Index
L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AgrVG §7a Abs4;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2009/07/0009Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Hinterwirth, Dr. Enzenhofer, Dr. Sulzbacher und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Jantschgi, über die Beschwerde
1. des A O in T und 2. des A B in L, beide vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 20, gegen die Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung jeweils vom 6. Dezember 2007, Zl. LAS-852/31-06 (2009/07/0008), und Zl. LAS-852/32-06 (2009/07/0009), betreffend jeweils Angelegenheiten im Zusammenlegungsverfahren T, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (im Folgenden: AB) vom 27. Februar 1968 wurde das Verfahren der Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet. In dieses Zusammenlegungsverfahren wurden auch Grundstücke in EZ 90005, GB T., im Eigentum des Erstbeschwerdeführers und Grundstücke in EZ 90022, GB T., im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers einbezogen. Der Einleitungsbescheid wurde am 31. Juli 1969 rechtskräftig.Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz (im Folgenden: Ausschussbericht vom 27. Februar 1968 wurde das Verfahren der Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet. In dieses Zusammenlegungsverfahren wurden auch Grundstücke in EZ 90005, GB T., im Eigentum des Erstbeschwerdeführers und Grundstücke in EZ 90022, GB T., im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers einbezogen. Der Einleitungsbescheid wurde am 31. Juli 1969 rechtskräftig.
Gemäß Kundmachung der AB vom 26. April 1974 wurden Besitzstandsausweis und Bewertungsplan über die in die Zusammenlegung T. einbezogenen landwirtschaftlichen Grundstücke durch Auflage zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt T. in der Zeit vom 27. Mai bis 10. Juni 1974 erlassen. Nachdem die einzige Berufung gegen den Bewertungsplan von der belangten Behörde mit Bescheid vom 18. Oktober 1974 als unbegründet abgewiesen worden war, erwuchsen Besitzstandsausweis und Bewertungsplan in Rechtskraft.Gemäß Kundmachung der Ausschussbericht vom 26. April 1974 wurden Besitzstandsausweis und Bewertungsplan über die in die Zusammenlegung T. einbezogenen landwirtschaftlichen Grundstücke durch Auflage zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt T. in der Zeit vom 27. Mai bis 10. Juni 1974 erlassen. Nachdem die einzige Berufung gegen den Bewertungsplan von der belangten Behörde mit Bescheid vom 18. Oktober 1974 als unbegründet abgewiesen worden war, erwuchsen Besitzstandsausweis und Bewertungsplan in Rechtskraft.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1999 wurden Berufungen des Erstbeschwerdeführers und weiterer Verfahrensparteien gegen Bescheide der AB vom 1. März 1999, mit denen die Anträge dieser Parteien auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet T. als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1999 wurden Berufungen des Erstbeschwerdeführers und weiterer Verfahrensparteien gegen Bescheide der Ausschussbericht vom 1. März 1999, mit denen die Anträge dieser Parteien auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet T. als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen.
Mit einem weiteren Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1999 wurden Berufungen des Erstbeschwerdeführers und weiterer Verfahrensparteien gegen den Bescheid der AB vom 13. Jänner 1999 betreffend Leitungsanlagenbewertung als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid der AB war unter Zugrundelegung des Bewertungsplanes die Berücksichtigung der in einem Teil des Zusammenlegungsgebietes auf Grundstücken lastenden Leitungsrechte nachgeholt worden.Mit einem weiteren Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1999 wurden Berufungen des Erstbeschwerdeführers und weiterer Verfahrensparteien gegen den Bescheid der Ausschussbericht vom 13. Jänner 1999 betreffend Leitungsanlagenbewertung als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid der Ausschussbericht war unter Zugrundelegung des Bewertungsplanes die Berücksichtigung der in einem Teil des Zusammenlegungsgebietes auf Grundstücken lastenden Leitungsrechte nachgeholt worden.
Mit hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zlen. 99/07/0084 und 99/07/0129, wurden die Beschwerden des Erstbeschwerdeführers und weiterer Parteien des Zusammenlegungsverfahrens gegen diese beiden Bescheide der belangten Behörde vom 29. April und vom 27. Mai 1999 als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 beantragte der Erstbeschwerdeführer bei der AB die Neubewertung der in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke, da in den vergangenen Jahren wiederholt der Flächenwidmungsplan geändert worden sei.Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 beantragte der Erstbeschwerdeführer bei der Ausschussbericht die Neubewertung der in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke, da in den vergangenen Jahren wiederholt der Flächenwidmungsplan geändert worden sei.
