Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, reiste nach eigenen Angaben am 5. August 2002 (in Begleitung seines Bruders A) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag (wie auch sein Bruder) einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 6. November 2003, Zl. 02 21.246-BAT, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldawien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Am selben Tag tra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat gemäß § 63 Abs. 3 AVG die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und zwar in einer Weise, dass unverwechselbar der mit der Berufung angefochtene Bescheid feststeht (Hinweis E 3. September 1999, 96/19/0860). An ein auf solche Art bestimmtes Parteienbegehren ist die Berufung... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0118, verwiesen: Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 29. Mai 2002 wurde von Am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 10. Oktober 2002 wurde im Instanzenzug die Sperrstunde des Gastgewerbebetriebes der mitbeteiligten Partei gemäß § 152 Abs. 6 GewO 1994 auf 1.00 Uhr vorverlegt. Begründend führte der Gemeinderat im Wesentlichen aus: Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 10. Oktober 2002 wurde im Instanzenzug die Sperrstunde des Gastgewerbebetriebes der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 152, Absatz 6, GewO 1994 au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BGdAG 1967 §7 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0010 E 21. Februar 1995 RS 1
(hier: erster Satz; hier: betreffend Vorstellung gemäß § 7 BGdAG
1967) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" soll kein s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Oktober 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Oktober 2001, wurde über ihn wegen Übertretung des § 13 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG 1996), gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.200,-- verhängt. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Oktober 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Oktober 2001, wurde über ihn wegen Übertretung des Paragraph 1... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. November 2004 erlassene Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die bela... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 14. August 2002, 9-J-929/6, wurde dem Beschwerdeführer die weitere Wildtierhaltung zur Tierzucht und zur Gewinnung von Fleisch auf näher bezeichneten Parzellen der KG Gschaidt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 3a Abs 1 iVm Abs 9 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500 (NÖ JG), untersagt und ihm aufgetragen, den noch vorhandenen Zaun bis längstens 31. Oktober 2002 gänzlich zu entfernen. Mit Besch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Steyr (der Erstbehörde) vom 24. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Steyr (der Erstbehörde) vom 24. Mai 2004 wurde ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 9. Dezember 1985 geborenen Staatsangehörigen von Georgien, gemäß § 7 AsylG ab und es stellte gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien fest. Es ging aus näher angeführten Gründen primär von der Unglaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründe, insbesondere betreffend der ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In den "Aufforderungsschreiben" des unabhängigen Bundesasylsenates wurde jeweils nur angekündigt, "widrigenfalls" werde die Entscheidung "ohne Ausschreibung einer Berufungsverhandlung erfolgen". Die Nichtreaktion auf diese Schreiben bot jedenfalls keine Grundlage, um die Berufung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall dem Inhalt der Berufung jedenfalls eine unter dem Gesichtspunkt des § 63 Abs. 3 AVG ausreichende
Begründung: (in Bezug auf die im Bescheid der Erstbehörde vorgenommene Beweiswürdigung) zu entnehmen und daher die Annahme der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem B... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Oktober 2003 wurde ein Baugesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 Berufung; der Schriftsatz erschöpft sich darin, den Bescheid und das Datum seiner Zustellung zu bezeichnen und zu erklären, dass dagegen Berufung erhoben werde (sogenannte "leere Berufung"). Ohne weiteres Verfahren hat hierau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0200 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bis zur Novellierung des AVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 stellte das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags einen nicht behebbaren, zur Zurückweisung einer Berufung führenden Man... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;ZPO §84;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbei geführt, um zum Beispiel auf dem Umweg ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 30. August 2002 beantragten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Feststellung, dass die im 4. Quartal 2001 und im Mit Eingabe vom 30. August 2002 beantragten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019 verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden u.a. verschiedene "notstandspolizeiliche Anordnungen" zur Abwendung einer konkreten Gefahr einer (weiteren) Gewässerverunreinigung und wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse des Gewässerschutzes des Grundwassers in der KG B g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0266 E 27. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. August 2001 um 23.02 Uhr in Wien 1., Stubenring Höhe Urania - Wien 1., Stubenring 12, ein Fahrrad gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; "relevantes Messergebnis 0,75 mg/l (1,5 Promille)". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1a StVO be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §5 Abs1AVG §63 Abs3AVG §66 Abs4StVO 1960 §99 Abs1a
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei auf eine "nichtige Beweisaufnahme" gestützt worden, vermag der Beschuldigte keine Rechtswidrigkeit des vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheides darzutun (Hinweis E 21. 12. 1992, 92/03/0218). ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 19. März 1996 fest, dass die Erstmitbeteiligte "welche von der (Beschwerdeführerin) im Zeitraum 31.12.1990 bis 30.6.1994 zur Pflichtversicherung angemeldet wurde, auf Grund ihrer Tätigkeiten als Angestellte für das vorgenannte Unternehmen auch im Zeitraum vom 1.4.1989 bis 30.12.1990 der Kranken-, Unfall- , Pensions- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlegen sei (Spruchpunkt I). unterlegen sei (Spru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH bedarf es zwar keiner
Begründung: , die geeignet ist, dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Ein Rechtsmittel ist aber dann nicht formgerecht erstattet, wenn ihm jegliche
Begründung: fehlt (zur Rechtslage vor der AVG-Novelle 1998 Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 63 AVG, zu E 188ff ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
94/01/0294 E 19. Oktober 1994 VwSlg 14139 A/1994 RS 1; betreffend
§ 18 Abs 3 AsylG 1991
97/01/0380 E 11. Juni 1997 RS 1; betreffend § 18 Abs 3 AsylG 1991
Rechtssatz: Bei der Regelung d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 iVm § 48 Abs. 1 und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bis zur Novellierung des AVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 stellte das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags einen nicht behebbaren, zur Zurückweisung einer Berufung führenden Mangel dar. Durch die genannte m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 entschied die Bezirkshauptmannschaft Reutte als Jagdbehörde erster Instanz, dass der zwischen der Jagdgenossenschaft H und der Beschwerdeführerin abgeschlossene Jagdpachtvertrag vom 11. April 1998 aufgelöst werde, weil die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung des Pachtschillings trotz Mahnung mehr als drei Monate im Verzug gewesen sei. Dieser Bescheid wurde am selben Tag sowohl per Telefax als auch durch Postaufgabe an die Kanzlei des Rechtsvertreters de... mehr lesen...
