Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. Juli 1997 wurde unter I und II dem Beschwerdeführer ein baupolizeilicher Auftrag hinsichtlich konsensloser Werbeeinrichtungen und Baumaßnahmen erteilt. Unter III wurde ein am 4. Juli 1997 eingebrachtes Ansuchen als gegenstandlos erklärt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer Berufung ein, die der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 3. November 1997 abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO Bgld 1965 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 1
(hier betreffend § 77 Abs 2 Bgld GdO) Stammrechtssatz Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigu... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt vom 12. September 1997, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. September 1997 um 21.20 Uhr in Wien, R.-Straße 4, 1. durch das Verwenden von Wörtern wie "Grüne Schweine", "Geh scheißen", etc. den öffentlichen Anstand verletzt, 2. durch lautes Schreien von "ich will die Dienst-Nummer von Euch beiden grünen Sautrotteln" ungebührlicherweise stör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die im Schreiben des Besch abgegebene Erklärung, "in allen drei Punkten, deren ich beschuldigt werde, stimme ich mit Ihnen nicht überein. Für mich ist der Tatbestand eine Erfindung" bedeutet lediglich, daß der Ausspruch über die Schuld bekämpft wird. Diese Erklärung enthält keinerlei Bezugnahme darauf, womit der Besch seinen Standpunkt vert... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Jänner 1995 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W, M-Gasse (G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines s... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12. September 1997, mit welchem dieser schuldig erkannt worden war, Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 36 Abs. 1c Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 und 2.) § 53 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit § 25 d Tiroler Bauordnung begangen zu haben, weshalb über ihn Geldstrafen zu 1.) von S 50.000,-- und zu 2.) S 10.000,-- verhängt worden w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0538 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0129 1
(hier: Angesichts des Berücksichtigung des vorhergehenden
Schriftverkehrs kann vom Mangel eines begründeten
Berufungsantrages nicht ausgegangen werden) Stammrechtssatz Das Fehlen eines ausdr... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 3. August 1994 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. II den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Aufsicht. Gegen den Bewertungsplan und gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen erhoben die Beschwerdeführer Berufung mit dem Vorbringen, alle ihre ins Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke lägen im "AW-G... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. März 1998 u.a. die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 12. Februar 1997, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer näher beschriebenen Betriebsanlage (Schanigarten), als unzulässig zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art139 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitzstandsausweis ist jener erste im Kommassierungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung des Berufungswerbers mit "Hausgemeinschaft M-Straße 12" ergibt sich keineswegs mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß damit die zur gewerbebehördlichen Augenscheinsverhandlung geladenen Personen gemeint seien, zumal sich diese Personen im gew... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Verhandlung am 22. August 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft Murau den Bescheid vom 26. August 1997, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 9 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 die Befugnis zur Jagdaufsicht in der Eigenjagd W ab sofort entzogen wurde. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Dienstausweis und das Dienstabzeichen mit der Nr. nach Rechtskraft dieses Bescheides unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Murau abzugeben seien. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030006.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 23. August 1994 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der im Einzugsbereich der Kanalisationsanlage gelegenen bebauten Liegenschaften in Eberndorf, Lido 1 - Grundstück Nr. 964, Lido 2 - Grundstück Nr. 844, Lido 3 - Grundstück Nr. 844, Lido 4 - Grundstück Nr. 844, Lido 5 - Grundstück Nr. 844, Lido 6 - Grundstück Nr. 969/2 und Lido 7 - Grundstück Nr. 969/2, alle KG Eberndorf, verpflichtet, diese Liegenschaften an die Ka... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/29 92/05/0227 2
(hier: betreffend die Anforderungen an einen begründeten
Vorstellungsantrag iSd § 95 Abs 2 Allg Krnt GdO 1993) Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nic... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs2;
Rechtssatz: Insbesondere im Hinblick darauf, daß der Vorstellungswerber feststellte, er könne keinen den Betrieb gefährdenden, insbesondere finanziell unbekannten Maßnahmen zustimmen, muß die verfahrengsgegenständliche Vorstellung als ausreichend begründeter Vorstellungs... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Oktober 1988, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 4. November 1988, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung einer Werkstätte auf dem Grundstück Nr. 1301/4 in EZ 521, KG Frankenmarkt. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, daß eine Fläche von 22,03 m mal 15,37 m verbaut werden soll. In einem Schreiben vom 16. Juli 1990 an den Bürgermeister führte die Beschwerdeführerin aus, es wäre eventue... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Weist ein Bauwerber in seiner gegen den sein Baubewilligungsansuchen abweisenden erst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. (BH) vom 1. Juli 1996 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 65/1976, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses unter Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer beriefen gegen mehrere dieser Auflagen, darunter auch gegen die Auflage 2, derzufolge die Dacheindeckung mit einem Ziegelmaterial zementgrau vorzunehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Auch untaugliche oder nicht stichhältige
Gründe: erfüllen das Erfordernis des begründeten Berufungsantrages iSd § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 7.11.1996, 95/06/0232). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100175.X01 Im RIS seit 19.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung aufgetragen, alle Gebäude und sonstigen Objekte, also alle bewilligungspflichtigen Bauvorhaben, auf einem näher bestimmten Grundstück binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheides zu entfernen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Bescheid vom 23. Jänner 1997 wurde die Berufung v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß sie unter Bezugnahme auf § 3 lit. d O.Ö. Gemeinde-GetränkesteuerG die Abgabe der Getränkesteuervoranmeldung mit Oktober 1993 einstelle. Sie sei nach der zitierten Bestimmung von der Entrichtung der Getränkesteuer befreit, da sie nur Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung abgebe. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Refundierung der von ihr bezahlten Getränkesteuer für die Jahre 1989... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0012 E 14. Februar 1989 RS 2(hier: gilt auch für Vorstellung nach § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990) Stammrechtssatz Der vom Gesetz geforderte Inhalt einer Berufung (begründeter Berufungsantrag) kann nicht durch einen bloßen Hinweis auf ein a... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Berufung mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Berufung Zl 131-9/E177-80tr
Betreff: Abbruch des Flugdaches, Geräteschuppens und Stallgebäudes auf GSt n/1 KG R, Bescheid vom 4.11.1996, übernom... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0099 E 23. Oktober 1986 RS 1(hier: gilt auch für Vorstellung nach § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990) Stammrechtssatz Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Ma... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 26. April 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Garage als Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf seinem Grundstück in Wien XXIII, Montessorigasse 3. Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Grundstück Montessorigasse 5 seitliche Nachbarn an jener Seite, an der zwischen dem Wohngebäude und der Grundstücksgrenze die Garage errichtet werden soll. Bei der am 6. Dezember 1995 durchgeführten Bauverhandlung brachten sie vor: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Für eine Einwendung, die die Basis der Parteistellung iSd § 134 Abs 3 Wr Ba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche er ausdrücklich an die Sicherheitsdir... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, daß der Ehemann der Beschwerdeführerin seit mehr als fünf Jahren in Österreich lebe und arbeite und nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert sei. Seine Ehefrau sei im Besitz eines "Schengen-V... mehr lesen...