Mit einer weiteren Eingabe vom 21. Dezember 2006 stellte der Erstbeschwerdeführer an die AB den Antrag, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu setzen, um das mit Bescheid vom 27. Februar 1968 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren T. "endgültig zu erledigen, insbesondere durch Wegeplanung, Neueinteilung der Grundstücke und Erlassung sowie Durchführung eines Zusammenlegungsplans".Mit einer weiteren Eingabe vom 21. Dezember 2006 stellte der Erstbeschwerdeführer an die Ausschussbericht den Antrag, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu setzen, um das mit Bescheid vom 27. Februar 1968 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren T. "endgültig zu erledigen, insbesondere durch Wegeplanung, Neueinteilung der Grundstücke und Erlassung sowie Durchführung eines Zusammenlegungsplans".
Zu beiden Anträgen vom 22. Mai und vom 21. Dezember 2006 brachte der Erstbeschwerdeführer bei der belangten Behörde einen mit 3. Juli 2007 datierten Devolutionsantrag ein. Dieser Devolutionsantrag wurde der AB zur Kenntnis gebracht.Zu beiden Anträgen vom 22. Mai und vom 21. Dezember 2006 brachte der Erstbeschwerdeführer bei der belangten Behörde einen mit 3. Juli 2007 datierten Devolutionsantrag ein. Dieser Devolutionsantrag wurde der Ausschussbericht zur Kenntnis gebracht.
In ihrer Stellungnahme vom 13. August 2007 wies die AB zur beantragten Neubewertung darauf hin, dass nach Rechtskraft des neuen Flächenwidmungsplanes mit ihrem Bescheid vom 24. August 2006 zahlreiche Baugrundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden worden seien. Zum Antrag vom 21. Dezember 2006 warf die AB in dieser Stellungnahme die Frage auf, inwieweit mit der in diesem Antrag gewählten Formulierung unter dem Gesichtspunkt des stufenförmigen Aufbaues eines Zusammenlegungsverfahrens überhaupt ein konkretes Begehren verstanden werden könne.In ihrer Stellungnahme vom 13. August 2007 wies die Ausschussbericht zur beantragten Neubewertung darauf hin, dass nach Rechtskraft des neuen Flächenwidmungsplanes mit ihrem Bescheid vom 24. August 2006 zahlreiche Baugrundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden worden seien. Zum Antrag vom 21. Dezember 2006 warf die Ausschussbericht in dieser Stellungnahme die Frage auf, inwieweit mit der in diesem Antrag gewählten Formulierung unter dem Gesichtspunkt des stufenförmigen Aufbaues eines Zusammenlegungsverfahrens überhaupt ein konkretes Begehren verstanden werden könne.
Auf Grund des Devolutionsantrages des Erstbeschwerdeführers wurde sodann von der belangten Behörde ein Verfahren nach § 17 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) zur Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und ein Verfahren nach § 15 TFLG 1996 zur Erlassung des Neubewertungsplanes geführt.Auf Grund des Devolutionsantrages des Erstbeschwerdeführers wurde sodann von der belangten Behörde ein Verfahren nach Paragraph 17, Absatz 5, des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) zur Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und ein Verfahren nach Paragraph 15, TFLG 1996 zur Erlassung des Neubewertungsplanes geführt.
In der von der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 durchgeführten mündlichen Verhandlung stellten der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer den Antrag auf Ausscheidung aller ihrer in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet T.
Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den vom Erstbeschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrag vom 3. Juli 2007, soweit dieser dessen Antrag vom 21. Dezember 2006 betrifft, in Spruchpunkt I. wie folgt:Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den vom Erstbeschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrag vom 3. Juli 2007, soweit dieser dessen Antrag vom 21. Dezember 2006 betrifft, in Spruchpunkt römisch eins. wie folgt:
"1) Gemäß § 73 Abs. 2 AVG wird dem Devolutionsantrag hinsichtlich Wegeplanung stattgegeben und festgestellt, dass die Zuständigkeit zur Erlassung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungsverfahren T. auf den Landesagrarsenat übergegangen ist; im Übrigen wird der Devolutionsantrag abgewiesen. "1) Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG wird dem Devolutionsantrag hinsichtlich Wegeplanung stattgegeben und festgestellt, dass die Zuständigkeit zur Erlassung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungsverfahren T. auf den Landesagrarsenat übergegangen ist; im Übrigen wird der Devolutionsantrag abgewiesen.
2) Gemäß § 17 Abs. 5 TFLG 1996 wird im Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, Teil 1, erlassen. Die zum Ausbau vorgesehenen Anlagen und zur Ausführung gelangenden Maßnahmen sind aus dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Projekt des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt. Bodenordnung, vom 18.10.2007 ... ersichtlich. 2) Gemäß Paragraph 17, Absatz 5, TFLG 1996 wird im Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, Teil 1, erlassen. Die zum Ausbau vorgesehenen Anlagen und zur Ausführung gelangenden Maßnahmen sind aus dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Projekt des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt. Bodenordnung, vom 18.10.2007 ... ersichtlich.
