Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 2004/I/010;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Da keine begründete Berufung vorlag und der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag - der sowohl eine angemessene Fristsetzung als auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen enthielt - nicht nachgekommen ist, erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der Berufu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, gelangte am 1. November 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 26. November 2003 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, er werde in Georgien aus rassischen Gründen verfolgt. Er gehöre der Volksgruppe der Abchasen an und sei schon 1992 als Kind aus Georgien geflohen. Er habe dann in der Russischen Föde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 2, 9 und 13 Oö. Hundehaltegesetz 2002 die Haltung eines Hundes untersagt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranlassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2005 wurde die rechtzeitig eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Jänner 2005, mit dem gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Bescheid mit dem eine Berufung gegen einen Aufenthaltverbotsbescheid zurückgewiesen wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Fremde kann dadurch, dass dieser Bescheid in seiner unb... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Disziplinarkommission vom 21. Dezember 2004 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 8. Oktober 2003 seinem Dienst als Gesamtzusteller bei der Zustellbasis G unentschuldigt ferngeblieben sei und durch dieses Verhalten gegen die Pflicht des Beamten, die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass den Berufungsbehörden auch im Disziplinarverfahren lediglich in dem durch die Berufungsanträge gestellten... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. Mai 2002, vom 15. Mai 2003 und vom 12. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für die Ernten 2002, 2003 und 2004. Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 5. November 2002, vom 4. November 2003 und vom 3. November 2004 wurde den Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kultur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer betreffend die Jahre 2000 und 2001 eine Berufungsentscheidung erließ, ohne dass ein Berufungsantrag des Beschwerdeführers vorlag, nahm sie eine funktionelle Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zuka... mehr lesen...
Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte mehrerer Dienstpflichtverletzungen nach dem BDG 1979 beschuldigt. Mit einem als "Eingabe" bezeichneten Schriftsatz vom 7. Juni 2005 erhob der rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte näher ausgeführte "formelle Einwendungen" gegen diesen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss. Im Schriftsatz wird aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln vorgebracht, dass der "Einleitungs- und Verhand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schriftsatz des Beamten wurde seitens dessen rechtsfreundlicher Vertretung eingebracht und als "Eingabe" (nicht als Berufung; vg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Armeniens, reiste im September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag nach Einvernahme der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Es schenkte ihren Angaben keinen Glauben. Das Bundesasylamt wies de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde zweiter Instanz hätte die Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthielt, gemäß § 13 Abs. 3 AVG einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen und sie bei Nichtverbesserung zurückzuweisen gehabt. Zu einer Abweisung der noch gar nicht begründeten Berufung - mit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. Juni 2005, mit dem dem Beschwerdeführer Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße (TGSt) angelastet wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 Berufung ("Einspruch") eingele... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 2004 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. April 2004 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am selben Tag) auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 6 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 zur Errichtung von sechs Großflächenplakattafeln auf der Liegenschaft L Bundesstraße 104 (L-Markt) ab. Mit Bescheid vom 10. November 2004 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Sa... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Baugrundstück Nr. 678/15, welches (vom Unteren Schreiberweg gesehen) hinter dem in seinem Miteigentum befindlichen Grundstück Nr. 678/4 (1190 Wien, Unterer Schreiberweg 14) gelegen ist. Seitlich benachbart sind die der Liegenschaft EZ 180, KG Döbling, inneliegenden Grundstücke (Unterer Schreiberweg 16), an denen Miteigentum des Mitbeteiligten besteht. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 suchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Erteilung ei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §71;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: In Anbetracht des Umstandes, dass der Nachba... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Endresstraße 92, befinden sich 6 Mehrfamilienhäuser, deren Errichtung die mit Bescheid vom 1. Februar 1967 erteilte Baubewilligung (damalige Adresse: Mauer-Hauptstraße 46) zu Grunde liegt. Nach dem für diese Liegenschaft vorgelegten Bauakt gab es mit Bescheid vom 20. Juni 1969 eine Änderungsbewilligung bezüglich einer fundierten Einfriedung an der Baulinie und von Stützmauern entlang der Garagenzufahrten. Eine weitere Abänderungsbewilligung, g... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs3;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. Oktober 2002 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 6 des Kärntner Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1997 (K-KFSchG), vorgeschrieben, entlang der Westgrenze des Grundstückes Nr. 304/5 der KG R einen Streifen in der Breite von 13,9 m mit einer Länge von ca. 50 m (gemessen von der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes Nr. 304/2 nach Norden bis zur Einfahrt zum Wohnobjekt a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0018 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 10 Abs. 2 VVG genannten Berufungsgründe muss vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15. September 1986, 86/10/0117). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96, der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mi... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien nach § 57 Abs 1 AVG erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz (WaffG) vom 15. Mai 2002 war seinem rechtsanwaltlichem Vertreter am 16. Mai 2002 zugestellt worden. Danach stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, seiner Gattin Haarbüschel ausgerissen und sie am Körper verletzt zu haben. Dies rechtfertige die Annahme, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Mens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0075 E 28. Februar 2006
Rechtssatz: Das bloße Bestreiten des zur Last gelegten Deliktes genügt ebenso wenig den Erfordernissen des § 63 Abs. 3 AVG wie der Antrag, das angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis zu beheben und das (Straf)Verfahren einzustellen (vgl. das hg. Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Anders als § 63 Abs 3 AVG für Berufungen verlangt § 57 Abs 2 AVG keinen "begründeten Antrag", zumal die Erhebung der Vorstellung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zu neuerlicher Entscheidu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0075 E 28. Februar 2006
Rechtssatz: Die Einbringung der aufgetragenen Berufungsergänzung bei der Behörde erster Instanz zur Erfüllung des Verbesserungsauftrages der Berufungsbehörde re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Eine unrichtige oder auch gänzlich fehlende Bezeichnung eines Schriftsatzes hindert dessen Qualifikation als Berufung dann nicht, wenn der Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0055 E 30. Juni 1994 RS 1(hier betreffend Vorstellung gemäß § 57 Abs 2 AVG) Stammrechtssatz Ein Mangel der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides führt nu... mehr lesen...
