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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §13 Abs3;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, in der Beschwerdesache des D C in D (Deutschland), vertreten durch Freund & Kleiber, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Riemergasse 6, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 13. Oktober 2004, Zl. KUVS- 1735/4/2004, betreffend Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten Übertretung der StVO, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt.
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 AVG zurück. Mit Schreiben vom 10. September 2004 sei dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Rechtsvertreter mitgeteilt worden, dass seine Berufung den erforderlichen begründeten Berufungsantrag vermissen lasse. Es wurde ihm eine Frist zur Behebung dieses Mangels von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Ein begründeter Berufungsantrag sei innerhalb der eingeräumten Frist (bzw. bis zur Entscheidung der belangten Behörde) nicht nachgeholt worden. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 13, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz 3, AVG zurück. Mit Schreiben vom 10. September 2004 sei dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Rechtsvertreter mitgeteilt worden, dass seine Berufung den erforderlichen begründeten Berufungsantrag vermissen lasse. Es wurde ihm eine Frist zur Behebung dieses Mangels von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Ein begründeter Berufungsantrag sei innerhalb der eingeräumten Frist (bzw. bis zur Entscheidung der belangten Behörde) nicht nachgeholt worden.
Der dagegen zunächst angerufene Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 16. Dezember 2004, B 1521/04-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Vor diesem erachtet sich der Beschwerdeführer in seiner - über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten - Beschwerde in seinem Recht, "nicht zweimal für ein- und dieselbe Sache bestraft zu werden (Doppelbestrafungsverbot)" verletzt.
Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung:
Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt - wie hier - ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er eine Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt - wie hier - ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er eine Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aber nicht ausgesprochen, der Beschwerdeführer sei der ihm angelasteten Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO schuldig gewesen; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung getroffen. Daher konnte der Beschwerdeführer dadurch nur in seinem Recht auf Sachentscheidung über die Berufung, nicht aber in dem von ihm als Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten Recht verletzt werden (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 23. September 2004, Zl. 2002/02/0014, und vom 24. September 2003, Zl. 2003/17/0278, aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aber nicht ausgesprochen, der Beschwerdeführer sei der ihm angelasteten Übertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO schuldig gewesen; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung getroffen. Daher konnte der Beschwerdeführer dadurch nur in seinem Recht auf Sachentscheidung über die Berufung, nicht aber in dem von ihm als Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten Recht verletzt werden vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 23. September 2004, Zl. 2002/02/0014, und vom 24. September 2003, Zl. 2003/17/0278, aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 18. März 2005
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2005020008.X00Im RIS seit
09.06.2005