Die Eigentümer der Grundstücke, die für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen oder für die Errichtung der gemeinsamen Anlagen herangezogen werden müssen, sind verpflichtet, die Inanspruchnahme dieser Grundstücke zu dulden.
Der Zusammenlegungsgemeinschaft T. wird die Durchführung der einzelnen Maßnahmen sowie die Errichtung der gemeinsamen Anlagen und deren Erhaltung bis zur Übergabe an die Erhaltungspflichtigen vorgeschrieben."
Im Spruchpunkt II. des erstangefochtenen Bescheides der belangten Behörde wurde der am 6. Dezember 2007 vom Erst- und Zweitbeschwerdeführer gestellte Antrag auf Ausscheidung ihrer Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet T gemäß § 6 Abs. 1 AVG zurückgewiesen.Im Spruchpunkt römisch zwei. des erstangefochtenen Bescheides der belangten Behörde wurde der am 6. Dezember 2007 vom Erst- und Zweitbeschwerdeführer gestellte Antrag auf Ausscheidung ihrer Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet T gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG zurückgewiesen.
Die Erlassung dieses erstangefochtenen Bescheides erfolgte gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.Die Erlassung dieses erstangefochtenen Bescheides erfolgte gemäß Paragraph 7, Absatz 2, AgrVG 1950 durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bereits mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 von der AB ein generelles Projekt über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen im Gebietsteil L./U. vorgelegt worden sei. Die Erschließung dieses Gebietsteiles durch Weganlagen sei am 30. Juli 1998 mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft beraten worden. Ein Bescheid "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen" sei jedoch nicht erlassen worden.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bereits mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 von der Ausschussbericht ein generelles Projekt über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen im Gebietsteil L./U. vorgelegt worden sei. Die Erschließung dieses Gebietsteiles durch Weganlagen sei am 30. Juli 1998 mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft beraten worden. Ein Bescheid "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen" sei jedoch nicht erlassen worden.
Auf Grund des Devolutionsantrages sei von der belangten Behörde für den 9. Oktober 2007 eine Sitzung des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft T. zur Beratung eines generellen Projekts über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen, anknüpfend an das generelle Projekt 1998, einberufen worden. An der Sitzung habe auch ein Vertreter der Landwirtschaftskammer teilgenommen. Der Ausschuss sei einhellig der Ansicht gewesen, dass ausgehend vom generellen Projekt 1998 vorerst nur der Weg I, jedoch verlängert bis zur Ostgrenze der Gst. Nr. 1320 und 1323, geplant und errichtet werden solle. Insofern entspreche das generelle Projekt den Zielsetzungen des § 17 Abs. 1 TFLG 1996. Aus diesem Grund sollten die darin vorgesehenen Kultivierungen im Nordosten und Südosten des Gebietsteiles L./U. entfallen. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer habe sich der Ansicht des Ausschusses angeschlossen. Auf Grund der Beratung mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft und der dieser vorausgehenden Begehung des Gebietsteiles L./U. durch eine Abordnung der belangten Behörde wurde von der Abteilung Bodenordnung der AB das generelle Projekt vom 18. Oktober 2007 bestehend aus einem Lageplan und einem technischen Bericht mit Kostenschätzung erstellt.Auf Grund des Devolutionsantrages sei von der belangten Behörde für den 9. Oktober 2007 eine Sitzung des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft T. zur Beratung eines generellen Projekts über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen, anknüpfend an das generelle Projekt 1998, einberufen worden. An der Sitzung habe auch ein Vertreter der Landwirtschaftskammer teilgenommen. Der Ausschuss sei einhellig der Ansicht gewesen, dass ausgehend vom generellen Projekt 1998 vorerst nur der Weg römisch eins, jedoch verlängert bis zur Ostgrenze der Gst. Nr. 1320 und 1323, geplant und errichtet werden solle. Insofern entspreche das generelle Projekt den Zielsetzungen des Paragraph 17, Absatz eins, TFLG 1996. Aus diesem Grund sollten die darin vorgesehenen Kultivierungen im Nordosten und Südosten des Gebietsteiles L./U. entfallen. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer habe sich der Ansicht des Ausschusses angeschlossen. Auf Grund der Beratung mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft und der dieser vorausgehenden Begehung des Gebietsteiles L./U. durch eine Abordnung der belangten Behörde wurde von der Abteilung Bodenordnung der Ausschussbericht das generelle Projekt vom 18. Oktober 2007 bestehend aus einem Lageplan und einem technischen Bericht mit Kostenschätzung erstellt.
