Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma Hermann Pfanner, Obstverwertung, Lauterach" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG Lauterach, zur Verwendung zu Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmungen, u.a. einer Beschränkung der Konsenswassermenge auf 36 l/sek. Die BH hatte eine Kundm... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erließ gegen den Beschwerdeführer ein mit 13. März 1996 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 6.7.1994 Tatort: 1.) Grundstück 1927, 1928/1 und 1385/2, KG R, 2.) Grundstück 1385/2, KG R, 3.) Grundstück 2906/4, KG R, 4522/4 und 413/12, KG K, Tatbeschreibung: Sie haben es zu verantworten, daß Sie 1.) ohne die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Angabe eines unrichtigen Datums jenes Bescheides, den die Berufungswerber nach dem für alle Beteiligten klaren Gegenstand ihrer Anfechtung vor der Berufungsbehörde bekämpft haben, beeinträchtigt die Wirksamkeit einer Berufung nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070236.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 12. April 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bauplatzerklärung für die Grundparzelle Nr. 360/3, KG Böckstein, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß die Grundfläche aufgrund ihrer Lage im roten Gefährdungsbereich des Palfnerbaches für die Bebauung ungeeignet erscheine. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Bei den in § 63 Abs 3 AVG statuierten Erfordernissen einer Berufung handelt es sich um inhaltliche Mindesterfordernisse. Ist eine Belehrung über diese Erfordernisse iSd § 61 Abs 1 AVG erfolgt, kann aus § 13a AVG keine weitere Rechtsbelehrungspflicht der Behörde abgeleitet werden, daß der Berufungswerber innerhalb der Berufungsf... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau wies mit Bescheid vom 9. September 1996 die Anträge des Beschwerdeführers vom 3., 15. und 29. Juli 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 2 FrG als verspätet zurück. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen. Damit ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muß sie - binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, telegr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 23. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Fremdengesetzes bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde am 6. Juni 1995 ein Schreiben bezeichnet mit "Kennzeichen: 3-3032-95" ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die "Berufung" des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wird eine Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde, sondern bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat, eingebracht, so ist zu einer den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG entsprechenden Bezeichnung des angefochtenen Bescheides die Benennung der Behörde (Erstbehörde), von der der a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0296 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Bezeichnung des mit Berufung bekämpften Bescheides stellt jedenfalls dann keinen bloß verbesserbaren Formmangel, sondern einen inhaltlichen Mangel der Berufung dar, wenn der Behörde die Feststellung unm... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. September 1996 eine Berufung mit folgendem Inhalt: "Gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg ... erhebe ich Berufung: Ich habe die darin angeführten Übertretungen nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0016 E 19. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die in einer Berufung abgegebene Erklärung "Ich fechte das Straferkenntnis in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an und bestreite die mir zur Last gelegten Delikte" entspricht angesichts des Fehlens einer
Begründung: nicht dem § 63 Abs 3 AVG (Hinweis auf E 1.2.1984, 83/03/012... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. September 1996 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Geschlechtskrankheitengesetz eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) verhängt. In einem Schriftsatz vom 2. Oktober 1996 erklärte die Beschwerdeführerin, gegen das Straferkenntnis Berufung einzulegen. Die Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 95/05/0010 1 (hier: nur Satz 1 und Satz 2) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" soll kein strenger Maßstab angelegt werden, ist doch dem Geist des AVG ein übertriebener Formalismus fremd (Hinweis E 20.3.1984, 83/04/0312, und 14.2.1989, 89/07... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. März 1994 (Datum des Einlangens) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Juni 1994 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der abweisliche Bescheid enthält eine Rechtsbelehrung, in der unter anderem darauf hingewiesen wurde, daß die Berufung außer der Bescheidbezeichnung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten habe. Der Beschwerdeführer erho... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Lokalaugenscheines erging von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung sowie als Organ der Landesverwaltung in erster Instanz am 17. Jänner 1994 ein Bescheid, mit welchem dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, bis längstens 30. April 1994 von einem näher bezeichneten Grundstück (Spruchpunkt I) gefährliche Abfälle zu entfernen und einem befugten Abfallsammler oder Behandler zu übergeben, und zwar im einzelnen beschrieb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. November 1995 teilte die Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz Referat D2 - Inspektionsrauchfangkehrer, dem Magistratischen Bezirksamt für den 19. Bezirk, MBA 19) mit, daß der Mieter der Wohnung Keller/1 im Haus Wien 19., X 24, obzwar ein Benützungsverbot für den Rauchfang lfd. Nr. 4 seit dem Einsatz vom 13. November 1994 bestehe (undichtes Wangenmauerwerk in den Wohnungen 1, 3, 6 und 9), den Rauchfang benützt und dadurch die Benützer dieser W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050295.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994050101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191402.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung 1. eines Terrassenanbaues mit massiver Balkonbrüstung, an der Nordwestseite (Vorderfront Wohntrakt) des bestehenden Bauernhauses in M Nr. 16, St., im Erdgeschoß, und zur Errichtung von diversen Kellerräumen unterhalb der Terrasse im Untergeschoß sowie 2. zur Errichtung (Neubau) einer Holzkrainerwand ebenf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Februar 1996 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz begehrten die Beschwerdeführer die Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien; für den Fall der Abweisung dieses Antrages wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt. Aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 32/1993, wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 1. August 1996 den Antrag gemäß §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 AufG i.V.m. § 10 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde nicht als ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG i... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Berufungsantrag" im § 63 Abs 3 AVG ist kein strenger Maßstab anzulegen, ist doch dem Geist des AVG ein übertriebener Formalis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997 ausgesprochene Ausweisung der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 63 Abs. 3 leg. cit. habe eine Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Wenngleich die Begriffsmerkmale eines solchen Antrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung aber zumindest erkennen lassen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0009 E 20. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründ... mehr lesen...
Aufgrund einer Anzeige der MA 36 vom 12. Jänner 1993 leitete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Die Behörde erster Instanz erließ eine Strafverfügung vom 19. Jänner 1994, in welcher sie den Beschwerdeführer wegen der Begehung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 3 Abs. 5 und § 6 der Pyrotechnikverordnung, BGBl. Nr. 514/1977, jeweils in Verbindung mit § 367 Z. 26 Gewerbeordnung 1973 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0149 2 Stammrechtssatz Obwohl bei einer rechtsunkundigen unvertretenen Partei kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist, so muß doch in der Berufung zumindest erkennbar gemacht werden, inwieweit und aus welchen Gründen sich der Bescheidadressat durch den Bescheid beschwert erachtet und was er... mehr lesen...
Mit den in einer Ausfertigung zusammengefaßten Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997, betreffend Übertretung der StVO und des KFG, als unzulässig zurückgewiesen (hinsichtlich der Übertretung der StVO durch das Einzelmitglied, hinsichtlich der Übertretung des KFG durch die Kammer). Dies mit der Begründung: , daß die Berufung der zwingenden Vorschrift des ... mehr lesen...
