Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. August 1995 mit den Zahlen S 46/95 (betreffend den Erstbeschwerdeführer), S 45/95 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) und S 48/95 (betreffend die Drittbeschwerdeführerin) wurde über die Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufene Organe der Ingenieure L-Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des § 115 Abs. 1 Z. 1 Nö Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200-12 i.V.m. § 92... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0128
96/05/0129
Rechtssatz: Es liegt ein Mangel des durch das Gesetz geforderten Inhaltes der Berufung vor, wenn die Partei ausdrücklich eine andere Maßnahme als bekämpft erklärt, als die Maßnahme jener Behörde, die sie in Wirklichkeit mit ihrem Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen ihn sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 20. Dezember 1990 ein bis zum 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0291 E 12. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3
Verstärkter Senat
(hier: Dies gilt auch für in Berufungsschriftsätzen enthaltene
Anträge, die keine Berufungsanträge sind; Hinweis E 4.12.1996,
96/21/0041) Stammrechtssatz Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 räumte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) zugunsten bestimmt bezeichneter Grundstücke der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über bestimmt bezeichnete Grundstücke der Beschwerdeführer ein Bringungsrecht ein, welches sie im Spruchpunkt A des genannten Bescheides wie folgt beschrieb: "Begünstigte Grundstücke Nr.: 947, 929/2, 944 und 946 KG X Belastete Grundstücke Nr.: 948, 967, 971 und 972 KG X Das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Aussichtlosigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen des in § 63 Abs 3 AVG als Zulässigkeitsvoraussetzung statuierten begründeten Berufungsantrages nicht gleichgehalten werden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die Unklarheit noch der Mangel der Stichhältigkeit der
Begründung: einer Berufung kann dem Fehlen einer solchen
Begründung: gleichgesetzt werden (Hinweis E 23.2.1993, 92/08/0193). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 5. Juli 1996 wurden den Beschwerdeführern als Eigentümern des auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, errichteten Hauses D-Straße 5 sechs näher umschriebene Bauaufträge im Sinne des § 129 der Bauordnung für Wien (BO) erteilt. Innerhalb offener Berufungsfrist brachten die Beschwerdeführer einen Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Ich erhebe mir, in offener Frist Einspruch zum Bescheid MA 37/23 - D-Straße 5/6373/91 vom 5.7.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050300.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer näher bezeichneten genehmigten Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1996 wurde diese Berufung gemäß § 356 Abs. 3 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulässig anzusehen ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. April 1996 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung vom 4. Jänner 1996 als verspätet zurückgewiesen. Dies mit der Begründung: , daß der Beschwerdeführer die Strafverfügung am 12. Jänner 1996 persönlich übernommen und den Einspruch erst am 26. März 1996 zur Post gegeben habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung, in welcher er unter anderem ausführte, er habe gegen "diverse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996020456.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Unter Spruchpunkt II. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. August 1996 - der die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes betreffende Spruchpunkt I. ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Demokratischen Sozialisti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt die Berufungsbehörde bei Abweisung des nach § 54 Abs 1 FrG 1993 vom Fremden, einem Staatsangehörigen von Sri Lanka gestellten Antrag, die Meinung, der Fremde werde in den "jedenfalls unter der Kontrolle der Staatsautorität" stehenden ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 7. April 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. August 1994, Zl. MA 62-9/2048188-2E, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Sie begründete dies damit, daß die Berufung dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG nicht entspreche. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191563.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "die Berufung" des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Juli 1996, womit der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der KDV 1967 bestraft worden war, wegen des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0010 E 22. April 1998
Rechtssatz: Durch die Nachholung eines begründeten Berufungsantrages mit einem zweiten, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0033) wird die aufgrund des Fehlens eines begrü... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 3. Juli 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Restaurant" und "Lieferküche" ("Partyservice") gemäß § 26 Abs. 2 und Abs. 4 GewO 1994 ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. November 1996 wies der Bundesminister 1. den Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040285.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 15. April 1995 von 6.00 früh bis abends gegen 19.00 Uhr in ihrer im 4. Stockwerk des Mehrparteienwohnhauses L., K-Straße 27, situierten Wohnung durch wiederholtes lautstarkes Trommeln, Herumrollen einer harten Kugel und Klopfen an einen Heizkörper die Wohnungsnachbarn erheblich in ihrer Ruhe gestört und damit in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt. Sie habe hiedurch die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0129 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Berufungsantrages schadet bei einer Berufung gegen ein erstbehördliches Straferkenntnis schon deshalb nicht, weil schon die Erhebung der Berufung an sich - soweit dies durch die Berufungsausführungen nicht modifiziert wird - das Ziel des Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1996 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsbürgers, gegen den am 14. Dezember 1995 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, mit dem gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 FrG die Ausweisung verfügt worden war, als verspätet zurück. Nach den übereinstimmenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0123 E 1. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt, selbst wenn die
Begründung: nicht als stichhältig anzusehen ist (Hinweis E 25.3.1983, 82/04/0154, E ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 8. März 1996, mit denen dem jeweiligen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: der angefochtenen Bescheide im wesentlichen aus, die Berufungen der Beschwerdeführer hätten k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2005
96/19/2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0204 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung und aus der behördlichen Manuduktionspflicht kann nicht abgeleitet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2005
96/19/2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0149 1 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs 3 AVG stellt dann, wenn in der Rechtsmittelbelehrung des unterinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen wurde, gemäß § 61 Abs 5 AVG kein bloßes Formerfordernis, sondern ein inhaltliches Er... mehr lesen...