Gemäß § 17a Abs. 4 TFLG 1996 seien von der geplanten Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen der Landesumweltanwalt und die Gemeinde T. unter Anschluss einer Ausfertigung des generellen Projekts informiert worden. Auf Grund der vom Landesumweltanwalt abgegebenen Stellungnahme vom 30. Oktober 2007 sei die vom Ausschuss gewünschte und ursprünglich im generellen Projekt vorgesehene Asphaltierung der Weganlage aus dem Projekt herausgenommen worden. Nach dem geänderten, dem erstangefochtenen Bescheid angeschlossenen generellen Projekt sollte diese Weganlage als Schotterweg ausgeführt werden.Gemäß Paragraph 17 a, Absatz 4, TFLG 1996 seien von der geplanten Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen der Landesumweltanwalt und die Gemeinde T. unter Anschluss einer Ausfertigung des generellen Projekts informiert worden. Auf Grund der vom Landesumweltanwalt abgegebenen Stellungnahme vom 30. Oktober 2007 sei die vom Ausschuss gewünschte und ursprünglich im generellen Projekt vorgesehene Asphaltierung der Weganlage aus dem Projekt herausgenommen worden. Nach dem geänderten, dem erstangefochtenen Bescheid angeschlossenen generellen Projekt sollte diese Weganlage als Schotterweg ausgeführt werden.
Zur Stellungnahme der AB vom 13. August 2007 führte die belangte Behörde in ihrer Begründung des erstangefochtenen Bescheides weiter aus, dass unter "Wegeplanung" ein konkretes Begehren verstanden werden könne. Im § 17 Abs. 1 und 5 TFLG 1996 würden Wege als gemeinsame Anlagen genannt. Im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens T. sei das Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 32/1952, in Geltung gestanden. Dessen § 15 habe die Erlassung des Wege- und Verbesserungsplanes geregelt. Diese Bezeichnung sei mit der Novelle LGBl. Nr. 33/1969 durch die Bezeichnung "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen" ersetzt worden. Somit bestehe kein Zweifel, dass mit dem Antrag vom 21. Dezember 2006 die Erlassung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, der auch eine Wegeplanung zum Gegenstand habe, begehrt worden sei.Zur Stellungnahme der Ausschussbericht vom 13. August 2007 führte die belangte Behörde in ihrer Begründung des erstangefochtenen Bescheides weiter aus, dass unter "Wegeplanung" ein konkretes Begehren verstanden werden könne. Im Paragraph 17, Absatz eins, und 5 TFLG 1996 würden Wege als gemeinsame Anlagen genannt. Im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens T. sei das Flurverfassungs-Landesgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1952,, in Geltung gestanden. Dessen Paragraph 15, habe die Erlassung des Wege- und Verbesserungsplanes geregelt. Diese Bezeichnung sei mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1969, durch die Bezeichnung "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen" ersetzt worden. Somit bestehe kein Zweifel, dass mit dem Antrag vom 21. Dezember 2006 die Erlassung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, der auch eine Wegeplanung zum Gegenstand habe, begehrt worden sei.
Der auf Erlassung eines Bescheides "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen" gerichtete Antrag vom 21. Dezember 2006 müsse als zulässiger Antrag angesehen werden. Da ein Bescheid nicht erlassen worden sei, obwohl der AB bereits im Dezember 1998 ein derartiges Projekt über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen vorgelegt worden sei, müsse dem vorliegenden Devolutionsantrag hinsichtlich Wegeplanung darüber hinaus Berechtigung zuerkannt werden, da die 6-monatige Entscheidungsfrist abgelaufen sei und nicht angenommen werden könne, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der AB zurückzuführen sei.Der auf Erlassung eines Bescheides "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen" gerichtete Antrag vom 21. Dezember 2006 müsse als zulässiger Antrag angesehen werden. Da ein Bescheid nicht erlassen worden sei, obwohl der Ausschussbericht bereits im Dezember 1998 ein derartiges Projekt über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen vorgelegt worden sei, müsse dem vorliegenden Devolutionsantrag hinsichtlich Wegeplanung darüber hinaus Berechtigung zuerkannt werden, da die 6-monatige Entscheidungsfrist abgelaufen sei und nicht angenommen werden könne, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Ausschussbericht zurückzuführen sei.
