I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2006 wurde die vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2006, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen worden war, erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2008 wurde gegen die B... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (der Erstbehörde), vom 10. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines - nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides: angeblichen - indischen Staatsangehörigen vom 21. Jänner 2008 auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Indien gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG §... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;FlVfGG §2 Abs3;FlVfGG §20 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §4 Abs2; VwGG §34 Abs1 impl; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (im Folgenden: AB) vom 27. Februar 1968 wurde das Verfahren der Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet. In dieses Zusammenlegungsverfahren wurden auch Grundstücke in EZ 90005, GB T., im Eigentum des Erstbeschwerdeführers und Grundstücke in EZ 90022, GB T., im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers einbezogen. Der Einleitungsbescheid wurde am 31. Juli 1969 rechtskräftig. Mit Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §6 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit einem im Instanzenzug ergangenen am 20. April 2005 zugestellten Bescheid der Disziplinaroberkommission wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. August 2006, Zl. 2005/09/0075, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;GSpG 1989 §52 idF 2008/I/126;GSpG 1989 §53 idF 1996/747; VStG §39 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VStG § 39 heute ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Obmann des Vereins zur Förderung des Gesellschafts- und Kartenspiels (in der Folge: der Verein). Dieser Verein hat in G Räumlichkeiten in der D-Straße 3 angemietet. 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 17. April 2008 wurde nach einer Kontrolle des Lokals am 16. April 2008 die Schließung dieses Clublokals gemäß § 56a Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 1993 in der Fassung BGBl. Nr. 747/1996, mit Wirkung ab 16. April 2008 verfügt. De... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Mai 2008 wurde (unter der Annahme des Vorliegens des Verdachtes einer Übertretung des Vorarlberger Spielapparategesetzes) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 39 Abs. 1 VStG die Beschlagnahme von fünf in einem Wettbüro in B aufgestellten "Multi Virtual Playern" verfügt. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Mai 2008 wurde (unter der Annahme des Vorliegens des Verdachtes einer Übe... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;GSpG 1989 §50;GSpG 1989 §56a; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. November 2009, Zl. 2009/17/0002, ausgeführt hat, ist der un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. März 2009 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer, der seit Februar 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. April 2009 wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2006 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen damals mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein (auf den Abschluss einer Scheinehe gestütztes) auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Gegen diesen - ihm am 27. Oktober 2006 zugestellten - Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6. November... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird über "Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird über 1. den Einspruch des (Mitbeteiligten) vom 12.10.2005 gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle NÖ, vom 23.9.2005, VSNR 3089 06 11 44, bezüglich des Antrages vom 17.1.2005 und 2. den E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1; AVG §6 Abs1; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Mit den am 10. Februar 2009 eingebrachten Schriftsätzen (vom selben Tag) erhoben die Beschwerdeführer bei der belangten Behörde jeweils Maßnahmenbeschwerden wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Polizeidirektors von X am 29. Jänner 2009 und machten darin geltend, sie seien im Recht auf persönliche Freiheit, im Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, im Recht auf körperli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §73 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Antrag vom 18. März 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge feststellen, dass 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten ist sowie 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 44, Absatz 3, B-VG rechtlich geboten ist sowie 2. die Ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z6; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.0... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (der belangten Behörde) vom 30. September 2008 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N vom 9. November 2007, mit dem über den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfes der Verwaltungsübertretung nach § 70 Abs. 2 iVm § 79 Abs. 3 Z. 15 Abfallwirtschaftgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, eine Geldstrafe von EUR 1.818,20 (im Falle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §33 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der vorgelegten Beilage geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stellte am 31. März 2008 an die belangte Behörde den Antrag, sie möge feststellen, dass 1. für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei sowie Artikel 44 Absatz 3, B-VG rechtlich geboten sei sowie 2. der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs2;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Am 22. September 2003 stellte der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, durch seinen Rechtsanwalt beim Landeshauptmann von Wien einen "Antrag auf Erteilung einer unbefristet wirksamen AB/NB/SV für jeden Aufenthaltszweck" und wies dabei u.a. auf die folgenden "fremdenrechtlichen Bewilligungen" hin: "AB 08/93 - 08/95 AB 08/95 - 07/98 SV 04/03 - 04/03" Am 7. Oktober 2003 bestätigte d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 17. März 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 ... mehr lesen...
