RS Vwgh 2010/7/6 2008/05/0115

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gemäß § 19 Abs. 4 UVPG 2000 sind streng auszulegen. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. März 2008, B 743/07, ausgesprochen hat, sind die gesetzlichen Anforderungen im Sinne des § 19 Abs. 4 UVPG 2000 nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenshomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Projekt betreffend, sichergestellt ist (Hinweis B vom 24. Juni 2009, 2007/05/0111). Es ist erforderlich, dass eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben und zur UVE durch die Unterschrift des künftigen Mitgliedes der Bürgerinitiative durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt wird und dass die zur Unterstützung erstellte Unterschriftenliste gleichzeitig mit der Stellungnahme während der Auflagefrist einzubringen ist (Hinweis Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, V 14/06).Die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gemäß Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 sind streng auszulegen. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. März 2008, B 743/07, ausgesprochen hat, sind die gesetzlichen Anforderungen im Sinne des Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenshomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Projekt betreffend, sichergestellt ist (Hinweis B vom 24. Juni 2009, 2007/05/0111). Es ist erforderlich, dass eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben und zur UVE durch die Unterschrift des künftigen Mitgliedes der Bürgerinitiative durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt wird und dass die zur Unterstützung erstellte Unterschriftenliste gleichzeitig mit der Stellungnahme während der Auflagefrist einzubringen ist (Hinweis Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, römisch fünf 14/06).