RS Vwgh 2000/9/14 96/21/0822

§ 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl 1991/51, gestalteten Fassung eingeräumten Einbringungswahlrechtes und der durch die Bestimmung in ihrer durch die Novelle BGBl 1995/471 gestalteten Fassung normierten Fristwahrungsfiktion auf den Fall der Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die den Eintritt der aus den Bestimmungen des § 71 Abs 4 AVG (Hinweis E 17.1.1997, 94/07/0114) und des § 6 Abs 1 AVG zwangsläufig resultierenden Rechtsfolgen hindern könnte.