Entscheidungen zu § 63 Abs. 3 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ra 2019/05/0008

I. 1 Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich (im Folgenden: Landeshauptfrau) vom 3. August 2018 wurde unter Spruchpunkt A. der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer (näher beschriebenen) Abfallbehandlungsanlage erteilt. Unter Spruchpunkt B. wurde eine Bauaufsicht auf Kosten der Anlagenbetreiberin bestellt und deren Tätigkeitsumfang näher umschrieben sowie unter Spruchpunkt C. die mitbeteiligte Partei zur Tragung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2019/05/0008

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6ABGB §7AVG §63 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGVG 2014 §9 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0055 B 24. Jänner 2018 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses des Natio... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2019/05/0008

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6ABGB §7AVG §63 Abs3VwGG §28 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/12/0010 E 13. November 2014 VwSlg 18968 A/2014 RS 2(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach dem Verständnis der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2019/05/0008

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3VwGG §28 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG 2014 jenen des § 63 Abs. 3 AVG (an eine Berufung) materiell entsprechen und so zu verstehen sein, dass ein durchschnittlicher Bürger sie auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/26 Ra 2017/05/0264

1 Dem Revisionswerber wurde als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 13. Juni 2016 ein Auftrag zum Abbruch der entlang der Grundgrenze zum angrenzenden Güterweg errichteten Trockensteinmauer erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber innerhalb der Berufungsfrist folgende Berufung vom 3. Juli 2016: "Betr.: Berufung gegen den Bescheid Zl ... vom 13.06.2016 der Baubehörde betr. Abruch lt Bescheid a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2019

RS Vwgh 2019/3/26 Ra 2017/05/0264

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3AVG §66 Abs4VStG §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0206 E 30. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0599, und vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0262) kann eine Eingabe nur dann als Berufung im Sinne des § 63 AVG angesehen werden, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, dass der bezeichnete Bescheid a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2019

RS Vwgh 2019/3/26 Ra 2017/05/0264

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §63 Abs3
Rechtssatz: An die
Begründung: der Berufung durch eine rechtsunkundige, unvertretene Partei sind keine allzu großen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung bekämpft (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/06/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/5/2 Ra 2017/02/0254

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24. April 2017, Zl. LFS2-V-16 6725/5, wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I. GmbH mehrerer arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt. Dagegen erhob der Revisionswerber am 17. Mai 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wobei als Beschuldigter eindeutig - sowohl im Rubrum der Beschwerde als auch am Ende des Schriftsatzes - der Revis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/5/2 Ra 2017/02/0254

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGVG 2014 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0055 B 24. Jänner 2018 RS 4(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach dem Bericht des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/27 Ra 2014/17/0035

Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Revisionswerber Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Ihm wurde vorgeworfen, er habe in der von ihm betriebenen Tankstelle durch die Duldung der Aufstellung und des Betriebs zweier mit "FA 01" und "FA 02" bezeichneten Glücksspielgeräte die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/22 Ra 2014/06/0003

Das Vermessungsamt G (Revisionswerberin) bescheinigte mit Bescheid vom 23. November 2012, Zl. 12428/2012/06, gemäß § 39 VermG den Plan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI E. L. (Planverfasser) vom 23. Juli 2012, GZ. 8092/2012 (in der Folge: Planbescheinigungsbescheid). Der Planbescheinigungsbescheid wurde nur dem Planverfasser zugestellt und in der Folge verbüchert. Der Plan betrifft ein aus mehreren Grundstücken bestehendes Areal im Gebiet der Gemeinde A. Planmäßig solle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2015

RS Vwgh Erkenntnis 2015/1/22 Ra 2014/06/0003

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 63 Abs. 3 AVG ausgesprochen, dass die Berufungsbehörde an das Parteibegehren selbst dann gebunden ist, wenn das ergriffene Rechtsmittel sich vermutlich gegen einen anderen Bescheid richtet. Bezeichnet der Berufungswerber den bekämpften Bescheid in eindeutiger Weise, ist der Berufungsbehörde eine Umdeutung verwehrt (Hinweis Erkenntnisse vom 8. Oktober 2014, 2013/10/0262, vom 18. Februar 2010, 2009/07/0050, und vom 21. Oktober 1994, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/13 Ra 2014/12/0010

Der Revisionswerber steht seit dem 1. Jänner 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgefertigten und für die Landesregierung gezeichneten Bescheid vom 11. Juni 2014 versagte die Tiroler Landesregierung dem Revisionswerber gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) geltenden Fassung eine von ihm beantragte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/11/13 Ra 2014/12/0010

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Verständnis der insoweit übereinstimmenden Überlegungen der Regierungsvorlage (2009 BlgNR XXIV. GP, 4) und des Verfassungsausschusses... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/5 2012/10/0252

Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantragte die Beschwerdeführerin als Leistungen der Behindertenhilfe eine "Geldleistung für persönliche Assistenz" sowie Wohnassistenz. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Bürgermeister der Stadt Graz (die Erstbehörde) diese Anträge ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. November 2012 gab die belangte Behörde der von der Beschwerdeführerin gegen den erstbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte diesen gemäß § 66 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/5 2013/10/0061

