S.B.D." (diese im Bescheid gewählte Bezeichnung des Beschwerdeführers wird im Text beibehalten) Stefan E in der Zeit vom 5. März 1998 bis 21. Juni 1998 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk) vom 28. Juni 2000, mit dem festgestellt worden war, dass die - näher beschriebene - Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei, in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln, abgewiesen und i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2001 beantragte die B.-GmbH für die Rechtsvorgängerin des Erst-, Zweit- und Drittmitbeteiligten (die Verlassenschaft nach der am 12. Juni 2001 verstorbenen Dr. R.-W., deren Verwaltung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 6. Juli 2001 den Erst- bis Drittmitbeteiligten überlassen worden war) beim Magistrat der viertmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftscenters und... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beantragten am 17. Jänner 2001 die Erteilung einer Baubewilligung für einen Teilabbruch, Umbau und Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Gebäudes sowie die Errichtung von drei Wohnungen mit vier Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. .168/1, KG 45212 Urfahr (Ottensheimerstraße 35). Das geplante Bauvorhaben besteht aus einem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss und einem Dachgeschoss. Das Kellergeschoss beinhaltet eine Garage mit vier Stellplätz... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 2000 stellten der Beschwerdeführer (sowie Frau G.W.) einen "Antrag auf Anordnung gemäß § 35 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996" und einen "Antrag auf bescheidmäßige Zuerkenntnis der Parteistellung im baupolizeilichen Verfahren gemäß §§ 6, 32, 33, 34, 35 NÖ BauO 1996". Die Antragsteller seien Nachbarn einer näher bezeichneten Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. R., dem Eigentümer dieser Liegenschaft, sei mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. November 2004 wurde unter Spruchpunkt III ausgesprochen: "III. Der Betriebsleiter-Stellvertreter G F, geb., sowie der Maschinist G H, geb., sind gemäß Pkt. IV der Konzessionserklärung für die Einseilumlaufbahn S, I. und II. Teilstrecke, im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, bis auf weiteres vom ausübenden Betriebsdienst bei den Anlagen der G Ges.m.b.H & Co KG abzuziehen. Di... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 2002 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus sieben Stiegen mit insgesamt 51 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 52 Pkw-Abstellplätzen, sowie für die Veränderung der Höhenlage (nach den Einreichunterlagen auch mit der Errichtung einer Stahlbeton-Winkelstützmauer zur Liegenschaft der Beschwerdeführer hin), alles auf einem näher bezeichneten Grundstück in der erstmitbeteiligten Marktgem... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1999 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der systematischen Ortskanalisation zur Entsorgung der in drei näher genannten Ortschaften gesammelten Abwässer zur Einleitung nach entsprechender Reinigung durch die kommunale Kläranlage in den sog. S-Bach, unter Erhöhung des Konsenses für die Wassereinleitung an und legte ein entsprechendes Projekt vor. Zu der für den 4... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 suchte der erstmitbeteiligte Verein um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Musikhauses auf dem Grundstück Nr. 397/2, EZ 5, KG Loipersbach, an. Das an der Berggasse zu errichtende, einschließlich eines überdachten Einganges 34,9 m breite und 8,4 m tiefe Gebäude weist ein Kellergeschoß, ein Erdgeschoß und ein Dachgeschoß auf. An der südlichen Schmalseite des Gebäudes sollen oberhalb des überdachten Einga... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), der G.-Handels-GmbH als damaliger Bauwerberin und Grundmiteigentümerin die Bewilligung, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft 1070 Wien, Gutenberggasse 23, folgende Bauführungen vorzunehmen: "Einbauen einer Wohnung im Dachgeschoß nach Verlegen der Kehrtürchen über Dach, Verlegen der Hauswaschküche in das Kellergeschoß, Einrichten eines Einl... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. September 2003, Zl 2003/03/0120, hatte der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1999, Zl K 41/98-46, mit dem der erstmitbeteiligten Partei ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zugeteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In dem von der belangten Behörde daraufhin fortgesetzten Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. August 2000 stellte die Erstmitbeteiligte einen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 24. Oktober 2000 wurde von den Beschwerdeführern als Nachbarn die Gebäudehöhe des "runden Baukörpers, welcher dreigeschossig mit zurückversetztem Dachgeschoss an der Stelle des ehemaligen Gasometers vorgesehen ist... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 stellte der Mitbeteiligte den Antrag um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung wie folgt: "Betrifft: Betriebsanlagenerweiterung und Errichtung eines Gastgartens mit Windfang für die Fam. (Name des Mitbeteiligten), 3500 Krems Ansuchen Um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Windfanges sowie den Einbau von automatischen Glasschiebetüren zur Abänderung vom Konsens". Diesem Ansuchen lag die "Baubeschreibung für die Betriebsanlagenerweiterun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn steht gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO die Gewährleistung der Standsicherheit, der Trockenheit und des Brandschutzes nur hinsichtlich ihrer bestehenden und baubehördlich bewilligten bzw. ... mehr lesen...
