Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. April 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Armenien, gemäß § 6 Z 1 und 2 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass einerseits das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Identität, seine Fluchtroute und seine Fluchtgründe unglaubwürdig sei und andererseits sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Einem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG kann nur dann entsprochen werden, wenn die dazu bestimmte Frist, gemessen an den jeweils gegebenen Verhältnissen, ausreichend ist (hier: die dem Asylwerber gesetzte dreitägige Frist zur Nachreichung eines begründeten Berufungsantrages war unangemessen kurz; ausführliche
Begründung: im E). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Geht es um die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages, wie etwa eines Rechtsmittels, so bewirkt nur die rechtzeitige Behebung des Mangels die ursprünglich rechtzeitige Einbringung der Eingabe (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1988, Zl. 88/18/0003 und 88/18/0004, sowie vom 20. September 1989, Zl. 89/01/0248; imp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0154 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/158 stellt im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage nicht mehr auf Formgebrechen ab, sondern ganz allgemein auf "Mängel". Damit sind auch solche Mängel, die bisher zur Zurückweisung zu führen hatt... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der erstinstanzlichen Behörde) vom 26. Jänner 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 (§ 137 Abs. 3 lit. f iVm § 31b) gemäß § 139 Abs. 3 lit. f leg. cit. eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 28. Jänner 2000 zugestellt. Dagegen brachte der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0154 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/158 stellt im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage nicht mehr auf Formgebrechen ab, sondern ganz allgemein auf "Mängel". Damit sind auch solche Mängel, die bisher zur Zurückweisung zu führen hatt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Dafür, dass Berufungen nicht von der Novellierung des § 13 Abs. 3 AVG durch die AVG-Novelle 1998, BGBl 1998/I/158, erfasst werden sollten, findet sich weder im Wortlaut des § 13 AVG noch in den Materialien zur AVG-Novelle 1998 (1167 Blg. NR 20. GP) eine Grundlage, zumal schon nach der bis zur besagten Novelli... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines der im § 10 Abs. 2 VVG genannten Berufungsgründe muss vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15. September 1986, 86/10/0117). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070018.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0081 E 19. September 1996 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung hat einen auf die Fälle des § 10 Abs 2 VVG bezogenen Berufungsantrag zu enthalten (Hinweis E 25.9.1984, 84/07/0282). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kostenvorauszahlungsauftrag gem §4 Abs2 VVG stellt keine Vollstreckungsverfügung dar, die Berufungsgründe sind hier nicht auf den Rahmen des § 10 Abs. 2 VVG beschränkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070018.X04 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes ausgesprochen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Bauwerberin und Eigentümerin (Bauherrin), nämlich der H Gesellschaft m.b.H., zu verantworten, dass diese Gesellschaft, Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in der Zeit vom 14.8.1996 bis 17.10.1996 folgende Bauausführungen bzw. bauliche Maßnahmen, die vom gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0599, und vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0262) kann eine Eingabe nur dann als Berufung im Sinne des § 63 AVG angesehen werden, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, dass der bezeichnete Bescheid angefochten wird, d.h. dass die Partei mit der Erledigung der erkenne... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses erteilt, wobei Auflage 1 dieses Bescheides vorsieht, dass die Dacheindeckung mit grauem Deckungsmaterial zu erfolgen hat. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welche folgenden Wortlaut hat: "Betrifft: Bescheid GZ: 6.0-1219/00 Berufung Gegen den oben angeführten Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/158 stellt im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage nicht mehr auf Formgebrechen ab, sondern ganz allgemein auf "Mängel". Damit sind auch solche Mängel, die bisher zur Zurückweisung zu führen hatten, wie etwa das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages, einer Verbesse... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. April 1998 betreffend seine Bestrafung wegen Übertretung des (§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde (nach Darstellung der Rechtslage und Wiedergabe von hg. Judikatur) aus, die Berufung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der objektive Tatbestand des Schuldspruches in einem erstinstanzlichen Straferkenntnis ausschließlich damit begründet und festgestellt, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG sei "auf Grund d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erstmitbeteiligten Bauwerberin die nachträgliche baubehördliche Bewilligung zur Herstellung von Nebengebäuden auf ihrem Grundstück erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin (Anrainerin) hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Vorstellung erhoben, sie hat den Bescheid des... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3 impl;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 4 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern... mehr lesen...
Zum Stichtag 1. April 1998 stand dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers eine Anlieferungs-Referenzmenge von 133.463 kg mit einem repräsentativen Fettgehalt von 3,68 % sowie eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge von 127.477 kg für Kuhmilch im Sinne der Verordnung Nr. 3950/92/EWG in der Fassung der Verordnung Nr. 1109/96/EG bzw. der Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr. 225/1995, zu. Mit Antrag vom 9. November 1998 suchte der Beschwerdeführer um die... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360560040/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;AVG §63 Abs3;EURallg;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0237 E 22. Jänner 2001
Rechtssatz: Gem Art 4 Abs 2 der Verordnung (EWG) Nr 3950/92 wird die einzelbetriebliche Referenzmenge auf "begründeten Antra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Arben E.) stellte am 10. August 1998 einen Asylantrag. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 24. August 1998 vor dem Bundesasylamt gab er u.a. an, dass für ihn und seinen Unterhalt Josef L. garantiere. Als Anschrift des Asylwerbers scheint die Adresse des Josef L. auf. Mit Bescheid vom 22. September 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und stellte fest, dass seine Zurückweisung, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0175 E 26. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Auch untaugliche oder nicht stichhältige
Gründe: erfüllen das Erfordernis des begründeten Berufungsantrages iSd § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 7.11.1996, 95/06/0232). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010130.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/1006 E 20. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Diese gesetzliche Bestimmung verlangt somit eine Darstellung der Partei, ob und au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt S. vom 16. November 1983 (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die Baugebrechen an dem näher angeführten Objekt (die in der Verhandlungsschrift vom 22. Oktober 1982 festgehalten sind), innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides zu beheben. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 21. Oktober 1992 wurde festgestellt, dass dem baupolizeilichen Auftrag vom 16. November 1983 im Hinblick auf die Mängel an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber in der Berufung geltend gemacht hat, dass der vorgeschriebene Betrag für die durchzuführenden Maßnahmen bei weitem überhöht sei, handelt es sich dabei um ein blo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Juni 1998 wurde u.a. dem Beschwerdeführer der baubehördliche Auftrag erteilt, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ein bewilligungslos errichtetes Holzgebäude mit einer verbauten Fläche von 5 m x 5 m auf dem Grundstück Nr. 2149, EZ 78, KG Sattledt I, das mit der Widmung Grünland versehen ist, zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Die dagegen u.a. vom Beschwerdeführer erhob... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 impl;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;
Rechtssatz: Allein aus der Anführung des Wortes "Vorstellungsbelehrung" und der Geschäftszahl des Berufungsbescheides in einem Schreiben des Vorstellungswerbers kann kein Vorstellungsantrag, der sinngemäß dahingeht, dass der Berufungsbescheid zu beheben sei, entnomm... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3 impl;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern ganz allgemein auf Mängel schriftlicher Anbringen, worunter auch inhalt... mehr lesen...
