Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0255 1
(hier mangelhafte Vorstellung) Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung ... mehr lesen...
1. Säumniszuschlag: Mit Bescheid vom 9. April 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag in Höhe von 2.800 S fest, weil er Umsatzsteuer 1994 nicht bis zum 15. Februar 1995 entrichtet habe. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid, wobei er zur Begründung: durch Bezugnahme auf eine andere Eingabe (eine Berufung vom 13. März 1997) die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervorschreibung anführte. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0187
Rechtssatz: Durch die Bezugnahme auf ein anderes in den Akten befindliches Schriftstück kann die durch das Gesetz geforderte Berufungsbegründung dann gegeben sein, wenn dadurch ohne weiteres erk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1996 nahm der Landeshauptmann von Steiermark die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. August 1995 erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie W zurück. Mit Bescheid vom 15. April 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark gemäß § 63 Abs. 3 AVG "wegen inhaltlicher Fehlerhaftigkeit" zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996030138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 7. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG: "1) Sie weigerten sich am 14.8.1995 um 1.50 Uhr und 02.00 Uhr auf einer unbenannten Gemeindestraße vor dem Haus Birkenblick in Unterastlehn (Gemeinde Längenfeld) nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/02/0318 2
(hier betreffend eine vor Erlassung des erstinstanzlichen
Straferkenntnisses erstattete Stellungnahme) Stammrechtssatz Eine Berufung, die zu ihrer
Begründung: lediglich auf das bisherige Vorbringen einer Partei im Verwaltungsverfahren verweist, kommt dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrag... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Erläßt die Wasserrechtsbehörde nach Wahrnehmung eines den Tatbestand des § 138 WRG verwirklichenden Sachverhaltes in einem nach d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. November 1997 betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zurück. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides im wesentlichen aus, die Berufung des Beschwerdeführers laute wie folgt: "Sehr geehrte Bezirkshauptmannschaft! Ich, Uke D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist offensichtlich, daß jemand mit der Erhebung einer als "Einspruch" bezeichneten Berufung eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides auf eine für ihn günstige Entscheidung anstrebt (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0129). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Begehren, der erstinstanzliche Bescheid möge "wegen Unglaubwürdigkeit" aufgehoben werden, kann gerade noch als fallbezogener Hinweis darauf angesehen werden, aus welchen Gründen die Aufhebung des Bescheides der Behörde erster Instanz beantragt wurde. Diese Behör... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk, Anisgasse Nr. 46, folgender Auftrag erteilt: "Binnen 6 Wochen nach Rechtskraft des Bescheides sind die ohne Baubewilligung hergestellten Gebäude und zwar das Siedlungshaus mit ca. 65.00 m2 und die beiden Schuppen im Ausmaß von insgesamt 60.00 m2 auf dem Gst. Nr. 489/69 in EZ 1357 des Grundbuches der Kat.Gem. Kag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurück. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnun... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. März 1998 die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. September 1997 erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG ohne weiteres Verfahren zurück. Die belangte Behörde führte hiezu im wesentlichen aus, der Bürgermeister der Stadt Linz ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe und verpflichtete sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 151.550,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. August 1994 bis 27. August 1996 zu Unrecht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem, soweit hier gegenständlich - schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1996 um ca. 00.08 Uhr in Graz auf der A 9 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es stellt kein Formgebrechen iSd § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind, ohne daß noch zusätzlich auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird. Weist die schriftlich erhobene Berufung keine
Begründung: auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0016 E 19. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die in einer Berufung abgegebene Erklärung "Ich fechte das Straferkenntnis in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an und bestreite die mir zur Last gelegten Delikte" entspricht angesichts des Fehlens einer
Begründung: nicht dem § 63 Abs 3 AVG (Hinweis auf E 1.2.1984, 83/03/012... mehr lesen...
Auf der Parzelle Nr. 450/1, KG Großponfeld (= Römerweg 50, Wölfnitz) des Mitbeteiligten befindet sich u.a. eine mit Bescheid vom 30. Juli 1987 bewilligte ebenerdige Doppelgarage mit den Ausmaßen 7m x 8m. Die Garage wurde in der Folge unterkellert ausgeführt und es wurde innen ein Stiegenaufgang errichtet; mit Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde dafür die Baubewilligung erteilt. Mit dem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1994 eingelangten Ansuchen begehrte der Mitbeteiligte die Umwidmun... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 impl;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1993 §93 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein Vorstellungswerber einen Antrag auf Abänderung des Berufungsbescheides, weil er letztlich, was sich aus einem Bauantrag ergibt, die positive Erledigung seines Baugesuches anstrebt, wurde den Formerfordernissen voll entsproc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit einem näher genannten Betrag fest. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, daß "die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen" seien. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge am 7. August 1997 zugestellt. Am 18. August 1997 langte beim Wohlfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0232 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden die "Berufungsanmeldung" - das ist im vorliegenden Fall die Erklärung des Bf, gegen den erstbehördlichen Bescheid in offener Frist Berufung zu erheben, und die weitere Erklärung, daß sie für die
Begründung: der Berufung eine Fristv... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Dachgaupe, von Dachflächenfenstern sowie für den teilweisen Ausbau des Dachgeschoßes auf zwei näher angeführten Grundstücken erteilt. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Mitbeteiligten in die bisher ihr nicht gehörenden 2/3-Anteile der den Baugrundstücken unmittelbar benachbarten Liegenschaft erfolgte mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß in der
Begründung: ua davon die Rede ist, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, womit offensichtlich nicht der bekämpfte Bescheid betreffend die Ablehnung der Zuerkennung der Parteistellung gemeint war, ist für das Erfordernis einer entsprechenden Berufungsbegründung iSd § 63 Abs 3 AVG nicht von Bedeutung (Hinweis E 7.11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörden sind nicht verpflichtet, aufgrund knapper Angaben in einem Rechtsmittel Ermittlungen dahingehend durchzuführen, welcher Bescheid vom Rechtsmittelwerber gemeint sein könnte (Hinweis E 27.1.1993, 92/03/0268). Sofern die eindeutige Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, der Rechtssache, Geschäftszahl und Datum de... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1 lita idF 1992/100;
Rechtssatz: Die zeitliche nähe der Eingabe zu dem erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Aberkennung der Parteistellung (hier derjenigen gem § 7 Abs 1 Z 1 lit a Slbg BauPolG) ist nicht ausreichend, um von einer eindeutigen Bezeichnung des bekämpften ... mehr lesen...
