Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art139 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitzstandsausweis ist jener erste im Kommassierungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung des Berufungswerbers mit "Hausgemeinschaft M-Straße 12" ergibt sich keineswegs mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß damit die zur gewerbebehördlichen Augenscheinsverhandlung geladenen Personen gemeint seien, zumal sich diese Personen im gew... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Verhandlung am 22. August 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft Murau den Bescheid vom 26. August 1997, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 9 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 die Befugnis zur Jagdaufsicht in der Eigenjagd W ab sofort entzogen wurde. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Dienstausweis und das Dienstabzeichen mit der Nr. nach Rechtskraft dieses Bescheides unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Murau abzugeben seien. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030006.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 23. August 1994 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der im Einzugsbereich der Kanalisationsanlage gelegenen bebauten Liegenschaften in Eberndorf, Lido 1 - Grundstück Nr. 964, Lido 2 - Grundstück Nr. 844, Lido 3 - Grundstück Nr. 844, Lido 4 - Grundstück Nr. 844, Lido 5 - Grundstück Nr. 844, Lido 6 - Grundstück Nr. 969/2 und Lido 7 - Grundstück Nr. 969/2, alle KG Eberndorf, verpflichtet, diese Liegenschaften an die Ka... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs2;
Rechtssatz: Insbesondere im Hinblick darauf, daß der Vorstellungswerber feststellte, er könne keinen den Betrieb gefährdenden, insbesondere finanziell unbekannten Maßnahmen zustimmen, muß die verfahrengsgegenständliche Vorstellung als ausreichend begründeter Vorstellungs... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/29 92/05/0227 2
(hier: betreffend die Anforderungen an einen begründeten
Vorstellungsantrag iSd § 95 Abs 2 Allg Krnt GdO 1993) Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nic... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Oktober 1988, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 4. November 1988, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung einer Werkstätte auf dem Grundstück Nr. 1301/4 in EZ 521, KG Frankenmarkt. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, daß eine Fläche von 22,03 m mal 15,37 m verbaut werden soll. In einem Schreiben vom 16. Juli 1990 an den Bürgermeister führte die Beschwerdeführerin aus, es wäre eventue... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Weist ein Bauwerber in seiner gegen den sein Baubewilligungsansuchen abweisenden erst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. (BH) vom 1. Juli 1996 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 65/1976, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses unter Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer beriefen gegen mehrere dieser Auflagen, darunter auch gegen die Auflage 2, derzufolge die Dacheindeckung mit einem Ziegelmaterial zementgrau vorzunehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Auch untaugliche oder nicht stichhältige
Gründe: erfüllen das Erfordernis des begründeten Berufungsantrages iSd § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 7.11.1996, 95/06/0232). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100175.X01 Im RIS seit 19.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung aufgetragen, alle Gebäude und sonstigen Objekte, also alle bewilligungspflichtigen Bauvorhaben, auf einem näher bestimmten Grundstück binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheides zu entfernen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Bescheid vom 23. Jänner 1997 wurde die Berufung v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß sie unter Bezugnahme auf § 3 lit. d O.Ö. Gemeinde-GetränkesteuerG die Abgabe der Getränkesteuervoranmeldung mit Oktober 1993 einstelle. Sie sei nach der zitierten Bestimmung von der Entrichtung der Getränkesteuer befreit, da sie nur Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung abgebe. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Refundierung der von ihr bezahlten Getränkesteuer für die Jahre 1989... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0012 E 14. Februar 1989 RS 2(hier: gilt auch für Vorstellung nach § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990) Stammrechtssatz Der vom Gesetz geforderte Inhalt einer Berufung (begründeter Berufungsantrag) kann nicht durch einen bloßen Hinweis auf ein a... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Berufung mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Berufung Zl 131-9/E177-80tr
Betreff: Abbruch des Flugdaches, Geräteschuppens und Stallgebäudes auf GSt n/1 KG R, Bescheid vom 4.11.1996, übernom... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0099 E 23. Oktober 1986 RS 1(hier: gilt auch für Vorstellung nach § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990) Stammrechtssatz Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Ma... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 26. April 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Garage als Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf seinem Grundstück in Wien XXIII, Montessorigasse 3. Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Grundstück Montessorigasse 5 seitliche Nachbarn an jener Seite, an der zwischen dem Wohngebäude und der Grundstücksgrenze die Garage errichtet werden soll. Bei der am 6. Dezember 1995 durchgeführten Bauverhandlung brachten sie vor: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Für eine Einwendung, die die Basis der Parteistellung iSd § 134 Abs 3 Wr Ba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche er ausdrücklich an die Sicherheitsdir... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, daß der Ehemann der Beschwerdeführerin seit mehr als fünf Jahren in Österreich lebe und arbeite und nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert sei. Seine Ehefrau sei im Besitz eines "Schengen-V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine mit 5. November 1995 und 5. Dezember 1995 datierte Eingabe, in der sie darauf verwies, daß ihr Ehegatte die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates erfülle. Es wurde daher beantragt, "der Antragstellerin eine Aufenthaltsbestätigung nach § 28 f. Fremdengesetz auszustellen; in eventu, eine Aufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung über eine Berufung, bei der sich lediglich der Eventualberufungsantrag im Rahmen der "Sache" der erstinstanzlichen Behörde bewegt, ist grundsätzlich zulässig (Hinweis E 17.10.1997, 95/19/1472). Dies ist hier der Fall, schließt doch der Eventualantr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung über eine Berufung, bei der sich lediglich der Eventualberufungsantrag im Rahmen der "Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung über den Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erließ, ohne daß ein tauglicher Berufungsantrag des Berufungswerbers vorlag, nahm sie eine funktionelle Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65;
Rechtssatz: Sowohl das im Berufungsantrag formulierte Erstbegehren auf Abänderung des Bescheides dahingehend, daß "die europarechtliche Aufenthaltsberechtigung des Berufungswerbers im Inland festgestellt" werde, als auch das Eventualbegehren auf Abänderung des... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 6. März 1997 wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte nach dem im Akt befindlichen Rückschein am 12. März 1997. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, daß gegen diesen Bescheid die Vorstellung binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich oder mittels Telefax eingebracht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200392.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der AUSTRO CONTROL GmbH vom 16. Jänner 1996 wurde "der Vorlageantrag" des Beschwerdeführer vom 17. Dezember 1995 zurückgewiesen (Spruchpunkt I), die vom Beschwerdeführer zu bestimmten Fragen begehrte Auskunft verweigert (Spruchpunkt II) und der Antrag des Beschwerdeführers auf eine näher bezeichnete bescheidmäßige Feststellung zurückgewiesen (Spruchpunkt III). Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer bei der AUSTRO CONTROL GmbH am 26. Jänner 1996 eine Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Dezember 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer näher beschriebenen Betriebsanlage "nach Maßgabe der vorgelegten, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Unterlagen gemäß den §§ 74, 77 Abs. 1 und 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234/1972," unter Vorschrei... mehr lesen...
