Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014, Zl. RV/3100010/2014, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2013 betreffend Umsatzsteuer 2012 als unbegründet abgewiesen; weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014, Zl. RV/3100010/2014, wurde die Beschwerde des Antr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit gemäß § 6 Abs 1 AVG von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet grundsätzlich, dass Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften während des Verwaltungsverfahrens bis zur Erlassung des Bescheides, also bis zur Beendigung des jeweiligen behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;TKG 2003 §81 Abs2 idF 2011/I/102;TKG 2003 §81 Abs3 idF 2011/I/102;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass - ungeachtet einer im Rechtsmittelverfahren erfolgten Änderung der (erstinstanzlichen) behördlichen Zuständigkeit - die Fr... mehr lesen...
A. Angefochtenes Erkenntnis 1. Zur Vorgeschichte kann auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2013, 2011/03/0231, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund einer Beschwerde der im Revisionsverfahren nunmehr mitbeteiligten Partei der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. Oktober 2011, BMVIT-6.30.331/0008- III/PT2/2011, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend hielt der Verwalt... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Februar 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Juli 2013 (betreffend Verpflichtung zum Ersatz von Sozialhilfekosten) gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen; weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. 1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des nur in diesem Spruchpunkt angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2014 wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung: , den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend in Revision gezogenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 16. Dezember 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 16. Mai 2013 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber laut seinem Vorbringen im Verfahren über den von ihm am 24. Jänner 2014 zur Post gegebenen Verfahr... mehr lesen...
Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG sechs Wochen. Die sechswöchige Frist hat im vorliegenden Fall mit der Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 28. Februar 2014 am 12. März 2014 be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Mit aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 1. April 2014 wurden eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft gemäß § 82 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 entsprechend einem Genossenschaftsbeschluss vom 18. November 2010 aus der revisionswerbenden Partei ausgeschlossen und die revisionswerbende Partei gemäß § 82 Abs. 4 WRG 1959 verpflichtet, an die Mitbeteiligten als die ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder e... mehr lesen...
1. Das VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise): "§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates ..., dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt. ... (3) Absatz 3, Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (zuletzt in der Verwendungsgruppe PT2/2b) an. Mit Wirksamkeit vom 1. April 2004 wurde er vorerst für die Dauer von sechs Monaten dem Bundesministerium für Finanzen zur Dienstleistung zugeteilt, mit Wirkung vom 1. September 2004 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgrup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §71 Abs1 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
Nachdem ihr Antrag auf Errichtung und Genehmigung einer Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Nr. X und Y der KG P nach Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Oktober 2011 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden war, stellte die Revisionswerberin beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten (gemeint: der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten) mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2012 einen Antrag auf Genehmigung eines A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Waisenrente einschließlich Zusatzrente gemäß §§ 32 und 38 Heeresversorgungsgesetz abgewiesen. Diese Entscheidung wurde der Revisionswerberin nach den Revisionsausführungen am 17. Dezember 2013 zugestellt. Mit dem im Ins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend in Revision gezogenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 20. Dezember 2013 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde vom UVS vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Revision wurde der angefochtene Bescheid der Revisionswerberin am 30. Dezember 2013 zugestellt. Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig war, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, lief die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits zum Ablauf des 31. Dezember 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 23. Oktober 2012 auf Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung von zahlenmäßig unbeschränkten Außenstarts und Außenlandungen im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 1. November 2017 in Niederösterreich (wobei die Bewilligung pauschal für den angegebenen Zeitraum gelten solle (also nicht eingeschränkt auf einen bestimmten Tag) und die beschwerdeführende Partei zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Für die Behörde besteht keine Verpflichtung, die Frage ihrer Zuständigkeit zum Gegenstand des Parteiengehörs zu machen (Hinweis E 27. Oktober 1993, 93/05/0106). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013090156.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landeshauptstadt X. Am 27./28. Februar 2012 wurde er zum Mitglied der Dienststellenpersonalvertretung 7 der Berufsfeuerwehr I gewählt. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landeshauptstadt römisch zehn. Am 27./28. Februar 2012 wurde er zum Mitglied der Dienststellenpersonalvertretung 7 der Berufsfeuerwehr römisch eins gewählt. Mit Erledigung der Zentralpersonalvertretung I der Landeshauptstadt X (in der Folge: ZPV I) vom 13. März 2013 wurde der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §64a; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs4 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 64a heute AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) wurde die Berufungsvorentscheidung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 24. August 2012 (im Folgenden: Berufungsvorentscheidung) gemäß § 68 Abs. 4 Z. 1 AVG iVm § 100 Abs. 1 Z 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz in Ausübung des Aufsichtsrechts für nichtig erklärt (Spruchpunkt 1.) und die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptst... mehr lesen...
