Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/11/0024 E 21. Mär... mehr lesen...
Vorweg sei klargestellt, daß mit diesem Beschluß die Beschwerde nur insoweit einer Erledigung zugeführt wird, als mit dem angefochtenen Bescheid die Zurückweisung der Berufung in Angelegenheit Übertretung des Fremdengesetzes erfolgte. Soweit die Berufung in Angelegenheit Übertretung des Meldegesetzes zurückgewiesen wurde, bleibt die Erledigung der Beschwerde - entsprechend der hg. Geschäftsverteilung - einem anderen Senat des Verwaltungsgerichtshofes vorbehalten. Gemäß § 33a V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210337.X01 Im RIS... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Nach den übereinstimmenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (belangte Behörde) vom 2. Mai 1995 sowie der dagegen gerichteten Beschwerde wurde gegen den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Bescheid vom 16. September 1994 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 iVm § 18 Abs. 2 Z. 1 und § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0123 E 1. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt, selbst wenn die
Begründung: nicht als stichhältig anzusehen ist (Hinweis E 25.3.1983, 82/04/0154, E ... mehr lesen...
I. Der zur hg. Zl. 95/04/0169 protokollierten Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 28. Juli 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 17. März 1995, Ge-181-1-1994-Gru, betreffend Übertretung der GewO 1994, zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, am 7. April 1995 sei b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0170
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040169.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juli 1995 (betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960) als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen das erwähnte Straferkenntn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Berufung des Bf im Grunde des § 63 Abs 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen, wurde die Berufung einer (endgültigen) Erledigung zugeführt, sodaß der Bf in keinem Recht dadurch verletzt wird, daß die Berufungsbehörde diese Berufung mit einem weiteren Bescheid neuerlich ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und führte begründend aus, diese habe trotz eines im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Hinweises auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages einen solchen nicht enthalten. Das Fehlen eines solchen Antrages... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 14. November 1994, zugestellt am 14. November 1994, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. Mit einem am 28. November 1994 zur Post gegebenen Schreiben erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen diesen Bescheid, mit welcher er "Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend" machte und wie folgt ausführte: "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0123 E 1. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt, selbst wenn die
Begründung: nicht als stichhältig anzusehen ist (Hinweis E 25.3.1983, 82/04/0154, E ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/06/0226 2 Stammrechtssatz Da das Erfordernis zu der Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, kein verbesserungsfähiges Formerfordernis iSd § 13 Abs 3 AVG, sondern ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 10. September 1993, GZ. 15.1/1992/3609, wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem KFG 1967 für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. September 1994 hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen; dies mit der Begründung: , daß ein begründe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020456.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Feber 1993 um 8.05 Uhr ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf Höhe des Zollamtes Walserberg-Autobahn in Richtung Österreich gelenkt zu haben, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und dessen Beladung den in Betracht kommenden Vorschriften entspreche, indem durch Über... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerberechtigung zur Ausübung des Güterfernverkehrsgewerbes entzogen. Dieser nach dem Vorbringen in der Beschwerde dem Beschwerdeführer am 10. Mai 1995 zugestellte Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen beim Amt der Tiroler Landesregierung oder beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0033 E 18. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Belehrung über den Inhalt der
Begründung: einer Berufung kommt nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
1. Am 7. Juli 1994 erließ die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt eine als Straferkenntnis bezeichnete Erledigung, auf deren erster Seite folgender Wortlaut aufschien: "Sie haben "siehe umseits" Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 15 Abs. 1 Zi. 2 FrG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von S 2.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 82 Abs. 1 Zi.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem "Straferkenntnis" der Behörde erster Instanz handelt es sich um einen Bescheid, zumal die Erledigung der Behörde erster Instanz die für die Beurteilung als Bescheid notwendigen Merkmale aufweist. Daß im
Spruch: dieser aus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck vom 2. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. April 1993 um 10.10 Uhr ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, es jedoch unterlassen, die Kurzparkzonenabgabe vorschriftsgemäß zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei die Kurzparkzonenabgabe insofern verkürzt worden, als die Gültigkeit des Parkscheines abgelaufen gewesen sei (Gültigkeitszeitraum des Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 92/04/0009 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Merkmales eines "begründeten Berufungsantrages" soll kein strenger Maßstab angelegt werden, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Enthält jedoch eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber,... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 28. Juni 1982 wurde Siegfried und Anna K aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage (Fertigteilblockhütte) auf ihrem Grundstück Nr. 914/9 der Katastralgemeinde X zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Vollstreckungsverfügungen unterscheiden sich von sonstigen Bescheiden dadurch, daß nur aus den im § 10 Abs 2 VVG genannten Gründen Berufung ergriffen werden kann. Eine nur aus anderen Gründen erhobene Berufung ist zurückzuweisen. Das Vorliegen eines der Berufungsgründe nach § 10 Abs 2 VVG muß in der Berufung behauptet und b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. September 1961 leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 47 Abs. 3 des Tiroler Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (Flurverfassungs-Landesgesetz, FLG) das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für das Gemeindegut S. ein. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen diesen Einleitungsbescheid Berufung erhoben hatte, wurde von der AB am 20. März 1963 eine Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen läßt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt und dabei immer auf den Kontext des gesamten Anbringens abstellt (Hinweis E 16.12.1993, 93/01... mehr lesen...
