RS Vwgh 1998/9/1 96/05/0087

Stellt ein Vorstellungswerber einen Antrag auf Abänderung des Berufungsbescheides, weil er letztlich, was sich aus einem Bauantrag ergibt, die positive Erledigung seines Baugesuches anstrebt, wurde den Formerfordernissen voll entsprochen; es obliegt der rechtlichen Würdigung der angerufenen Behörde, dem Gesetz gemäß mit einer Aufhebung - abgesehen von der möglichen Abweisung der Vorstellung - und nicht mit einer Abänderung vorzugehen. Von einem unbegründeten Vorstellungsantrag kann im vorliegenden Fall jedenfalls keine Rede sein.