TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/9 2003/01/0447

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Nowakowski, Dr. Pelant und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Stieger, über die Beschwerde des H in T, geboren 1980, vertreten durch Dr. Gernot Gruböck, Rechtsanwalt in 2500 Baden, Beethovengasse 4-6, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. November 2002, Zl. 232.001/0-V/15/02, betreffend Zurückweisung einer Berufung in einem Verfahren nach dem AsylG (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von EUR 908,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die BR Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die BR Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß Paragraph 8, AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Die Berufungserklärung und die Berufungsanträge waren in deutscher Sprache verfasst, die Berufungsbegründung erfolgte handschriftlich in albanischer Sprache.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, "die Berufung bzw. Berufungsbegründung in einer Amtssprache der Vereinten Nationen oder in deutscher Sprache zu verfassen und der erkennenden Behörde vorzulegen". Dies erfolgte nicht. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgefordert, "die Berufung bzw. Berufungsbegründung in einer Amtssprache der Vereinten Nationen oder in deutscher Sprache zu verfassen und der erkennenden Behörde vorzulegen". Dies erfolgte nicht.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2002 wurde die Berufung gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Berufung sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach an eine von einem der deutschen Sprache nicht kundigen und rechtsfreundlich nicht vertretenen Asylwerber eingebrachte Berufung keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, nicht einmal ansatzweise entnehmbar, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, womit es an einem "begründeten" Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG fehle. Auf Grund der durch BGBl. I Nr. 158/1998 erfolgten Novellierung des § 13 Abs. 3 AVG sei im Falle des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages eine Berufung nach § 13 Abs. 3 AVG zur Verbesserung innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden - angemessenen - Frist zurückzustellen. Gehe es aber um die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages, wie etwa eines Rechtsmittels, so bewirke nur die rechtzeitige Behebung des Mangels die ursprünglich rechtzeitige Einbringung der Eingabe. Im gegenständlichen Fall sei der aufgetragenen Verbesserung nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen entsprochen worden, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2002 wurde die Berufung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Berufung sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach an eine von einem der deutschen Sprache nicht kundigen und rechtsfreundlich nicht vertretenen Asylwerber eingebrachte Berufung keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, nicht einmal ansatzweise entnehmbar, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, womit es an einem "begründeten" Berufungsantrag im Sinne des Paragraph 63, Absatz 3, AVG fehle. Auf Grund der durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, erfolgten Novellierung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sei im Falle des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages eine Berufung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Verbesserung innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden - angemessenen - Frist zurückzustellen. Gehe es aber um die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages, wie etwa eines Rechtsmittels, so bewirke nur die rechtzeitige Behebung des Mangels die ursprünglich rechtzeitige Einbringung der Eingabe. Im gegenständlichen Fall sei der aufgetragenen Verbesserung nicht innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen entsprochen worden, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

§ 24 Abs. 2 AsylG in der hier anzuwendenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, lautet: Paragraph 24, Absatz 2, AsylG in der hier anzuwendenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt , I Nr. 101, lautet:

"Anträge nach diesem Bundesgesetz können formlos in jeder geeignet erscheinenden Weise gestellt werden. Anträge nach diesem Bundesgesetz können schriftlich auch in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen gestellt werden. Soweit solche Anbringen nicht in deutscher Sprache eingebracht werden, sind sie von Amts wegen zu übersetzen. Die Sicherheitsbehörde hat bei mündlichen Anträgen darauf hinzuwirken, daß der Antragsteller eine Abgabestelle im Sinne des § 4 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, nennt." "Anträge nach diesem Bundesgesetz können formlos in jeder geeignet erscheinenden Weise gestellt werden. Anträge nach diesem Bundesgesetz können schriftlich auch in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen gestellt werden. Soweit solche Anbringen nicht in deutscher Sprache eingebracht werden, sind sie von Amts wegen zu übersetzen. Die Sicherheitsbehörde hat bei mündlichen Anträgen darauf hinzuwirken, daß der Antragsteller eine Abgabestelle im Sinne des Paragraph 4, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, nennt."

Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde werden bei der Regelung der amtswegigen Übersetzungspflicht in § 24 Abs. 2 dritter Satz AsylG nicht ausschließlich (die im zweiten Satz des § 24 Abs. 2 AsylG angeführten) Anträge "in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen" erfasst: Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde werden bei der Regelung der amtswegigen Übersetzungspflicht in Paragraph 24, Absatz 2, dritter Satz AsylG nicht ausschließlich (die im zweiten Satz des Paragraph 24, Absatz 2, AsylG angeführten) Anträge "in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen" erfasst:

Die Wortfolge "solche Anbringen" im dritten Satz des § 24 Abs. 2 AsylG bezieht sich nämlich auf die im ersten Satz dieser Bestimmung genannten "Anträge nach diesem Bundesgesetz", wozu auch Berufungen nach dem AsylG zählen (vgl. auch Schmid/Frank, Asylgesetz 1997 (2001), S 328). Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde bezieht sich der dritte Satz des § 24 Abs. 2 AsylG nicht nur auf die im zweiten Satz des § 24 Abs. 2 AsylG genannten "Anträge ... in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen", da Deutsch nicht zu den Amtssprachen der Vereinten Nationen zählt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1997, Zl. 97/01/0380) und daher für diese Anträge der Einleitungs(halb)satz "Soweit solche Anbringen nicht in deutscher Sprache eingebracht werden" nicht zutreffen kann. Die Wortfolge "solche Anbringen" im dritten Satz des Paragraph 24, Absatz 2, AsylG bezieht sich nämlich auf die im ersten Satz dieser Bestimmung genannten "Anträge nach diesem Bundesgesetz", wozu auch Berufungen nach dem AsylG zählen vergleiche , auch Schmid/Frank, Asylgesetz 1997 (2001), S 328). Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde bezieht sich der dritte Satz des Paragraph 24, Absatz 2, AsylG nicht nur auf die im zweiten Satz des Paragraph 24, Absatz 2, AsylG genannten "Anträge ... in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen", da Deutsch nicht zu den Amtssprachen der Vereinten Nationen zählt vergleiche , hiezu das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1997, Zl. 97/01/0380) und daher für diese Anträge der Einleitungs(halb)satz "Soweit solche Anbringen nicht in deutscher Sprache eingebracht werden" nicht zutreffen kann.

Auch kann dem Gesetzgeber (bezogen auf den vorliegenden Fall) nicht unterstellt werden, er habe gewollt, der Beschwerdeführer müsse im Wege einer Verbesserung nach § 13 Abs. 3 AVG sein Anbringen in eine der Amtssprachen der Vereinten Nationen - etwa Chinesisch - übersetzen (lassen) und die Behörde müsse diese Übersetzung sodann von Amts wegen ins Deutsche übersetzen (lassen). Auch kann dem Gesetzgeber (bezogen auf den vorliegenden Fall) nicht unterstellt werden, er habe gewollt, der Beschwerdeführer müsse im Wege einer Verbesserung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG sein Anbringen in eine der Amtssprachen der Vereinten Nationen - etwa Chinesisch - übersetzen (lassen) und die Behörde müsse diese Übersetzung sodann von Amts wegen ins Deutsche übersetzen (lassen).

Berufungen nach dem AsylG, die nicht in deutscher Sprache eingebracht werden, sind daher gemäß § 24 Abs. 2 dritter Satz AsylG von Amts wegen zu übersetzen. Berufungen nach dem AsylG, die nicht in deutscher Sprache eingebracht werden, sind daher gemäß Paragraph 24, Absatz 2, dritter Satz AsylG von Amts wegen zu übersetzen.

Sofern diese Rechtsfrage in den hg. Erkenntnissen vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/01/0294 (VwSlg. 14.139 A), und vom 11. Juni 1997, Zl. 97/01/0380, die sich auf § 18 Abs. 3 Asylgesetz 1991 beziehen, anders beantwortet worden sein sollte, ist im Hinblick auf den Umstand, dass die vorliegende Entscheidung zu einem formell neuen Gesetz ergeht, keine Verstärkung des nunmehr entscheidenden Senates erforderlich. Sofern diese Rechtsfrage in den hg. Erkenntnissen vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/01/0294 (VwSlg. 14.139 A), und vom 11. Juni 1997, Zl. 97/01/0380, die sich auf Paragraph 18, Absatz 3, Asylgesetz 1991 beziehen, anders beantwortet worden sein sollte, ist im Hinblick auf den Umstand, dass die vorliegende Entscheidung zu einem formell neuen Gesetz ergeht, keine Verstärkung des nunmehr entscheidenden Senates erforderlich.

Da die belangte Behörde im vorliegenden Fall verkannte, dass die vom Beschwerdeführer (zum Teil) nicht in deutscher Sprache eingebrachte Berufung gemäß § 24 Abs. 2 dritter Satz AsylG von Amts wegen zu übersetzen war, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war. Da die belangte Behörde im vorliegenden Fall verkannte, dass die vom Beschwerdeführer (zum Teil) nicht in deutscher Sprache eingebrachte Berufung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, dritter Satz AsylG von Amts wegen zu übersetzen war, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb dieser gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.

5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. 5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333.

Wien, am 9. November 2004