Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist offensichtlich, daß jemand mit der Erhebung einer als "Einspruch" bezeichneten Berufung eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides auf eine für ihn günstige Entscheidung anstrebt (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0129). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Begehren, der erstinstanzliche Bescheid möge "wegen Unglaubwürdigkeit" aufgehoben werden, kann gerade noch als fallbezogener Hinweis darauf angesehen werden, aus welchen Gründen die Aufhebung des Bescheides der Behörde erster Instanz beantragt wurde. Diese Behör... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk, Anisgasse Nr. 46, folgender Auftrag erteilt: "Binnen 6 Wochen nach Rechtskraft des Bescheides sind die ohne Baubewilligung hergestellten Gebäude und zwar das Siedlungshaus mit ca. 65.00 m2 und die beiden Schuppen im Ausmaß von insgesamt 60.00 m2 auf dem Gst. Nr. 489/69 in EZ 1357 des Grundbuches der Kat.Gem. Kag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurück. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnun... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. März 1998 die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. September 1997 erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG ohne weiteres Verfahren zurück. Die belangte Behörde führte hiezu im wesentlichen aus, der Bürgermeister der Stadt Linz ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe und verpflichtete sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 151.550,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. August 1994 bis 27. August 1996 zu Unrecht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem, soweit hier gegenständlich - schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1996 um ca. 00.08 Uhr in Graz auf der A 9 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es stellt kein Formgebrechen iSd § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind, ohne daß noch zusätzlich auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird. Weist die schriftlich erhobene Berufung keine
Begründung: auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0016 E 19. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die in einer Berufung abgegebene Erklärung "Ich fechte das Straferkenntnis in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an und bestreite die mir zur Last gelegten Delikte" entspricht angesichts des Fehlens einer
Begründung: nicht dem § 63 Abs 3 AVG (Hinweis auf E 1.2.1984, 83/03/012... mehr lesen...
Auf der Parzelle Nr. 450/1, KG Großponfeld (= Römerweg 50, Wölfnitz) des Mitbeteiligten befindet sich u.a. eine mit Bescheid vom 30. Juli 1987 bewilligte ebenerdige Doppelgarage mit den Ausmaßen 7m x 8m. Die Garage wurde in der Folge unterkellert ausgeführt und es wurde innen ein Stiegenaufgang errichtet; mit Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde dafür die Baubewilligung erteilt. Mit dem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1994 eingelangten Ansuchen begehrte der Mitbeteiligte die Umwidmun... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 impl;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1993 §93 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein Vorstellungswerber einen Antrag auf Abänderung des Berufungsbescheides, weil er letztlich, was sich aus einem Bauantrag ergibt, die positive Erledigung seines Baugesuches anstrebt, wurde den Formerfordernissen voll entsproc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit einem näher genannten Betrag fest. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, daß "die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen" seien. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge am 7. August 1997 zugestellt. Am 18. August 1997 langte beim Wohlfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0232 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden die "Berufungsanmeldung" - das ist im vorliegenden Fall die Erklärung des Bf, gegen den erstbehördlichen Bescheid in offener Frist Berufung zu erheben, und die weitere Erklärung, daß sie für die
Begründung: der Berufung eine Fristv... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Dachgaupe, von Dachflächenfenstern sowie für den teilweisen Ausbau des Dachgeschoßes auf zwei näher angeführten Grundstücken erteilt. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Mitbeteiligten in die bisher ihr nicht gehörenden 2/3-Anteile der den Baugrundstücken unmittelbar benachbarten Liegenschaft erfolgte mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß in der
Begründung: ua davon die Rede ist, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, womit offensichtlich nicht der bekämpfte Bescheid betreffend die Ablehnung der Zuerkennung der Parteistellung gemeint war, ist für das Erfordernis einer entsprechenden Berufungsbegründung iSd § 63 Abs 3 AVG nicht von Bedeutung (Hinweis E 7.11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörden sind nicht verpflichtet, aufgrund knapper Angaben in einem Rechtsmittel Ermittlungen dahingehend durchzuführen, welcher Bescheid vom Rechtsmittelwerber gemeint sein könnte (Hinweis E 27.1.1993, 92/03/0268). Sofern die eindeutige Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, der Rechtssache, Geschäftszahl und Datum de... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1 lita idF 1992/100;
Rechtssatz: Die zeitliche nähe der Eingabe zu dem erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Aberkennung der Parteistellung (hier derjenigen gem § 7 Abs 1 Z 1 lit a Slbg BauPolG) ist nicht ausreichend, um von einer eindeutigen Bezeichnung des bekämpften ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. Juli 1997 wurde unter I und II dem Beschwerdeführer ein baupolizeilicher Auftrag hinsichtlich konsensloser Werbeeinrichtungen und Baumaßnahmen erteilt. Unter III wurde ein am 4. Juli 1997 eingebrachtes Ansuchen als gegenstandlos erklärt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer Berufung ein, die der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 3. November 1997 abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO Bgld 1965 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 1
(hier betreffend § 77 Abs 2 Bgld GdO) Stammrechtssatz Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigu... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt vom 12. September 1997, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. September 1997 um 21.20 Uhr in Wien, R.-Straße 4, 1. durch das Verwenden von Wörtern wie "Grüne Schweine", "Geh scheißen", etc. den öffentlichen Anstand verletzt, 2. durch lautes Schreien von "ich will die Dienst-Nummer von Euch beiden grünen Sautrotteln" ungebührlicherweise stör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die im Schreiben des Besch abgegebene Erklärung, "in allen drei Punkten, deren ich beschuldigt werde, stimme ich mit Ihnen nicht überein. Für mich ist der Tatbestand eine Erfindung" bedeutet lediglich, daß der Ausspruch über die Schuld bekämpft wird. Diese Erklärung enthält keinerlei Bezugnahme darauf, womit der Besch seinen Standpunkt vert... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Jänner 1995 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W, M-Gasse (G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines s... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12. September 1997, mit welchem dieser schuldig erkannt worden war, Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 36 Abs. 1c Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 und 2.) § 53 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit § 25 d Tiroler Bauordnung begangen zu haben, weshalb über ihn Geldstrafen zu 1.) von S 50.000,-- und zu 2.) S 10.000,-- verhängt worden w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0538 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0129 1
(hier: Angesichts des Berücksichtigung des vorhergehenden
Schriftverkehrs kann vom Mangel eines begründeten
Berufungsantrages nicht ausgegangen werden) Stammrechtssatz Das Fehlen eines ausdr... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 3. August 1994 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. II den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Aufsicht. Gegen den Bewertungsplan und gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen erhoben die Beschwerdeführer Berufung mit dem Vorbringen, alle ihre ins Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke lägen im "AW-G... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. März 1998 u.a. die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 12. Februar 1997, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer näher beschriebenen Betriebsanlage (Schanigarten), als unzulässig zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
