RS Vwgh 2000/10/18 98/09/0012

Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Recht hat, sich auf jedes Stellenangebot in Österreich zu bewerben, und erlässt die Behörde erster Instanz einen Feststellungsbescheid des Inhaltes, dass nach Prüfung des Antrages der türkische Staatsangehörige die notwendigen Voraussetzungen iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80 nicht erfülle und damit in Österreich keinen freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung habe, hat sie in unzulässiger Weise eine Entscheidung getroffen, die über die durch den Antrag festgelegte Sache des Verwaltungsverfahrens hinausging, weil sie nicht bescheidmäßig (etwa durch Abweisung oder Zurückweisung) über den Antrag des türkischen Staatsangehörigen abgesprochen hat. Ein Feststellungsbescheid, wie er von der Behörde erster Instanz tatsächlich erlassen wurde, bedarf eines entsprechenden Parteiantrages und darf nicht von Amts wegen erlassen werden (Hinweis E 20.5.1998, 96/09/0297).