Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §62 Abs1 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Februar 2018, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der GewO 1994 für schuldig befunden worden war, abgewiesen und ausgesprochen, dass er einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 42,-- zu leisten habe und dass der Verein E gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2019 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht durch ihren Vertreter im elektronischen Rechtsverkehr eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2019 in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren ein. 2 Der Verwaltungsgerichtshof, dem das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt hatte, forderte die Antragsteller... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §33 Abs2 VwGG §46 Abs1 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Kenntnis des Betroffenen, welche den Fristenlauf auslöst, bezieht sich auf das faktische Geschehen der Ausübung unmi... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 1 Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 AVG §6 Abs1 AVG §71 Abs1 Z1 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VStG §30 Abs3 VStG §45 Abs1 Z3 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. April 2018 wurde der Revisionswerberin, einer armenischen Staatsangehörigen, der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für di... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragte der Revisionswerber (u.a.) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH) mit der GZ BHDL-15.1-1069/2016 die Gewährung von Verfahrenshilfe. Unter einem wurde eine (so bezeichnete) "Klage" beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das nicht von einem Rechtsanwalt abgefasste, unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Schreiben langte am 8. August 2018 bei diesem ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde am 13. August 2013 in Thailand als Sohn eines österreichischen Staatsbürgers und einer Staatsangehörigen der Volksrepublik China geboren. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 1. März 2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 136/2013 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, der m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §38; AVG §6 Abs1;StbG 1985 §12 Abs2 Z4 idF 2013/I/136;StbG 1985 §7 idF 2013/I/136;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 A... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den von der Antragstellerin am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §6; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; B-VG Art133 Abs1 Z3;VwGVG 2014 §31; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den vom Antragsteller am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.), sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018, der Antragstellerin zugestellt am 12. April 2018, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2016 erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die Antragstellerin brachte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim BVwG ein, wo dieser Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §6; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei meldete am 3. August 2016 die Aufstellung und den Betrieb von "vier Geschicklichkeitsautomaten" gemäß § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) an einem näher bezeichneten Standort. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wies mit Bescheid vom 5. September 2016 diese Meldung mangels Zuständigkeit gemäß § 6 AVG sowie §§ 29 und 30 Abs. 2 StGSG zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag, einen fachkundigen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0798 E 24. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Ist für ein Anbringen keine andere Behörde zuständig, hat die (unzuständige) Behörde, an die das Anbringen herangetragen wurde, dieses wegen Unzuständigkeit gemäß § 6 Abs 1 AVG zurückzuweisen (vgl beispielsweise VwGH vom 27. Februar 19... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §29;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Meldung nach § 29 Stmk. Glücksspielautomaten- SpieleapparateG 2014 stellt ein "Anbringen" iSd § 6 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 AVG dar. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts ... mehr lesen...
