Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0758 1 Stammrechtssatz § 63 Abs 3 AVG verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den in erster Instanz ergangenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihres Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Cafe" unter Vorschreibung von Auflagen. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Steiermark mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. Juni 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 359 Abs. 4 GewO ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 17. Oktober 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 81, 77, 148 Abs. 1 und § 359 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung und Vergrößerung des Gastgartens und die Änderung der Öffnungszeiten des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §56 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzuläs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes enthalten. Die Gewerbeord... mehr lesen...
I. 1. Aus dem Inhalt des obzitierten Bescheides und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. November 1996 hatte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegen den Beschwerdeführer ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 1996 zugestellt. In der Folge erkrankte der Beschwerdeführer und befand sich in der Zeit vom 11. Dezember bis 16. Dezember 1996 in stationärer Behandl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 14. November 1996 gerichtet, mit welchem die mit 13. September 1996 datierte Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsbürgers, gegen seine von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 6. September 1996 verfügte Ausweisung aus dem Bundesgebiet gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen und die mit 26. September 1996 datierte B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Der Berufungsschriftsatz eines Fremden gegen einen seine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 verfügenden Bescheid, dem jeder fallbezogene Hinweis darauf, aus welchen Gründen der Fremde die Aufhebung des Bescheides und die neuerlich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. August 1995 mit den Zahlen S 46/95 (betreffend den Erstbeschwerdeführer), S 45/95 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) und S 48/95 (betreffend die Drittbeschwerdeführerin) wurde über die Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufene Organe der Ingenieure L-Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des § 115 Abs. 1 Z. 1 Nö Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200-12 i.V.m. § 92... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0128
96/05/0129
Rechtssatz: Es liegt ein Mangel des durch das Gesetz geforderten Inhaltes der Berufung vor, wenn die Partei ausdrücklich eine andere Maßnahme als bekämpft erklärt, als die Maßnahme jener Behörde, die sie in Wirklichkeit mit ihrem Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen ihn sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 20. Dezember 1990 ein bis zum 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3
Verstärkter Senat
(hier: Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene
Anträge, die keine Berufungsanträge sind; Hinweis E 4.12.1996,
96/21/0041) Stammrechtssatz Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 räumte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) zugunsten bestimmt bezeichneter Grundstücke der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über bestimmt bezeichnete Grundstücke der Beschwerdeführer ein Bringungsrecht ein, welches sie im Spruchpunkt A des genannten Bescheides wie folgt beschrieb: "Begünstigte Grundstücke Nr.: 947, 929/2, 944 und 946 KG X Belastete Grundstücke Nr.: 948, 967, 971 und 972 KG X Das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Aussichtlosigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen des in § 63 Abs 3 AVG als Zulässigkeitsvoraussetzung statuierten begründeten Berufungsantrages nicht gleichgehalten werden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die Unklarheit noch der Mangel der Stichhältigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen einer solchen
Begründung: gleichgesetzt werden (Hinweis E 23.2.1993, 92/08/0193). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 5. Juli 1996 wurden den Beschwerdeführern als Eigentümern des auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, errichteten Hauses D-Straße 5 sechs näher umschriebene Bauaufträge im Sinne des § 129 der Bauordnung für Wien (BO) erteilt. Innerhalb offener Berufungsfrist brachten die Beschwerdeführer einen Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Ich erhebe mir, in offener Frist Einspruch zum Bescheid MA 37/23 - D-Straße 5/6373/91 vom 5.7.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050300.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer näher bezeichneten genehmigten Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1996 wurde diese Berufung gemäß § 356 Abs. 3 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulässig anzusehen ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. April 1996 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung vom 4. Jänner 1996 als verspätet zurückgewiesen. Dies mit der Begründung: , daß der Beschwerdeführer die Strafverfügung am 12. Jänner 1996 persönlich übernommen und den Einspruch erst am 26. März 1996 zur Post gegeben habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung, in welcher er unter anderem ausführte, er habe gegen "diverse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996020456.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Unter Spruchpunkt II. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. August 1996 - der die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes betreffende Spruchpunkt I. ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Demokratischen Sozialisti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt die Berufungsbehörde bei Abweisung des nach § 54 Abs 1 FrG 1993 vom Fremden, einem Staatsangehörigen von Sri Lanka gestellten Antrag, die Meinung, der Fremde werde in den "jedenfalls unter der Kontrolle der Staatsautorität" stehenden ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 7. April 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. August 1994, Zl. MA 62-9/2048188-2E, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Sie begründete dies damit, daß die Berufung dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG nicht entspreche. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191563.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "die Berufung" des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Juli 1996, womit der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der KDV 1967 bestraft worden war, wegen des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0010 E 22. April 1998
Rechtssatz: Durch die Nachholung eines begründeten Berufungsantrages mit einem zweiten, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0033) wird die aufgrund des Fehlens eines begrü... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 3. Juli 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Restaurant" und "Lieferküche" ("Partyservice") gemäß § 26 Abs. 2 und Abs. 4 GewO 1994 ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. November 1996 wies der Bundesminister 1. den Antr... mehr lesen...