Insoweit der Antrag vom 21. Dezember 2006 - so führt die belangte Behörde in ihrer Begründung weiter aus - auf die Neueinteilung der Grundstücke sowie Erlassung und Durchführung eines Zusammenlegungsplanes gerichtet sei, sei er jedoch nicht berechtigt. Diese Verfahrensschritte könnten im derzeitigen Stadium des vorliegenden Zusammenlegungsverfahrens auf Grund dessen stufenförmigen Aufbaues nicht gesetzt werden. Die Neueinteilung des Zusammenlegungsgebietes setze u.a. die vom Erstbeschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2006 beantragte Neubewertung infolge Wertminderungen durch Änderungen der Flächenwidmung voraus. Die Neueinteilung und Anordnung der Übernahme von Grundabfindungen setze auch die Erlassung des Planes (oder von Teilplänen) der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen voraus. Diese Voraussetzungen seien in der Zusammenlegung T. noch nicht gegeben. Daraus folge, dass "hinsichtlich der Verfahrensschritte Neueinteilung und Zusammenlegungsplan" der AB keine Säumnis vorgeworfen werden könne.Insoweit der Antrag vom 21. Dezember 2006 - so führt die belangte Behörde in ihrer Begründung weiter aus - auf die Neueinteilung der Grundstücke sowie Erlassung und Durchführung eines Zusammenlegungsplanes gerichtet sei, sei er jedoch nicht berechtigt. Diese Verfahrensschritte könnten im derzeitigen Stadium des vorliegenden Zusammenlegungsverfahrens auf Grund dessen stufenförmigen Aufbaues nicht gesetzt werden. Die Neueinteilung des Zusammenlegungsgebietes setze u.a. die vom Erstbeschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2006 beantragte Neubewertung infolge Wertminderungen durch Änderungen der Flächenwidmung voraus. Die Neueinteilung und Anordnung der Übernahme von Grundabfindungen setze auch die Erlassung des Planes (oder von Teilplänen) der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen voraus. Diese Voraussetzungen seien in der Zusammenlegung T. noch nicht gegeben. Daraus folge, dass "hinsichtlich der Verfahrensschritte Neueinteilung und Zusammenlegungsplan" der Ausschussbericht keine Säumnis vorgeworfen werden könne.
Das neue generelle Projekt für den Gebietsteil L./U. des Zusammenlegungsgebietes T. knüpfe an das im Dezember 1998 der AB vorgelegte generelle Projekt an. Es sehe jedoch nicht mehr die Errichtung von drei Wegen, sondern nur mehr die Errichtung eines Weges vor. Im Wesentlichen handle es sich um die Ausgestaltung einer bestehenden Weganlage. Auch sei der Umfang der geplanten Kultivierungen (Rekultivierung alter Weganlagen) gegenüber dem früheren generellen Projekt eingeschränkt. Der Grund der geänderten Projektierung liege darin, dass das Zusammenlegungsgebiet infolge Errichtung einer Golfanlage im Bereich der östlichen Umfangsgrenze verkleinert worden sei. Die dadurch geänderten Verhältnisse würden eine Änderung der Planung über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen erfordern.Das neue generelle Projekt für den Gebietsteil L./U. des Zusammenlegungsgebietes T. knüpfe an das im Dezember 1998 der Ausschussbericht vorgelegte generelle Projekt an. Es sehe jedoch nicht mehr die Errichtung von drei Wegen, sondern nur mehr die Errichtung eines Weges vor. Im Wesentlichen handle es sich um die Ausgestaltung einer bestehenden Weganlage. Auch sei der Umfang der geplanten Kultivierungen (Rekultivierung alter Weganlagen) gegenüber dem früheren generellen Projekt eingeschränkt. Der Grund der geänderten Projektierung liege darin, dass das Zusammenlegungsgebiet infolge Errichtung einer Golfanlage im Bereich der östlichen Umfangsgrenze verkleinert worden sei. Die dadurch geänderten Verhältnisse würden eine Änderung der Planung über gemeinsame Maßnahmen und Anlagen erfordern.
Das neue generelle Projekt entspreche den Zielsetzungen des § 17 Abs. 1 TFLG 1996. Dies ergebe sich aus dem technischen Bericht und der Beratung mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft am 9. Oktober 2007. Zu den Fragen, ob der fragliche Kostenaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stehe und ob es den Parteien wirtschaftlich zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen, habe der Ausschuss bereits in der Sitzung am 30. Juli 1998 positiv Stellung genommen. Diese Stellungnahme könne in unbedenklicher Weise auf das neue generelle Projekt angewendet werden, da dieses gegenüber dem seinerzeitigen generellen Projekt eingeschränkt worden sei. Da von der ursprünglich projektierten Ausstattung der Weganlage mit einer Asphaltdecke zu Gunsten der Ausführung als Schotterweg Abstand genommen worden sei, würden sich die Herstellungskosten "nicht unwesentlich" verringern.Das neue generelle Projekt entspreche den Zielsetzungen des Paragraph 17, Absatz eins, TFLG 1996. Dies ergebe sich aus dem technischen Bericht und der Beratung mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft am 9. Oktober 2007. Zu den Fragen, ob der fragliche Kostenaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stehe und ob es den Parteien wirtschaftlich zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen, habe der Ausschuss bereits in der Sitzung am 30. Juli 1998 positiv Stellung genommen. Diese Stellungnahme könne in unbedenklicher Weise auf das neue generelle Projekt angewendet werden, da dieses gegenüber dem seinerzeitigen generellen Projekt eingeschränkt worden sei. Da von der ursprünglich projektierten Ausstattung der Weganlage mit einer Asphaltdecke zu Gunsten der Ausführung als Schotterweg Abstand genommen worden sei, würden sich die Herstellungskosten "nicht unwesentlich" verringern.
