Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2015 wurde die Beschwerde der Zweitrevisionswerberin vom 28. September 2015, soweit sie sich gegen die Umstände der Anhaltung richtet, gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an das Landesverwaltungsgericht Wien sowie an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weitergeleitet. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2015 wurde die Beschwerde der Zweitrevisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §30a Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §30a Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 15. Oktober 2015 ein. Sie wurde noch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 16. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 15. Oktober 2015 ein. Sie wurde noch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 16. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 19. Oktober 2015 ein. Sie wurde am 22. Oktober 2015 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 30. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass das anzufechtende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes der Antragstellerin, in dem eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt wurde, am 9. September 2015 zugestellt wurde. Die abschließende Belehrung des Erkenntnisses weist darauf hin, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sei. Mit der am 19. Oktober 2015 zur Post gegebenen, an das Bundesf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. August 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei M GmbH gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. September 2013 betreffend Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als unbegründet ab (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Bundesv... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. August 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei M GmbH gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. September 2013 betreffend Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als unbegründet ab (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Bundesv... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. August 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei M GmbH gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. September 2013 betreffend Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als unbegründet ab (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Bundesv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §13 Abs8; AVG §56; AVG §6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig a... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag der mitbeteiligten Partei vom 5. Dezember 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) auf Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für das ausschließlich obertägige Gewinnen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen (Quarzkies) auf näher genannten Grundstücken. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge mehrfach geändert. 1.2. Nach Abweisung eines Devolutionsantrages mit Bescheid des Landeshauptmannes von Ob... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 7. November 2013 wurde der Revisionswerberin gemäß § 25a Abs. 6 AWG 2002 die Berechtigung zur Sammlung und Behandlung nicht gefährlicher Abfälle entzogen. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 7. November 2013 wurde der Revisionswerberin gemäß Paragraph 25 a, Absatz 6, AWG 2002 die Berechtigung zur Sammlung und Behandlung nicht gefährlicher Abfälle entzogen. Dieser Bescheid wurde der Revisions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z2; AVG §6 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §3; AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 AVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei zum Zweck der Errichtung und des Betriebes des Umspannwerks Villach Süd und der 110-kV-Freileitung Villach samt Adaptierung des bestehenden 110-kV-Leitungsnetzes hinsichtlich im Einzelnen angeführter Teilflächen von Waldgrundstücken und unter Vorschreibung näher genannter "Nebenbestimmungen" folgende forstrechtliche Bewilligungen erteilt: - Strichaufzählung Rodungsbewilligung gemäß §§ 1... mehr lesen...
Index: E3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32011L0092 UVP-RL;62013CJ0570 Gruber VORAB; AVG §39 Abs2; AVG §6 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG ... mehr lesen...
1. Die Bundesbeschaffung GmbH (B. GmbH) führte als vergebende Stelle der R ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich gemäß § 141 BVergG 2006 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Bereitstellung von Leihpersonal gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Die ausgeschriebenen Leistungen waren in vier Lose geteilt, wobei es den Bietern freistand, nur für ein Los, einige der Lose oder alle Lose zu anzubieten. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §6 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §6 Abs1;BVergG 2006;LVergRG Wr 2007 §1 ; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
