ad 1.: Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §71; AVG §72;VwGVG 2014 §33; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61 Abs3; VwGG §61; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07... mehr lesen...
1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 über die Abweisung eines Antrages der Revisionswerberin, ihr Familienbeihilfe zu gewähren. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Das Erkenntnis enthält als Rechtsbelehrung den Hinweis, dass die Revision beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden muss. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/10/0068 B 26. Juni 2014 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Wir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; B-VG Art130 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §16 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §8 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 130 heu... mehr lesen...
Mit dem (durch Amtsrevision) angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG statt (Spruchpunkt A) und erklärte die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B). Mit dem (durch Amtsrevision) angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit drei im Wesentlichen gleichlautenden, an "den Bundesminister für Finanzen" gerichteten Schreiben vom 25. Februar 2013 den Antrag auf Erteilung je einer Landesausspielungsberechtigung für Tirol, Vorarlberg und Wien, weil diese Bundesländer "mit der Umsetzung des GSpG längst säumig" geworden seien und daher gemäß Art 15 Abs 6 B-VG die Zuständigkeit für die Dauer der Säumnis auf den Bund übergegangen sei. Der Beschwerdeführer stellte mit drei im Wesentli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ist für ein Anbringen keine andere Behörde zuständig, hat die (unzuständige) Behörde, an die das Anbringen herangetragen wurde, dieses wegen Unzuständi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit den Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark je vom 12. August 2014, Zlen. LVwG 47.5-3580/2014-2 und LVwG 47.5-3581/2014-2, wurden die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murtal je vom 25. März 2014, mit denen sie zum Kostenersatz für ihrem Vater (erstgenanntes Erkenntnis) und ihrer Mutter (zweitgenanntes Erkenntnis) erbrachte Sozialhilfeleistungen verpflichtet worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §73 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §31; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwG... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine am 8. September 2014 eingelangte, als "Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG und den §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung der §§ 5 StPO ua" bezeichnete Eingabe gemäß § 6 Abs. 1 AVG der (nach § 106 StPO als zuständig erachteten) Staatsanwaltschaft Salzburg weitergeleitet. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine am 8. September 2014 eingelangte, als "Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Weiterleitung nach § 6 AVG ist nicht bindend; sie hat in diesem Sinn - anders etwa als die Zurückweisung eines Anbringens - keine die betreffende R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VStG §24;VwGVG 2014 §38; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 beschlagnahmte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zwei Glücksspielgeräte. Dieser Bescheid wurde zunächst der Tankstellenbetreiberin, in deren Shop die Exekutivorgane der Finanzpolizei die Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt hatten, zugestellt. Feststellungen zu den an den Geräten möglichen Höchsteinsätzen wurden im Beschlagnahmebescheid nicht getroffen. In weiterer Folge wurde der Beschlagnahmebescheid der mitbeteiligten Partei als Eigentüm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §62; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geänd... mehr lesen...
1. Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2014 zugestellt. Die mit 11. August 2014 datierte, am 13. August 2014 zur Post gegebene Revision wurde vom Revisionswerber an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 14. August 2014 sein. Mit Verfügung vom 19. August 2014 erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Verwaltungsgericht Wien. 2. Gemäß § 26 Abs 1 VwGG beträgt die Revisionsfrist sechs Wochen; sie beginnt in dem - hier v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §24 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gü... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde dem Revisionswerber am 16. Juni 2014 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 28. Juli 2014 ein. Sie wurde am 7. August 2014 dem Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet, wo sie am 14. August 2014 eingelangt ist. Das Verwaltungsgericht Wien hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision samt den Verfahrensakten vorgelegt. Der Revisionswerber hat der mit Note... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Mai 2014 wurden u.a. Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 sowie Verspätungszuschläge 1999 und 2000 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Die dem Revisionswerber am 3. Juni 2014 zugestellte Entscheidung war mit dem Hinweis verbunden, eine außerordentliche Revision müsse innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung "beim Bund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §71 Abs1 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. April 2012 erhob der Beschwerdeführer Vorstellung gegen den ihm am 2. April 2012 zugestellten, in einer Angelegenheit des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes 1978 ergangenen Berufungsbescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft im Raum S. vom 28. März 2012. Die Vorstellung wurde entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbescheides nicht bei der Aufsichtsbehörde, sondern beim Gemeindeverband eingebracht. Ebenso wurde die Vorstellung am ... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht), die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2013 abweisend, die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1. Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...