Die projektierte Weganlage weise zwar eine Länge von mehr als 500 m - nämlich 870 m - auf, falle aber trotzdem nicht unter die Bewilligungspflicht nach § 6 lit. d des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005. Es handle sich nämlich nicht um einen Neubau, sondern um eine Änderung einer bestehenden Weganlage, diese wäre nach § 6 lit. f des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 bewilligungspflichtig, sofern Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 leg. cit. berührt würden. Dies treffe auf das gegenständliche Projekt zweifelsfrei nicht zu.Die projektierte Weganlage weise zwar eine Länge von mehr als 500 m - nämlich 870 m - auf, falle aber trotzdem nicht unter die Bewilligungspflicht nach Paragraph 6, Litera d, des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005. Es handle sich nämlich nicht um einen Neubau, sondern um eine Änderung einer bestehenden Weganlage, diese wäre nach Paragraph 6, Litera f, des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 bewilligungspflichtig, sofern Interessen des Naturschutzes nach Paragraph eins, Absatz eins, leg. cit. berührt würden. Dies treffe auf das gegenständliche Projekt zweifelsfrei nicht zu.
Hinsichtlich des Antrages der Beschwerdeführer auf Ausscheidung ihrer Grundstücke verweist die belangte Behörde in der Begründung des erstangefochtenen Bescheides schließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 2 TFLG 1996, der zufolge ein solcher Antrag nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bewertungsplanes zulässig sei. Ungeachtet des Umstandes, dass der Bewertungsplan bereits im Jahre 1974 rechtskräftig geworden sei und der Beschwerdeführer schon einmal einen Ausscheidungsantrag gestellt habe, dem der Erfolg versagt geblieben sei, stehe einer meritorischen Erledigung des in der Verhandlung vor der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 gestellten Ausscheidungsantrages auch das Hindernis der Unzuständigkeit der belangten Behörde entgegen, weil der Antrag bei der AB einzubringen wäre und vom vorliegenden Devolutionsantrag nicht mitumfasst sei.Hinsichtlich des Antrages der Beschwerdeführer auf Ausscheidung ihrer Grundstücke verweist die belangte Behörde in der Begründung des erstangefochtenen Bescheides schließlich auf die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, TFLG 1996, der zufolge ein solcher Antrag nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bewertungsplanes zulässig sei. Ungeachtet des Umstandes, dass der Bewertungsplan bereits im Jahre 1974 rechtskräftig geworden sei und der Beschwerdeführer schon einmal einen Ausscheidungsantrag gestellt habe, dem der Erfolg versagt geblieben sei, stehe einer meritorischen Erledigung des in der Verhandlung vor der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 gestellten Ausscheidungsantrages auch das Hindernis der Unzuständigkeit der belangten Behörde entgegen, weil der Antrag bei der Ausschussbericht einzubringen wäre und vom vorliegenden Devolutionsantrag nicht mitumfasst sei.
Mit dem nunmehr zweitangefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde im Spruchpunkt I. über den vom Erstbeschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrag vom 3. Juli 2007 betreffend dessen Antrag vom 22. Mai 2006 wie folgt:Mit dem nunmehr zweitangefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde im Spruchpunkt römisch eins. über den vom Erstbeschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrag vom 3. Juli 2007 betreffend dessen Antrag vom 22. Mai 2006 wie folgt:
"1) Gemäß § 73 Abs. 2 AVG wird dem Devolutionsantrag stattgegeben und festgestellt, dass die Zuständigkeit zur Erlassung eines Neubewertungsplanes im Zusammenlegungsverfahren T. auf den Landesagrarsenat übergegangen ist. "1) Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG wird dem Devolutionsantrag stattgegeben und festgestellt, dass die Zuständigkeit zur Erlassung eines Neubewertungsplanes im Zusammenlegungsverfahren T. auf den Landesagrarsenat übergegangen ist.
2) Gemäß § 15 TFLG 1996 wird der als Anlage diesem Erkenntnis angeschlossene Neubewertungsplan erlassen." 2) Gemäß Paragraph 15, TFLG 1996 wird der als Anlage diesem Erkenntnis angeschlossene Neubewertungsplan erlassen."
Auch in diesem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Spruchpunkt II. der vom Erstbeschwerdeführer und vom Zweitbeschwerdeführer am 6. Dezember 2007 gestellte Antrag auf Ausscheidung ihrer Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet T.Auch in diesem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Spruchpunkt römisch zwei. der vom Erstbeschwerdeführer und vom Zweitbeschwerdeführer am 6. Dezember 2007 gestellte Antrag auf Ausscheidung ihrer Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet T.
gemäß § 6 Abs. 1 AVG zurückgewiesen.
