1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. August 2023 bewilligte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Revisionswerber - hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens i.A. des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes - die Verfahrenshilfe (lediglich) im Umfang „der einstweiligen Befreiung von allfällig anfallenden Reisekosten (Anreise zur mündlichen Verhandlung)“, wobei es den Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers „im Übrigen“ (Beigebung eines Rechtsanwaltes) - mit... mehr lesen...
1 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Oktober 2023, Zl. RV/2100333/2023, wurde nach den Angaben in der Revision der Revisionswerberin zu Handen ihrer Rechtsvertreterin am 7. November 2023 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 VwGG endete somit mit Ablauf des 19. Dezember 2023. Das in Revision gezogene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Oktober 2023, Zl. RV/2100333/2023, wurde nach den Angaben in der Revision der Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 AVG §6 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §31 Abs3 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (erstrevisionswerbende Partei), ND-GH-154255-4, und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (zweitrevisionswerbende Partei), MA-GH-143211-3, beide vom 18. Mai 2022, wurde über Anträge auf Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 entschieden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (erstrevisionswerbende Partei), ND-GH-154255-4, und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (zweitre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der im Bereich des Abbaugebiets des geplanten Festgesteinabbaus am L. in der Gemeinde F. (auf Teilen der Grundstücke Nrn. 46/1, KG L., und 196, KG F.) sowie im Bereich der zu diesem Vorhaben geplanten Bergbau- und Nebenanlagen anfallenden, mitunter verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung und Retention sowie zur Errichtung und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 AVG §6 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 12. Oktober 2022 wurde der erstmitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Erdwärmeanlage mit 15 Tiefenbohrungen auf einem näher angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen und Nebenbestimmungen befristet bis zum 24. Mai 2047 erteilt. 2 Dagegen erhob die zweitmitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht. In dieser führte sie aus, dass eine „Schlechterstellun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §6 Abs1 B-VG Art131 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §6 Abs1 AVG §6 Abs2 B-VG Art131 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute ... mehr lesen...
1 1.1. Mit zwei Bescheiden vom 7. Dezember 2022 räumte die Landeshauptfrau von Niederösterreich an zwei näher bezeichneten, zu 1/4 bzw. 3/20 im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehenden Grundstücken jeweils lastenfreies Eigentum zugunsten der Zweitmitbeteiligten ein (Spruchpunkt 1.) und setzte jeweils eine ziffernmäßig bestimmte Entschädigung fest (Spruchpunkt 2.). 2 1.2. Der Erstmitbeteiligte stellte mit Schreiben vom 9. Jänner 2023 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind syrische Staatsangehörige. Die im Jahr 1980 geborene Erstmitbeteiligte ist die Mutter der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien (geb. 2006, 2007, 2010, 2011 und 2013). 2 Sie alle beantragten mit am 5. Oktober 2021 bei der Österreichischen Botschaft Ankara eingebrachten Eingaben die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zwecks Familienzusammenführung mit ihrem im Jahr 2003 geborenen Sohn bzw. Bruder, ebenfall... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) den „Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers“ zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023 gemäß § 40 VwGVG ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien brachten am 20. August 2020 insgesamt drei (idente) Feststellungsanträge betreffend die Feststellung, „dass dem Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen mit einer Mindestwandstärke von 50 Mikron durch die Antragstellerinnen in Österreich nicht das Verbot des § 20 [gemeint wohl: 13j] AWG 2002 entgegensteht“ ein, wobei jeweils ein - von den revisionswerbenden Parteien gemeinsam gestellter - Antrag an die Landeshauptfrau von Niederösterreich, an die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §6 Abs1 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) - den Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), der ihr durch die bescheidmäßige Absonderung einer bei ihr beschäftigten, näher bezeichneten Dienstnehmerin im Zeitraum von 8. April bis 17. April 2022 entstand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gült... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 25. März 2019 beantragte die Revisionswerberin bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Neuberechnung ihres Anspruchs auf Pflegegeld für den Zeitraum von 1. März 2006 bis 31. Dezember 2011. 2 Sie legte dem Antrag ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 1. Dezember 2017 bei, mit dem diese der Revisionswerberin mitgeteilt hatte, bei der Bemessung des Pflegegeldanspruchs der Revisionswerberin sei durchgehend ein Erhöhungsbeitrag zur Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §6 Abs1BPGG 1993 §48c Abs4 B-VG Art151 Abs46 Z3 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 151 heute ... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin am 24. Juni 2022 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) per Post beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) am 16. August 2022 an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §6 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen römisch eins. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. März 2019 wurden der Mitbeteiligten Bewilligungen zur Erweiterung einer Beschneiungsanlage in einem Gletscherskigebiet - umfassend die Errichtung von Wasserfassungen, die Weiterung und Neuerrichtung von Speicherteichen, sowie die Errichtung von Pumpstationen und Leitungen („Beschneiungsanlage P Gletscher, Erweiterun... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eine... mehr lesen...
1 Nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten Waffen und Munition in V und K sichergestellt worden. Nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten Waffen und Munition in römisch fünf und K sichergestellt worden. 2 Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) hatte mit Mandatsbescheid vom 22. Mai 2018 über S gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt, gegen da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §57 Abs3 AVG §6 Abs1 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubr... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Zur näheren Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2017, Ra 2015/04/0023, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 31. Juli 2013 wurde der Revisionswerberin die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung für Änderungen ihrer Bergbauanlage in der Gemeinde Weinburg am Saßbach unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 3 Die dagegen erhobene - seit 1. Jänner 2014 als Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §56 AVG §6 Abs1VwRallg AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §56 AVG §6 Abs1VwRallg AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Am 13. September 2018 fand in einem Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG statt. 2 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG), in der sie sich gegen die Hinzuziehung eines Reporterteams und die Durchführung einer Hausdurchsuchung bei dieser Kontrolle jeweils durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten (LPD) wandte. 3 ... mehr lesen...
