Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags stellte unter der Voraussetzung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung kein der Behebung zugängliches Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 12.6.1997, 97/18/0292). Wenn die Rechtsmittelbelehrung des Erstbescheides auf das Erfordernis eines begründeten B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1994 hat das Bundesasylamt den am 20. April 1994 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, der am 15. April 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 3 Asylgesetz (1991) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 1994 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Die dagegen gerichtete, vom unvertretenen Beschwerdeführer am 27. Mai 1994 zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsbürger von Ruanda und am 9. Oktober 1997 nach Österreich eingereist, war am 11. Oktober 1997 im Bundesgebiet aufgegriffen worden. Noch am selben Tag wurde gegen ihn die Schubhaft verhängt, in der Folge wies ihn die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See mit Bescheid vom 17. Oktober 1997 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 1997, durch Ausfolgung im Polizeigefan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;FrG 1993 §54;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;FrG 1997 §61;FrG 1997 §75;VwRallg;
Rechtssatz: Dass einem Fremden bereits, unter Beiziehung eines Dolmetschers, aus Anlass seiner Einvernahme im Ausweisungsverfahren die weiteren Verfahrensschritte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Februar 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei der auf § 138 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 gestützte Auftrag erteilt, dem Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde bis längstens 30. Juni 1999 "ein von einem Fachkundigen erarbeitetes Detailprojekt betreffend die nach dem Stand der Technik zur dauernden Vermeidung einer Gefährdung der Gewässer einschließlich des Grundwasserkörpers erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Einer Verbesserung zugänglich ist nur das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages. Hingegen dient § 13 Abs 3 AVG nicht dazu, verfehlte Berufungsanträge zu korrigieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070131.X01 Im RIS seit 21.12.2000 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 21. Oktober 1996 wurde der mitbeteiligten Partei für die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 19. Mai 1992 gewerberechtlich genehmigte weitere Betriebsanlage zur Gummistreifenfertigung an einem näher bezeichneten Standort die Betriebsbewilligung erteilt. Gegen diesen u.a. auch ihm zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 22. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Bescheid vom 24. Juni 1998, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Nach Zustellung dieses Bescheides richtete der Asylwerber in albanischer Sprache ein Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Bei § 29 Abs 1 AsylG 1997 handelt es sich um eine im Asylverfahren anzuwendende Sonderregelung, die aber keine speziellere Regelung zu § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, enthält. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juni 1997 (Tag des Einlangens beim Landeshauptmann von Wien) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Familiengemeinschaft mit ihren Eltern an. Zur Sicherung ihres Unterhaltes berief sich die Beschwerdeführerin auf Verpflichtungserklärungen ihrer Eltern sowie weiterer Familienangehöriger. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. April 1998 wies dieser den als solchen auf Erteilung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §112;FrG 1997 §88;FrG 1997 §89;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war "Sache" des Berufungsverfahrens angesichts des auf den - zutreffend als solchen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten - Antrag der Fremden vom 24... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §112;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 7
(hier Erlassung einer Sachentscheidung über die Frage der Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung ohne tauglichen Berufungsantrag) Stammrechtssatz Indem die B... mehr lesen...