Auch der zweitangefochtene Bescheid wurde gemäß § 7 Abs. 2
AgrVG 1950 durch Auflage zur allgemeinen Einsicht erlassen.
In der Begründung des zweitangefochtenen Bescheides verweist
die belangte Behörde auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren.
Demnach würden auch nach der im Bescheid vom 24. August 2006 erfolgten Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet weiterhin als Bauland oder Sonderfläche gewidmete Grundstücke im Zusammenlegungsgebiet liegen. In der Gemeinde T. sei erstmals am 3. März 1980 ein Flächenwidmungsplan genehmigt worden. Bis dahin habe es keine Widmung als Bauland oder Sonderfläche gegeben. Der derzeit geltende Flächenwidmungsplan sei am 11. Juli 2006 genehmigt worden.
Durch die Erlassung von Flächenwidmungsplänen nach Erlassung des Bewertungsplanes seien Wertänderungen eingetreten, sodass die von der Flächenwidmung betroffenen Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes neu zu bewerten seien. Aus diesem Grund sei der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 23. Mai 2006 auf Neubewertung berechtigt. Die AB habe nämlich einen Neubewertungsplan nicht erlassen, obwohl diese Kenntnis von dem durch die Flächenwidmung eingetretenen Wertänderungen von Grundstücken erlangt habe. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei abgelaufen. Dabei könne nicht angenommen werden, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der AB zurückzuführen sei.Durch die Erlassung von Flächenwidmungsplänen nach Erlassung des Bewertungsplanes seien Wertänderungen eingetreten, sodass die von der Flächenwidmung betroffenen Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes neu zu bewerten seien. Aus diesem Grund sei der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 23. Mai 2006 auf Neubewertung berechtigt. Die Ausschussbericht habe nämlich einen Neubewertungsplan nicht erlassen, obwohl diese Kenntnis von dem durch die Flächenwidmung eingetretenen Wertänderungen von Grundstücken erlangt habe. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei abgelaufen. Dabei könne nicht angenommen werden, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Ausschussbericht zurückzuführen sei.
Von der belangten Behörde - so führt diese in der Begründung des zweitangefochtenen Bescheides weiter aus - sei die Neubewertung der von der Änderung der Flächenwidmung betroffenen Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes durch einen landwirtschaftlichen Amtssachverständigen veranlasst worden. Das Ergebnis der Neubewertung sei in den mit dem zweitangefochtenen Bescheid erlassenen Neubewertungsplan vom 29. November 2007, bestehend aus Lageplan, Bewertungsausweis und Zusammenstellung der Bewertungsgrundlagen (Neubewertungsvorgang) zusammengefasst. Zum Entwurf des Neubewertungsplanes seien die Eigentümer der betroffenen Grundstücke am 28. November 2007 angehört worden.
Schließlich begründete die belangte Behörde die Zurückweisung des Ausscheidungsantrages der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 6. Dezember 2007 wortident zur Begründung im erstangefochtenen Bescheid.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Dieser lehnte mit Beschluss vom 2. Dezember 2008, Zlen. B 366, 367/08-6, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass eine gleichheitswidrige Auslegung des Gesetzes nicht vorliege, wenn einem Devolutionsantrag auf Grund des stufenförmigen Aufbaus des Zusammenlegungsverfahrens nur in Bezug auf den nächstmöglichen Verfahrensschritt stattgegeben wird. Im Hinblick auf das daraus allenfalls folgende Erfordernis, dass die Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens bei andauernder Untätigkeit der Agrarbehörde erster Instanz gezwungen seien, weitere Anträge auf Setzung der jeweils noch nötigen Verfahrensschritte zu stellen, um das Zusammenlegungsverfahren voranzutreiben, sei festzuhalten, dass - insbesondere mit Blick auf Art. 6 EMRK - Entscheidungen über derartige Parteienanträge nach § 73 AVG "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen" erfolgen müssen.Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass eine gleichheitswidrige Auslegung des Gesetzes nicht vorliege, wenn einem Devolutionsantrag auf Grund des stufenförmigen Aufbaus des Zusammenlegungsverfahrens nur in Bezug auf den nächstmöglichen Verfahrensschritt stattgegeben wird. Im Hinblick auf das daraus allenfalls folgende Erfordernis, dass die Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens bei andauernder Untätigkeit der Agrarbehörde erster Instanz gezwungen seien, weitere Anträge auf Setzung der jeweils noch nötigen Verfahrensschritte zu stellen, um das Zusammenlegungsverfahren voranzutreiben, sei festzuhalten, dass - insbesondere mit Blick auf Artikel 6, EMRK - Entscheidungen über derartige Parteienanträge nach Paragraph 73, AVG "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen" erfolgen müssen.
