Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1; ASVG §415 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §61 Abs4; AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VwRallg; ASVG § 413 heute ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2010 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit als Gutsarbeiter für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis einschließlich 30. Juni 2009 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG unterlegen sei (Spruchpunkt I); in Spruchpunkt II wurden die Beitragsgrundlagen für die Jahre 1998 bis einschließlich 2005 festgestellt. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs5; AVG §69 Abs2;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte als Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich am 27. Juli 2010 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung; der Berufungsbescheid vom 12. April 2011 langte bei ihrem Vertreter am 13. oder 14. April 2011 ein. Am 15. April 2011 übermittelte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger Jordaniens, reiste am 30. April 2003 nach Österreich ein und beantragte erfolglos die Gewährung von Asyl. Am 24. Jänner 2005 heiratete er die österreichische Staatsbürgerin J. Nach Scheidung dieser Ehe heiratete er am 25. März 2009 M., eine Staatsangehörige der Slowakei. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2006 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 13. März 2007 wurde gegen den aus Tunesien stammenden Beschwerdeführer, der seit Oktober 2003 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde) vom 6. September 2007 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiese... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2009 erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde an die belangte Behörde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Exekutivbeamte der Polizeiinspektion Linz und machte geltend, er sei am 8. Dezember 2008 um ca. 10.51 Uhr in Linz, Bahnhofsplatz 3-6, Lokal Drehscheibe, durch Exekutivbeamte der Polizeiinspektion Linz und die folgende Anhaltung im Polizeianhaltezentrum bis 20.43 Uhr de... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsätzen vom 10. Februar 2009 erhoben die Beschwerdeführer bei der belangten Behörde jeweils "Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde" wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 29. Jänner 2009. Die Beschwerdeführer machten geltend, sie seien im Recht auf persönliche Freiheit, im Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, im Recht auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Hat die Partei auf einer Entscheidung durch jene Behörde, an die sie sich gewendet hat, die aber den Antrag gemäß § 6 AVG an eine andere Behörde weiter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt nach ständiger hg. Rechtsprechung das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kleinkläranlage auf den Grundstücken Nrn. .32/2 (Bfl.) und 553/1 KG J. In Folge einer Stellungnahme der Baubezirksleitung F vom 20. Jänner 2003 wurde am 20. Jänner 2004 ein abgeänderter Antrag auf Bewilligung einer biologischen Kleinkläranlage eingebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 12. August 2004 wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Beschwerden und sonstigen Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit (gesonderten) Eingaben vom 23. Mai 2005, die bei der Behörde am 25. Mai 2005 einlangten, kam die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft S (in der Folge kurz: BH) um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung einer Betriebsanlagenänderung einerseits und um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für bauliche Maßnahmen andererseits ein. Es ging jeweils um den Abbruch eines bestehenden Lagerschuppens, um die Errichtung einer Winkelstützmauer und eines Gerät... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragte mit der am 4. Juni 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe (die am 3. Juni 2009 zur Post gegeben wurde) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz vom 6. April 2009, Vk 14/09-3. Der Antragsteller gab dazu befragt an, dass ihm der anzufechtende Bescheid am 20. April 2009 zugestellt worden sei. Die sechswöchige Beschwerdefrist, die bei Erhebung einer Verwal... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1; JN §29; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1; JN §29;PolStG Slbg 1975 §6 Abs1 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §8 Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §8 Abs3 idF 2003/108;Statut Salzburg 1966 §37 Abs2;Statut S... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2006, Zl. 2003/09/0143, wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. September 2003, mit welchem die vom Beschwerdeführer angezeigte Verwendung von Räumlichkeiten für Zwecke der Prostitution gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes untersagt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit Erkenntnis des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Behörde erster Instanz) vom 21. September 2009 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 5. August 2009, die Behörde möge feststellen, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in Nigeria gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs. 1 letzter Satz FPG als unzulässig zurückgewiesen. 1. Mit B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §6 Abs1; B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 6 heute B-... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 20. Juni 2008 erließ die Bezirkshauptmannschaft Melk (BH Melk) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot und bestätigte diese Entscheidung - nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - mit Bescheid vom 5. August 2008. Mit Mandatsbescheid vom 20. Juni 2008 erließ die Bezirkshauptmannschaft Melk (BH Melk) gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot und bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §57 Abs3 ; AVG §6 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §6 Abs1;BauO Krnt 1996 §13;BauO Krnt 1996 §14 Abs5;BauO Krnt 1996 §14;BauO Krnt 1996 §15;BauRallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, worauf sich ein Wohngebäude befindet. Im Zuge einer baupolizeilichen Untersuchung am 10. April 2006 wurde die Errichtung einer Doppelgarage nordwestlich des Wohngebäudes festgestellt, welche nicht Gegenstand der Baubewilligung für das Wohngebäude war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Mai 2006 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; B-VG Art130 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute ... mehr lesen...
