Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3 impl;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern ganz allgemein auf Mängel schriftlicher Anbringen, worunter auch inhalt... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0227 E 29. März 1995 RS 2
(hier: in gleicher Weise muss eine Vorstellung gemäß
§ 102 Abs 2 OÖ GdO 1990 ua einen solchen Vorstellungsantrag
enthalten, der das Thema, über das die Vorstellungsbehörde zu
entscheiden hat, angeben muss; aus ihm m... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Oktober 1999 wurde gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) festgestellt, dass "die Geländeverfüllung für den Parkplatz 'Ost' der Freizeitanlage Copacabana eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt und daher dem Altlastenbeitrag nicht unterliegt". Dieser Bescheid wurde dem Hauptzollamt Graz als Vertreter des Bundes am 25. Oktober 1999 zugestellt. In der Eingabe des Hauptzolla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0131 E 21. Oktober 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Einer Verbesserung zugänglich ist nur das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages. Hingegen dient § 13 Abs 3 AVG nicht dazu, verfehlte Berufungsanträge zu korrigieren. European C... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0078, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 21. Februar 1998 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist ein rechtskräftiger Bescheid, aus welchem dem Berufungswerber ein Recht auf sachliche Erledigung der Berufung erwachsen ist (Hinweis E 26.9.1951, 686/50, VwSlg 2245 A/1951); da die SACHLICHE ERLEDIGUNG der Berufung allerdin... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 9. Juli 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers "in Ermangelung der konkreten Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet," zurück. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich in seinem Recht auf Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der Name des Berufungswerbers zur Identifizierung genügen kann, wenn in der in Betracht zu ziehenden Zeit vor der Einbringung der Berufung nur ein Bescheid (Straferkenntnis) an die betreffende Person ergangen ist, jedoch nu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. März 1998 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung des Aufenthaltsverbotsbescheides habe (unter anderem) den Hinweis enthalten, dass eine Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richte, zu bezeichnen und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Wenn eine Berufung hinsichtlich der
Begründung: des Berufungsantrages zur Gänze auf eine innerhalb von 14 Tagen einzubringende GENAUE
Begründung: EINER BERUFUNG verwies, entsprach sie nicht den sich aus § 63 Abs 3 AVG ergebenden Anforderungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998180371.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags stellte unter der Voraussetzung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung kein der Behebung zugängliches Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 12.6.1997, 97/18/0292). Wenn die Rechtsmittelbelehrung des Erstbescheides auf das Erfordernis eines begründeten B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1994 hat das Bundesasylamt den am 20. April 1994 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, der am 15. April 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 3 Asylgesetz (1991) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 1994 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Die dagegen gerichtete, vom unvertretenen Beschwerdeführer am 27. Mai 1994 zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsbürger von Ruanda und am 9. Oktober 1997 nach Österreich eingereist, war am 11. Oktober 1997 im Bundesgebiet aufgegriffen worden. Noch am selben Tag wurde gegen ihn die Schubhaft verhängt, in der Folge wies ihn die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See mit Bescheid vom 17. Oktober 1997 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 1997, durch Ausfolgung im Polizeigefan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;FrG 1993 §54;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;FrG 1997 §61;FrG 1997 §75;VwRallg;
Rechtssatz: Dass einem Fremden bereits, unter Beiziehung eines Dolmetschers, aus Anlass seiner Einvernahme im Ausweisungsverfahren die weiteren Verfahrensschritte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Februar 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei der auf § 138 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 gestützte Auftrag erteilt, dem Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde bis längstens 30. Juni 1999 "ein von einem Fachkundigen erarbeitetes Detailprojekt betreffend die nach dem Stand der Technik zur dauernden Vermeidung einer Gefährdung der Gewässer einschließlich des Grundwasserkörpers erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Einer Verbesserung zugänglich ist nur das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages. Hingegen dient § 13 Abs 3 AVG nicht dazu, verfehlte Berufungsanträge zu korrigieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070131.X01 Im RIS seit 21.12.2000 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 21. Oktober 1996 wurde der mitbeteiligten Partei für die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 19. Mai 1992 gewerberechtlich genehmigte weitere Betriebsanlage zur Gummistreifenfertigung an einem näher bezeichneten Standort die Betriebsbewilligung erteilt. Gegen diesen u.a. auch ihm zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 22. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Bescheid vom 24. Juni 1998, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Nach Zustellung dieses Bescheides richtete der Asylwerber in albanischer Sprache ein Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Bei § 29 Abs 1 AsylG 1997 handelt es sich um eine im Asylverfahren anzuwendende Sonderregelung, die aber keine speziellere Regelung zu § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, enthält. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juni 1997 (Tag des Einlangens beim Landeshauptmann von Wien) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Familiengemeinschaft mit ihren Eltern an. Zur Sicherung ihres Unterhaltes berief sich die Beschwerdeführerin auf Verpflichtungserklärungen ihrer Eltern sowie weiterer Familienangehöriger. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. April 1998 wies dieser den als solchen auf Erteilung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §112;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 7
(hier Erlassung einer Sachentscheidung über die Frage der Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung ohne tauglichen Berufungsantrag) Stammrechtssatz Indem die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §112;FrG 1997 §88;FrG 1997 §89;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war "Sache" des Berufungsverfahrens angesichts des auf den - zutreffend als solchen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten - Antrag der Fremden vom 24... mehr lesen...
Mit 31. Oktober 1965 schied Paul K. aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund (Finanzlandesdirektion für Tirol) aus. Die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber leistete daraufhin an die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt für die pensionsversicherungsfreien Beschäftigungszeiten des Paul K. vom 27. September 1951 bis 31. Oktober 1965 einen Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens des Paul K. im Jahre 1993 kam herv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein begründeter Entscheidungsantrag bildet einen wesentlichen Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 Abs 1 ASVG, ohne den ein dem Gesetz entsprechender Einspruch nicht vorliegt (Hinweis E 28.6.1994, 94/08/0116). Wenn aber aus den Einspruchsausführungen iZm dem Verhalten der Part... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 23. November 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG zurück. Zur Begründung: zitierte die belangte Behörde vorerst den nachstehend wiedergegebenen Inhalt der zurückgewiesenen Berufung: "Ich bekämpfe den gegenständlichen Bescheid ausdrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erfolgsaussichten der Berufung darf die Beh in ihre Prüfung, ob die Berufung die Inhaltserfordernisse des § 63 Abs 3 AVG aufweist, nicht einbeziehen. Einem in der Berufung enthaltenen Hinweis auf die mögliche Einbringung einer "ergänzenden Stellungnahme" (gemeint: Berufungsergänzung) kommt daher nicht die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Diese gesetzliche Bestimmung verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck des Studiums mit Gültigkeit vom 11. Oktober 1995 bis 11. Oktober 1996 verfügte, beantragte mit einem am 22. April 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingelangten Antrag die Änderung des Aufenthaltszweckes dieser Aufenthaltsbewilligung auf Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten. Mit einem weiteren Antrag vom 8. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr ... mehr lesen...