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Rektorates der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vom 10. Mai 2012, mit dem festgestellt worden war, dass die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 30. November 2011 für ihr weiteres Studium dem Bachelorstudium "Angewandte Betriebswirtschaft" unterstellt sei, zurück. Davor hatte die Beschwerdeführerin zwei Mal beim Studienrektor der Universität eine individuelle Fristerstreckung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0093

Stammrechtssatz Grundsätzlich sind schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der Behörde nach § 13 Abs. 3 AVG vorgegangen werden (vgl. E 22. November 2011, 2007/04/0096). Im Fall der Meldung einer EU-Entsendung hat das Bundesministerium für Finanzen ein englischsprachiges Formular zur Verfügung gestellt; diesbezüglich darf daher die Behörde sich bei Verwendung dieses Formulars... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/7 2012/06/0035

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 1. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den inmitten des Weinbaugebietes der Gemeinde G. auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten, nicht bewilligten Unterstand im Ausmaß von 14 x 6,5 x 4 m gemäß § 26 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld BauG) zu beseitigen und dadurch den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Bei dem gegenständlichen Bau handle es sich nicht um einen Folientunnel, weil das M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/11/7 2012/06/0035

Rechtssatz: An die
Begründung: der Berufung sind - insbesondere bei einer rechtsunkundigen, unvertretenen Partei - keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekämpft. Im vorliegenden Fall hat der Bf in seiner Berufung gegen den Beseitigungsauftrag ausdrücklich ausgeführt, er habe das Bauvorhaben - die Errichtung eines mobilen Folientunnels - mit Fax an die Gem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/21 2012/09/0120

Die Beschwerdeführerin, eine slowenische Kapitalgesellschaft, meldete am 17. April 2012 die Entsendung von vier näher bezeichneten Arbeitnehmern, davon zwei Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, nach Österreich gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG. Letztere sind im vorliegenden Beschwerdefall gegenständlich. Im Antrag waren die Daten des Arbeitgebers V (§ 7b Abs. 4 Z. 1 AVRAG), der inländischen Auftraggeberin (§ 7b Abs. 4 Z. 3 AVRAG), des weisungsberechtigten Beauftragten (§ 7b Abs. 4 Z.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/3/21 2012/09/0120

Rechtssatz: Grundsätzlich sind schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der Behörde nach § 13 Abs. 3 AVG vorgegangen werden (vgl. E 22. November 2011, 2007/04/0096). Im Fall der Meldung einer EU-Entsendung hat das Bundesministerium für Finanzen ein englischsprachiges Formular zur Verfügung gestellt; diesbezüglich darf daher die Behörde sich bei Verwendung dieses Formulars nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/05/0260

Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2008/05/0260

Stammrechtssatz Auch bei Ausführung der Berufung durch einen Rechtsanwalt kann aus dem teilweisen Fehlen einer Berufungsbegründung bei gleichzeitiger umfassender Anfechtungserklärung und entsprechendem Berufungsantrag - selbst bei einem teilbaren Bescheidspruch - nicht von vornherein der Schluss gezogen werden, dass der Bescheid teilweise unangefochten bleiben sollte, zumal das im Fall des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/15 2006/01/0248

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Serbien-Montenegro mit Ausnahme des Kosovo" zulässig sei (Spruchpunkt II.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2005 Berufung. Diese Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/05/0062

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Wohnhauses Kapuzinerstraße 32 in Linz. Das seit mehreren Jahren leer stehende einstöckige Wohnhaus geht in seiner Struktur auf die Gründung der Kapuzinervorstadt am Beginn des 17. Jahrhunderts zurück und steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 29. November 1994 wurde den damaligen Eigentümern unter Fristsetzung ein baupolizeilicher Auftrag zur Behebung von Baugebre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/05/0062

Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten angeben; den Verpflichteten trifft die Beweislast für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kostenersatzvornahme. Die amtliche Kostenschätzung muß jedenfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2007/17/0105

1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 2. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Anzeigeverpflichtungen des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, und § 9 Abs. 1 VStG in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von einerseits EUR 150,--, andererseits EUR 200,-- verhängt. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob, anwaltli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2007/17/0105

Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" kein übertriebener Formalismus angewendet werden, aus der Eingabe muss jedoch ersichtlich sein, aus welchen konkreten Erwägungen die Partei die in Beruf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2007/18/0477

I. 1. Mit Schreiben vom 22. Februar 2006, zugestellt am 24. Februar 2006, teilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen, weil er am 31. März 2005 durch das Landesgericht Linz rechtskräftig "wegen Vergewaltigung, schwerer Nötigung und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten" verurteilt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2005/18/0513

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 15. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Jänner 2005 zugestellt. Am 14. Jänner 2005 langte bei dieser Behörde das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 2005 ein, das er als "Berufung" gegen den genannten Aufenthaltsverbotsbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

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