Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. Oktober 2002 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 6 des Kärntner Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1997 (K-KFSchG), vorgeschrieben, entlang der Westgrenze des Grundstückes Nr. 304/5 der KG R einen Streifen in der Breite von 13,9 m mit einer Länge von ca. 50 m (gemessen von der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes Nr. 304/2 nach Norden bis zur Einfahrt zum Wohnobjekt auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0018 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 10 Abs. 2 VVG genannten Berufungsgründe muss vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15. September 1986, 86/10/0117). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96, der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien nach § 57 Abs 1 AVG erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz (WaffG) vom 15. Mai 2002 war seinem rechtsanwaltlichem Vertreter am 16. Mai 2002 zugestellt worden. Danach stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, seiner Gattin Haarbüschel ausgerissen und sie am Körper verletzt zu haben. Dies rechtfertige die Annahme, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Mensc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0075 E 28. Februar 2006
Rechtssatz: Das bloße Bestreiten des zur Last gelegten Deliktes genügt ebenso wenig den Erfordernissen des § 63 Abs. 3 AVG wie der Antrag, das angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis zu beheben und das (Straf)Verfahren einzustellen (vgl. das hg. Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Anders als § 63 Abs 3 AVG für Berufungen verlangt § 57 Abs 2 AVG keinen "begründeten Antrag", zumal die Erhebung der Vorstellung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zu neuerlicher Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0055 E 30. Juni 1994 RS 1(hier betreffend Vorstellung gemäß § 57 Abs 2 AVG) Stammrechtssatz Ein Mangel der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides führt nu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0075 E 28. Februar 2006
Rechtssatz: Die Einbringung der aufgetragenen Berufungsergänzung bei der Behörde erster Instanz zur Erfüllung des Verbesserungsauftrages der Berufungsbehörde re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Eine unrichtige oder auch gänzlich fehlende Bezeichnung eines Schriftsatzes hindert dessen Qualifikation als Berufung dann nicht, wenn der Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, reiste nach eigenen Angaben am 5. August 2002 (in Begleitung seines Bruders A) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag (wie auch sein Bruder) einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 6. November 2003, Zl. 02 21.246-BAT, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldawien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Am selben Tag traf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat gemäß § 63 Abs. 3 AVG die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und zwar in einer Weise, dass unverwechselbar der mit der Berufung angefochtene Bescheid feststeht (Hinweis E 3. September 1999, 96/19/0860). An ein auf solche Art bestimmtes Parteienbegehren ist die Berufung... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0118, verwiesen: Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 29. Mai 2002 wurde von Amt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 10. Oktober 2002 wurde im Instanzenzug die Sperrstunde des Gastgewerbebetriebes der mitbeteiligten Partei gemäß § 152 Abs. 6 GewO 1994 auf 1.00 Uhr vorverlegt. Begründend führte der Gemeinderat im Wesentlichen aus: "Wie den im Gegenstandsakt beiliegenden Gendarmerieberichten zu entnehmen ist, erfolgten die strafbaren Handlungen in der T Straße zwischen B 50 und Einmündung der Gemeindestraße Richtung Freibad, vor allem i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BGdAG 1967 §7 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0010 E 21. Februar 1995 RS 1
(hier: erster Satz; hier: betreffend Vorstellung gemäß § 7 BGdAG
1967) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" soll kein s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Oktober 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Oktober 2001, wurde über ihn wegen Übertretung des § 13 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG 1996), gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.200,-- verhängt. Der Beschwerdeführer richtete ein Schreiben vom 5. November 2001 an die Behörde erster Instanz, in welchem er wie folgt ausführte: "Zur Erhebung der Berufung gegen de... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. November 2004 erlassene Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die gegenständliche Berufung habe wie folgt gelautet: "Hiermit lege ich gegen den im Betreff: genannten Bescheid i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 14. August 2002, 9-J-929/6, wurde dem Beschwerdeführer die weitere Wildtierhaltung zur Tierzucht und zur Gewinnung von Fleisch auf näher bezeichneten Parzellen der KG Gschaidt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 3a Abs 1 iVm Abs 9 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500 (NÖ JG), untersagt und ihm aufgetragen, den noch vorhandenen Zaun bis längstens 31. Oktober 2002 gänzlich zu entfernen. Am 2. S... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Steyr (der Erstbehörde) vom 24. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. 2. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 9. Dezember 1985 geborenen Staatsangehörigen von Georgien, gemäß § 7 AsylG ab und es stellte gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien fest. Es ging aus näher angeführten Gründen primär von der Unglaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründe, insbesondere betreffend der angebli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall dem Inhalt der Berufung jedenfalls eine unter dem Gesichtspunkt des § 63 Abs. 3 AVG ausreichende
Begründung: (in Bezug auf die im Bescheid der Erstbehörde vorgenommene Beweiswürdigung) zu entnehmen und daher die Annahme der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In den "Aufforderungsschreiben" des unabhängigen Bundesasylsenates wurde jeweils nur angekündigt, "widrigenfalls" werde die Entscheidung "ohne Ausschreibung einer Berufungsverhandlung erfolgen". Die Nichtreaktion auf diese Schreiben bot jedenfalls keine Grundlage, um die Berufung a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Oktober 2003 wurde ein Baugesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 Berufung; der Schriftsatz erschöpft sich darin, den Bescheid und das Datum seiner Zustellung zu bezeichnen und zu erklären, dass dagegen Berufung erhoben werde (sogenannte "leere Berufung"). Ohne weiteres Verfahren hat hierauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0200 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bis zur Novellierung des AVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 stellte das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags einen nicht behebbaren, zur Zurückweisung einer Berufung führenden Man... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;ZPO §84;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbei geführt, um zum Beispiel auf dem Umweg ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 30. August 2002 beantragten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Feststellung, dass die im 4. Quartal 2001 und im 1. Quartal 2002 geschütteten insgesamt 14.428 t Schreddermaterial aus der Region Venetien, Gemeinde Rovigo, Ortsteil... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019 verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden u.a. verschiedene "notstandspolizeiliche Anordnungen" zur Abwendung einer konkreten Gefahr einer (weiteren) Gewässerverunreinigung und wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse des Gewässerschutzes des Grundwassers in der KG B gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0266 E 27. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). ... mehr lesen...
