1 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018, der Antragstellerin zugestellt am 12. April 2018, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2016 erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die Antragstellerin brachte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim BVwG ein, wo dieser Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §6; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei meldete am 3. August 2016 die Aufstellung und den Betrieb von "vier Geschicklichkeitsautomaten" gemäß § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) an einem näher bezeichneten Standort. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wies mit Bescheid vom 5. September 2016 diese Meldung mangels Zuständigkeit gemäß § 6 AVG sowie §§ 29 und 30 Abs. 2 StGSG zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag, einen fachkundigen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0798 E 24. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Ist für ein Anbringen keine andere Behörde zuständig, hat die (unzuständige) Behörde, an die das Anbringen herangetragen wurde, dieses wegen Unzuständigkeit gemäß § 6 Abs 1 AVG zurückzuweisen (vgl beispielsweise VwGH vom 27. Februar 19... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §29;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Meldung nach § 29 Stmk. Glücksspielautomaten- SpieleapparateG 2014 stellt ein "Anbringen" iSd § 6 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 AVG dar. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts ... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 24. März 2017 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus dem Libanon stammenden Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Sillian (belangte Behörde) vom 4. September 2008 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen mit teilweiser Änderung des Verwendungszwecks bei einem näher bezeichneten Gebäude bewilligt, wobei die Errichtung von 12 Stellplätzen vorgeschrieben wurde. 2 Mit am 8. April 2010 eingelangtem Bauansuchen beantragte der Revisionswerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für - teils ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;VwGVG 2014 §27; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juni 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und festgestellt, dass eine Abschiebung des Rev... mehr lesen...
1 Auf der Grundlage eines Berichtes vom 29. Oktober 2014 über das Ergebnis einer beim Revisionswerber, einem Gastronomen, durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide vom 13. und 19. November 2014 über die Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2012. 2 Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; BAO §262; BAO §264; BAO §291; BAO §2a; BAO §50; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 BAO § 262 heute ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberinnen; sie alle sind Staatsangehörige des Kosovo, gehören zur albanischen Volksgruppe und bekennen sich zum römisch-katholischen Glauben. 2 Unstrittig ist, dass die Revisionswerberinnen den Kosovo im Jahr 2006 verlassen und anschließend sieben Jahre in Kroatien gelebt haben. Von dort gelangten sie im April 2013 nach Österreich und beantragten internationalen Schutz. 3 Diese Anträge wies d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGVG 2014 §20; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/18/0072
Ra 2017/18/0071
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 3 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Jänner 2017 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben, mit welchem der Revisionswerberin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart Cafe Pub" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen wurde, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die zugrunde liegenden Rech... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer stellte mit drei im Wesentlichen gleichlautenden, an "den Bundesminister für Finanzen" gerichteten Schreiben vom 25. Februar 2013 den Antrag auf Erteilung je einer Landesausspielungsberechtigung für Tirol, Vorarlberg und Wien, weil diese Bundesländer "mit der Umsetzung des GSpG längst säumig" geworden seien und daher gemäß Art 15 Abs 6 B-VG die Zuständigkeit für die Dauer der Säumnis auf den Bund übergegangen sei. 1 Der Beschwerdeführer stellte mit dr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0798 E 24. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Ist für ein Anbringen keine andere Behörde zuständig, hat die (unzuständige) Be... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Vertreter des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 568/2016, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte - laut Angabe des Revisionswerbers - am 20. Juli 2016. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach § 37 TSchG. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 12. Juli 2016 zugestellt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, d... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62013CJ0570 Gruber VORAB; AVG §6 Abs1; B-VG Art11 Abs1 Z7; GewO 1994 §74;UVPG 2000 §3 Abs7; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die Kärntner Landesregierung stellte auf Antrag einer anerkannten Umweltorganisation mit Bescheid vom 14. März 2015 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass für die Errichtung und den Betrieb eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Strom in Klagenfurt keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. 1 1. Die Kärntner Landesregierung stellte auf Antrag einer anerkannte... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Oktober 2015 die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 10. Juli 2015 betreffend Haftung für Beitragsschulden der H GmbH gemäß § 67 Abs. 10 iVm. § 58 Abs. 5 ASVG als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
