Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Seit der AVG-Novelle BGBl I Nr 158/1998 ist die Behörde nicht mehr berechtigt, eine wegen Fehlens der Bezeichnung des bekämpften Bescheides materiell fehlerhafte Berufung zurückzuweisen, sondern hat dem Einschreiter gemäß § 13 Abs. 3 AVG von Amts wegen aufzutragen, inner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0268 E 27. Jänner 1993 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende Bescheidbezeichnung ist somit kein gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0462 E 21. Juni 2001 RS 2
(Hier: Die Berufungsergänzung des Bf wurde nach Ablauf der mit
Schreiben der belBeh erteilten Mängelbehebungsfrist eingebracht;
dies allein berechtigte die belBeh aber nicht zur Zurückweisung
der Berufung, weil die belBeh dem Bf keinen dem Gesetz
entsprechen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 21. Juli 2003 wurde die Fondament J + M J- KG gemäß § 73 Abs. 2 AWG 2002 zur Durchführung bestimmter Maßnahmen auf ihrem Betriebsareal in S verpflichtet. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich (UVS) änderte den hier maßgeblichen Teil des Spruches des Bescheides der BH mit Bescheid vom 19. November 2003 ab. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 21. Juli 2003 wurde die Fondament J + M J- K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0042 E 25. Juni 2001 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Allerdings sind bei einem Rechtsmittel gegen
einen Kostenvorauszahlungsbescheid jedenfalls auch die
Gründe: des
§ 10 Abs. 2 VVG zu prüfen.) Stammrechtssatz Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Bescheid dieser Behörde vom 31. Oktober 2007 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Übergenuss im Ausmaß von brutto EUR 7.986,90 bezogen habe. Der Beschwerdeführer erhob g... mehr lesen...
Aus den Beschwerdebehauptungen und dem in Kopie vorliegenden angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt, dass gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit gegeben, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0266 E 27. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). ... mehr lesen...
Aus dem Verwaltungsakt ist folgender Verfahrensgang ersichtlich: Das Landespolizeikommando für Tirol zeigte den Beschwerdeführer am 8. Juli 2007 wegen mehrerer Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 an. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2007, zur Post gegeben am 7. August 2007, zugestellt am 10. August 2007, zur Rechtfertigung auf. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 19. August 2007, eingela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0115 E 25. Februar 2005 RS 2
(Hier ohne den ersten Satz; Die belBeh hat die Ansicht vertreten,
ein deutscher Rechtsanwalt habe sich über die österreichische
Rechtslage kundig zu machen. Weiters wurde auf die im
Straferkenn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 10. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1/Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3829/85 schuldig erkannt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 10. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0115 E 25. Februar 2005 RS 2(Hier: Das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauches wird von der belBeh nicht nachgewiesen, weil allein der Hinweis des Beschwerdevertreters in seinem Berufungsschriftsatz, dass ihm der vollständ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde sowie dem dazu vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß Paragraph 35, Absatz 2, VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde sowie dem dazu vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Anmeldung der Berufung, also die unverbindliche Absichtserklärung, oder ein Vorbehalt, später eine Berufung erheben zu wollen oder die
Begründung: nachzuliefern, genügt den Mindestanforderungen im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG nicht (Hinweis E 27. Juni 1980, Zl. 1244/80, VwSlg. 10187 A/1980; E 21. Dezember 1993, 93/08/0167; E 22. Juni 2001, 98/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit die Berufungsbehörde einen Verbesserungsauftrag als aussichtslos erachtet, verkennt sie, dass mangels Vorliegens eines als Berufungsbegründung zu wertenden Schriftsatzes, vor allem auch in Ansehung des darin gemäß § 65 AVG zulässigen neuen Tat... mehr lesen...
Der Bescheid ist rechtswidrig aufgrund von Verfahrensfehlern und Fehlern in der rechtlichen Beurteilung, auf denen die Ablehnung meines Asylbegehrens sowie die Feststellung, meine Abschiebung sei zulässig, beruhen. Ich stelle daher den Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegeben wird, sowie die Feststellung, dass meine Abschiebung unzulässig ist, da Abschiebungshindernisse nach § 57 FrG vorliegen. Ich stelle daher den Antrag, dass der ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UBAS hat die Berufung des Asylwerbers zurückgewiesen, weil sie keinen begründeten Berufungsantrag gemäß § 63 Abs. 3 AVG enthalten habe. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde zur Sicherung der objektiven Rechtmäßigkeit des Bescheides im Hinblick auf die Wahrung öffentlicher Interessen verpflichtet wäre, läge in der mangelnden Berücksichtigung diese... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 9. Jänner 1967 (in Verbindung mit dem Kollaudierungsbescheid der BH vom 23. November 1967) wurde Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von vier - durch Wasserentnahmen in Form einer Ausleitung aus der F gespeisten - Fischzuchtbecken auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt und mit Bescheid der BH vom 7. Oktober 1970 eine näher umschriebene Anlagenerweiterung genehmigt. Das Wass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0160 E 21. Mai 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Mangel des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages durch einen späteren Schriftsatz - im Hinblick auf die Nichterteilung einer Verbesserungsfrist - noch rechtzeitig behoben, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden (Hinweis E 27.1.2005, 2004/11/0212). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 27. Mai 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG). Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 27. Mai 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 1997 (AsylG). Mit Bescheid vom 23. März 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag wegen Vorliegens eines Asylausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Auch bei Ausführung der Berufung durch einen Rechtsanwalt kann aus dem teilweisen Fehlen einer Berufungsbegründung bei gleichzeitiger umfassender Anfechtungserklärung und entsprechendem Berufungsantrag - selbst bei einem teilbaren Bescheidspruch - nicht von vornherein der Schluss gezogen werden, dass der Bescheid teilweis... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, trug mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 dem A.K., Eigentümer der Liegenschaft 1230 Wien, K-Gasse 356, in Anwendung der Wiener Reinhalteverordnung 1982 auf, den auf diesem Grundstück befindlichen sanitären Übelstand in Form von "diversem Gerümpel, Haushaltsrestmüll und Sperrmüll in einem Gesamtausmaß von ca. 5 m2" innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Inhalt einer Stellungnahme der Bfin nicht, dass sie mit diesem Schreiben überhaupt eine Berufung erheben wollte (auch ein Berufungsantrag findet sich darin nicht) sondern nimmt die Bfin vielmehr ausdrücklich auf einen früheren, bereit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte - ihren Angaben zufolge - im Juli 2004 in das Bundesgebiet, wurde im September 2004 festgenommen und beantragte am 22. September 2004 in der Schubhaft Asyl. Drei Stunden später soll sie im Zuge einer bloß vierminütigen fremdenpolizeilichen Einvernahme - der darüber aufgenommenen Niederschrift zufolge - u. a. angegeben haben, sie werde in ihrer Heimat nicht verfolgt ("nach Vorhalt und Erörterung des § 57 FrG").... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Tiertransportgesetz-Straße, BGBl Nr 411/1994, für schuldig erkannt. Für diese Übertretungen wurden über ihn Geldstrafen in der Gesamthöhe von EUR 5300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Gesamthöhe von 42 Tagen) verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Tiertransportgeset... mehr lesen...
