Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Jugoslawiens (Republik Serbien), wurde am 2. Jänner 1974 in Österreich geboren. In der Zeit zwischen Juli 1979 und 1. Oktober 1995 waren dem Beschwerdeführer Sichtvermerke erteilt worden. Der letzte dieser Sichtvermerke erstreckte sich von Oktober 1992 bis 1. Oktober 1995. Er wurde im Jahr 1994 in das neue Reisedokument des Beschwerdeführers übertragen. Am 12. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 89 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 wäre die erstinstanzliche Behörde zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur dann überhaupt zuständig gewesen, wenn er ... mehr lesen...
Die 1967 geborene Beschwerdeführerin, die der Aktenlage zufolge im Jahr 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität G (in der Folge kurz: Universität) abgeschlossen hatte und dort anschließend seit 1992 ein Doktoratsstudium der Rechtswissenschaft betreibt, ersuchte (unter Verwendung eines entsprechenden Vordruckes) mit Eingabe vom 15. Dezember 1995 um Approbation ihrer Dissertation mit dem Titel "Internationales Versicherungsvertragsrecht - Schwerpunkt: Kfz-Scha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §6 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5 Z2;UniStG 1997 §81 Abs5 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0326
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der erstinstanzliche Bescheid dem Universitätsorgan "Vorsitzender der Studienkommission" zuzurechnen (dies ungeachtet des Beisatzes "als Studiende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erbinnen nach dem am 7. Jänner 1996 verstorbenen J.H. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 22. Mai 1999 wurde ihnen der Nachlass aufgrund ihrer bedingten Erbserklärungen eingeantwortet, und zwar der Erstbeschwerdeführerin zu drei Viertel und der Zweitbeschwerdeführerin zu einem Viertel. Nach dem Inventar betrug der Bruttoaktivnachlass S 4,942.290,73. Die Passiven von S 8,481.323,71 resultieren im Wesentlichen aus der von der Sozialhilfeb... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 12. Oktober 1999 forderte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B vorzulegen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1999 (bei der Behörde eingelangt am 27. Oktober 1999) Vorstellung. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ hi... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1497;ABGB §1501;ABGB §1502;AVG §6 Abs1;SHG NÖ 1974 §41 Abs5;SHG NÖ 1974 §41 Abs6;ZPO §168;
Rechtssatz: Ein BEFRISTETER VERJÄHRUNGSVERZICHT ist vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsverfahren, das von Amts wegen eingeleitet wurde, kann von der Behörde eingestellt werden, wenn keine Partei aufgrund eigener Anträge oder besonderer gesetzlicher Vorschriften einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides hat (siehe dazu Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 (1999), Rz 374). Wurde in einem von Amts wegen eingeleitet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Schärding unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 7 Abs.1/2.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". In diesem Antrag stützte sich der Beschwerdeführer auf seinen Vater als Bezugsperson (Familienangehörigen). Mit Bescheid vom 7. Oktober 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Schärding einen an den Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0140 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Tage des Postenlaufes nach § 33 Abs 3 AVG werden nur insoweit nicht in die Frist eingerechnet, als es sich um den Postenlauf zur richtigen Stelle handelt; der Postenlauf an die unrichtige Stelle ist in in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66, VwS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0819/78 E 25. April 1978 VwSlg 5249 F/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, daß derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/77 E 17. Mai 1977 VwSlg 9326 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Das bedeutet aber nicht, daß das Risiko des Einschreiters dann ausgeschaltet und daher seine an eine Frist gebundene Prozeßhandlung als rechtzeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0241 B 5. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AV... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;ARB1/80 Art9;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0014 E 17. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellu... mehr lesen...
Mit Bescheiden der zuständigen Gemeindebehörden vom 26. Mai 1992 bzw. 3. Juni 1992 wurde die Verpflichtung der Beschwerdeführer zum Kanalanschluss nach § 4 Abs. 1 Steiermärkisches Kanalgesetz festgestellt. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Vorstellung, deren Abweisung sie mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpften. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 1993, Zl. 92/06/0248, wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 19. April 1993 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1995 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm den §§ 19 bis 23 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 2005 befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 3. August 1995 zugestellt. Die am 17. August 1995 mittels Telefax beim Gendarmerieposten Baden eingebrachte Berufung langte am 18. August 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1991/051;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0072 E 29. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz § 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl ... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer am 24. Februar 1995 beim Versuch, bei der Grenzkontrollstelle Spielfeld nach Österreich einzureisen, von Organen der Zollwache gemäß § 32 Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, zurückgewiesen. In seinem Pass wurde eine Stampiglie mit dem Text "ZURÜCKGEWIESEN gem. § 32 Abs. 2 Z. 2 FrG" angebracht. Gegen diese Zurückweisung erhob der Beschwerdeführer bei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Im hier vorliegenden Fall ist die belBeh (die Sicherheitsdirektion) im Gegensatz zu dem im E eines VS vom 30.5.1996, 94/05/0370, VwSlg 14475 A/1996, entschiedenen Fall ihrer Verpflichtung gem § 6 Abs 1 zweiter Halbsatz AVG zur Weiterleitung des Rechtsmitt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach der Aktenlage am 17. Mai 1977 geboren, türkische Staatsangehörige und Tochter eines österreichischen Staatsbürgers. Sie stellte am 29. Mai 1998 einen an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichteten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der "Familiengemeinschaft mit Österreicher", wobei sie auf dem Antragsformular ihren Vater angab. Mit Bescheid vom 4. Februar 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn diesen Antrag au... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 1. September 1994 bis 30 Juni 1996 für den Zweck "S/selbstständige Erwerbstätigkeit" verfügte, stellte am 26. März 1996 persönlich beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Verlängerung der letztgenannten Aufenthaltsbewilligung, wobei als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit angegeben wurde. Als "derzeitiger Wohnsitz" wird ein näher bezeichneter Ort in Ägypten, als "derzeit au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0783 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 96/19/2190 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 14. Oktober 1994 bis 14. Oktober 1996 zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem damaligen österreichischen Ehegatten. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. August 1996 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Verwaltungsakt findet sich eine Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin am 7. Juli 1993 (einen österreichischen Staatsbürger) geheiratet hat. Am 27. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat eine unzuständige Behörde einen Bescheid auf Grund eines Parteienantrages erlassen, dann hat die Berufungsbehörde den Bescheid nicht nur ersatzlos aufzuheben, sondern den Antrag auch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Diese Weiterleitung hätte allerdings im Falle des Eintrittes der Voraussetzungen für die Zuständigkeit der ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber den Zweitantrag während des gemäß § 44 Abs 2 AsylG 1997 offenen Berufungsverfahrens über seinen ersten Asylantrag gestellt, hätte die Behörde erster Instanz in Ansehung der Unkenntnis des nicht vertretenen Asylwerbers von der im § 44 Abs 2 As... mehr lesen...
Mit dem bei der erstinstanzlichen Behörde am 10. März 1997 eingelangten Baugesuch kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung eines Bauvorhabens ein. Dieses ist in der beigelegten Baubeschreibung wie folgt bezeichnet: "Teilausbau Erdgeschoß zu Wohnzwecken". In der Rubrik "kurze Angabe der Aufteilung und Zweckbestimmung der einzelnen Räumlichkeiten innerhalb der baulichen Anlagen" heißt es: "Teilausbau des Erdgeschosses... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art144;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Weiterleitung der gegenständlichen Rechtssache" bzw eine "Abtretung des Aktes" an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt nicht in Betracht, weil Derartiges im Gesetz nicht vorgesehen ist (Hinweis... mehr lesen...