Mit 31. Oktober 1965 schied Paul K. aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund (Finanzlandesdirektion für Tirol) aus. Die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber leistete daraufhin an die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt für die pensionsversicherungsfreien Beschäftigungszeiten des Paul K. vom 27. September 1951 bis 31. Oktober 1965 einen Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens des Paul K. im Jahre 1993 kam herv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein begründeter Entscheidungsantrag bildet einen wesentlichen Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 Abs 1 ASVG, ohne den ein dem Gesetz entsprechender Einspruch nicht vorliegt (Hinweis E 28.6.1994, 94/08/0116). Wenn aber aus den Einspruchsausführungen iZm dem Verhalten der Part... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 23. November 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG zurück. Zur Begründung: zitierte die belangte Behörde vorerst den nachstehend wiedergegebenen Inhalt der zurückgewiesenen Berufung: "Ich bekämpfe den gegenständlichen Bescheid ausdrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erfolgsaussichten der Berufung darf die Beh in ihre Prüfung, ob die Berufung die Inhaltserfordernisse des § 63 Abs 3 AVG aufweist, nicht einbeziehen. Einem in der Berufung enthaltenen Hinweis auf die mögliche Einbringung einer "ergänzenden Stellungnahme" (gemeint: Berufungsergänzung) kommt daher nicht die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Diese gesetzliche Bestimmung verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck des Studiums mit Gültigkeit vom 11. Oktober 1995 bis 11. Oktober 1996 verfügte, beantragte mit einem am 22. April 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingelangten Antrag die Änderung des Aufenthaltszweckes dieser Aufenthaltsbewilligung auf Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten. Mit einem weiteren Antrag vom 8. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde auch gegen die Abweisung der Berufung gegen den Spruchpunkt 2 des erstinstanzlichen Bescheides (Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung), ist gemäß § 113 Abs 6 und Ab... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 13. September 1995 wies der Landeshauptmann von Wien Anträge der Beschwerdeführer vom 5. Jänner 1995 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich ab. Am 29. September 1995 stellten die Beschwerdeführer neuerlich Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die vom Landeshauptmann von Wien jeweils mit Bescheiden vom 27. Oktober 1995 gemäß § 68 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0861
Rechtssatz: Die Behörden sind nicht verpflichtet, auf Grund knapper Angaben in einem Rechtsmittel Ermittlungen dahingehend durchzuführen, welcher Bescheid vom Rechtsmittelwerber gemeint sein könnte. Stimmen, etwa infolge eines Verseh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1997 wurde eine mündliche Verhandlung betreffend die baupolizeiliche Überprüfung und Feuerbeschau des näher angeführten Gebäudes, dessen Eigentümer die Beschwerdeführer sind, für den 19. März 1997 anberaumt. In dieser Bauverhandlung stellten der bautechnische und der elektro- und maschinentechnische Amtssachverständige im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für vorbeugenden Brandschutz einerseits zahlreiche Änderungen in den einzelnen Geschoßen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0149 2 Stammrechtssatz Obwohl bei einer rechtsunkundigen unvertretenen Partei kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist, so muß doch in der Berufung zumindest erkennbar gemacht werden, inwieweit und aus welchen Gründen sich der Bescheidadressat durch den Bescheid beschwert erachtet und was er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/07 95/06/0232 2 (hier: daher kann aus der Art der
Begründung: einer Berufung für die Frage des Gegenstandes des Berufungsantrages nichts gewonnen werden) Stammrechtssatz Auch untaugliche oder nicht stichhältige
Gründe: rechtfertigen nicht, von einem mangelhaft begründeten ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Mai 1996 (eingelangt am 15. Mai 1996 bei der BBK-Wolkersdorf, in der Folge: Antrag vom 15. Mai 1996) begehrte die Beschwerdeführerin, die Auszahlung des Kulturpflanzenausgleichs der Ernte 1996 gemäß der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1765/92 für 4,03 ha Stilllegung Industriebrache, 0,39 ha Stilllegung Grünbrache, 23,42 ha Getreide sowie 4,89 ha Ölsaaten. Dem Antrag war ein mit 13. September 1995 datierter "Anbau- und Liefervertrag" für... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E03605100E3R E03605900E3R E03606200E3R E0370300040/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R1765 StillFlStützRV 1992 Art2 Abs1;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §63 Abs3;EGVG Art2 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 29 Abs 1 AMA-Gesetz 1992 iVm Art 2 Abs 4 EGVG folgt, dass der BMLF bei seiner Entscheidung über die Berufung betreffend den Antrag des Bf auf Preisausgleichszahlungen für Erzeuge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Gesellschaft, für die in den Beitragsnachverrechnungsanzeigen vom 24. Juli und 23. August 1991 angeführten (fünf) Dienstnehmer die dort ausgewiesenen Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und näher bezeichneten Zeiten in Höhe von S 159.896,-- (wovon ein Betrag von S 138.906,15 strittig sei) nachzuentrichten. Nach der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/08/0080 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Regelung des § 412 Abs 1 zweiter Satz ASVG mit jener des § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung unter anderem einen begründeten Berufungsantag zu enthalten hat, können für die Beurteilung ... mehr lesen...
