Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.11.2023 wurde aufgrund der Beschwerde des Beschwerdeführers der oa. Bescheid der belangten Behörde vom 19.05.2023 aufgehoben. Dabei wurde im
Kopf: des Erkenntnisses irrtümlich anstelle der korrekten Geschäftszahl „W194 2279197-1/2E“ die Geschäftszahl „W194 2272669-1/2E“ angeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.11.2023 wurde aufgrund der Beschwerde der Beschwerdeführerin der oa. Bescheid der belangten Behörde vom 14.03.2023 aufgehoben. Dabei wurde im
Kopf: des Erkenntnisses irrtümlich anstelle der korrekten Geschäftszahl „W194 2280499-1/2E“ die Geschäftszahl „W194 2273907-1/2E“ angeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der österreichweit tätigen Unternehmensgruppe XXXX an, die u.a. Gebäude- und Hausverwaltungstätigkeiten erbringt. 1. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der österreichweit tätigen Unternehmensgruppe römisch 40 an, die u.a. Gebäude- und Hausverwaltungstätigkeiten erbringt. Die Mitbeteiligten sind Mitei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 27.02.2023 machte XXXX (Beschwerdeführer/BF vor der belangten Behörde und vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend, da XXXX (Beschwerdegegner vor der belangten Behörde) nicht entsprechend auf seinen Antrag auf Auskunft vom 14.09.2022 reagiert habe. Er habe den Antrag via E-Mail an die Adresse XXXX versandt und die MP habe i... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), welcher gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließli... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Verfahrensgang: „(…) Sie reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 29.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.04.2015 wurde mit Ihnen aufgrund Ihrer Asylantragstellung eine Erstbefragung nach dem AsylG aufgenommen, bei welcher Sie im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 09.01.2023 wurde die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: , Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 198... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.02.2023, Zl. 1305669008-221387415, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in B... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 02.05.1998, Zl. W203 2177258-1/4E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und wurde XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F., der Staus der Asylberechtigten zuerkannt. Weiters wurde gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 1. Mit Erkenntnis vom 02.05.1998, Zl. W203 2177258-1/4E,... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2023, Zl. W261 22727-1/9E wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen wurde. Aufgrund eines Versehens wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im
Spruch: des... mehr lesen...
Zu I: Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.09.2023 mündlich verkündeten Erkenntnis, W280 2270288-1/6Z, vom gleichen Tag wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom „ XXXX .2023“ als unbegründet ab (Spruchteil A I. und B) bzw. beschloss den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückzuweisen (Spruchteil ... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragraph 62, Absatz 4, AV... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragraph 62, Absatz 4, AV... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2022 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2022 w... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der Geschäftszahl (GZ) W141 2274646-1/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert POCHIESER ab. Mit der Geschäftszahl (GZ) W141 2274646-1/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert POCHIESER ab. In dem Beschluss unterliefen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 05.04.2019 zu XXXX , betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 05.12.2016, Zl. XXXX , hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Entscheidung vom 05.04.2019 zu römisch 40 , betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. 8. 2023, Zl W119 2266727-1/12E, wurde nach erhobener Säumnisbeschwerde dem Antrag auf internationalen Schutz stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer, XXXX , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Erke... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei ist Staatbürgerin der Republik Armenien. Im genannten Erkenntnis vom 17.7.2023 GZ.: L515 2143374-4/14E wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom 21.12.2022 mit der im
Spruch: genannten Maßgabe abgewiesen. Aufgrund eines Versehens iSe Übertragungsfehlers wurde unter Punkt A) des im
Spruch: genannten Erkennt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.07.2022, W212 2253150-1/3E, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl XXXX , sprach das BVwG über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX , Zl. XXXX ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , sprach das BVwG über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahlen XXXX , XXXX , sprach das BVwG über die Beschwerden der BF1 bis BF4 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zahlen römisch 40 , römisch 40 , sprach das BVwG über die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahlen XXXX , XXXX , sprach das BVwG über die Beschwerden der BF1 bis BF4 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zahlen römisch 40 , römisch 40 , sprach das BVwG über die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahlen XXXX , XXXX , sprach das BVwG über die Beschwerden der BF1 bis BF4 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zahlen römisch 40 , römisch 40 , sprach das BVwG über die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahlen XXXX , XXXX , sprach das BVwG über die Beschwerden der BF1 bis BF4 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zahlen römisch 40 , römisch 40 , sprach das BVwG über die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.07.2023, Zahl: „G315 2231985-/46E“, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2019 betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot aufgehoben. Das Erkenntnis ist fälschlicherweise mit de... mehr lesen...