Da § 15 Abs. 1 TFLG 1996 die Erlassung eines Neubewertungsplanes ausdrücklich bei Wertänderungen durch Elementarereignisse oder durch Änderungen der Flächenwidmung nach der Bewertung vorsehe, liege keine gleichheitswidrige Auslegung des Gesetzes vor, wenn Grundstücke, die von einer Flächenwidmungsplanänderung nicht betroffen seien, nicht in den Neubewertungsplan einbezogen würden.Da Paragraph 15, Absatz eins, TFLG 1996 die Erlassung eines Neubewertungsplanes ausdrücklich bei Wertänderungen durch Elementarereignisse oder durch Änderungen der Flächenwidmung nach der Bewertung vorsehe, liege keine gleichheitswidrige Auslegung des Gesetzes vor, wenn Grundstücke, die von einer Flächenwidmungsplanänderung nicht betroffen seien, nicht in den Neubewertungsplan einbezogen würden.
Bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof führten die Beschwerdeführer die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde aus und machten im Falle der Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.Bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof führten die Beschwerdeführer die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde aus und machten im Falle der Abtretung nach Artikel 144, Absatz 3, B-VG Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerde wendet sich gegen die im erstangefochtenen Bescheid vorgenommene "Teilabweisung" des Devolutionsantrages, soweit er den Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 21. Dezember 2006 betrifft. Aus der Generalkompetenz der Agrarbehörde ergebe sich eine Verpflichtung der umfassend zuständigen Agrarbehörden zur Bedachtnahme auf die Interessen der Verfahrensparteien, insbesondere deren Interesse an einer raschen Erledigung des Zusammenlegungsverfahrens. Mit Einlangen des Devolutionsantrages bei der belangten Behörde sei diese zur umfassend zuständigen, funktionell erstinstanzlichen Agrarbehörde geworden. Es gehe nicht an, dass jeder einzelne Verfahrensschritt zunächst der AB als lediglich "formale Agrarbehörde I. Instanz" überlassen werde. Diese habe bereits bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder willens sei, das Zusammenlegungsverfahren T. in einer für die Verfahrensparteien auch nur annähernd verträglichen und mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Parteien im Einklang stehenden Dauer abzuwickeln. So sei die AB mit jedem möglichen Verfahrensschritt seit Jahrzehnten säumig. Daher sei zunächst der Antrag vom 21. Dezember 2006 und in weiterer Folge der Devolutionsantrag gezielt auf eine Enderledigung des seit 1968 anhängigen Zusammenlegungsverfahrens durch die belangte Behörde gerichtet gewesen. Diese Kompetenz zur Enderledigung sei ex lege mit Einlangen des Devolutionsantrages auf die belangte Behörde übergegangen.Die Beschwerde wendet sich gegen die im erstangefochtenen Bescheid vorgenommene "Teilabweisung" des Devolutionsantrages, soweit er den Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 21. Dezember 2006 betrifft. Aus der Generalkompetenz der Agrarbehörde ergebe sich eine Verpflichtung der umfassend zuständigen Agrarbehörden zur Bedachtnahme auf die Interessen der Verfahrensparteien, insbesondere deren Interesse an einer raschen Erledigung des Zusammenlegungsverfahrens. Mit Einlangen des Devolutionsantrages bei der belangten Behörde sei diese zur umfassend zuständigen, funktionell erstinstanzlichen Agrarbehörde geworden. Es gehe nicht an, dass jeder einzelne Verfahrensschritt zunächst der Ausschussbericht als lediglich "formale Agrarbehörde römisch eins. Instanz" überlassen werde. Diese habe bereits bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder willens sei, das Zusammenlegungsverfahren T. in einer für die Verfahrensparteien auch nur annähernd verträglichen und mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Parteien im Einklang stehenden Dauer abzuwickeln. So sei die Ausschussbericht mit jedem möglichen Verfahrensschritt seit Jahrzehnten säumig. Daher sei zunächst der Antrag vom 21. Dezember 2006 und in weiterer Folge der Devolutionsantrag gezielt auf eine Enderledigung des seit 1968 anhängigen Zusammenlegungsverfahrens durch die belangte Behörde gerichtet gewesen. Diese Kompetenz zur Enderledigung sei ex lege mit Einlangen des Devolutionsantrages auf die belangte Behörde übergegangen.
Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerde den spezifischen Aufbau des vorliegenden Verfahrens. Nach der Judikatur von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof ist das Kommassierungsverfahren (Zusammenlegungsverfahren) durch einen stufenförmigen Aufbau gekennzeichnet. Diesem Aufbau wohnt die Folge inne, dass jede einzelne Etappe durch einen behördlichen Akt abgeschlossen wird, dessen Rechtskraft einerseits Voraussetzung für die Durchführung des nächstfolgenden Stadiums des Verfahrens ist und der andererseits der Durchführung des weiteren Verfahrens zu Grunde gelegt werden muss. Das Überspringen einer Verfahrensstufe würde der Behörde die Befugnis zur Entscheidung einer späteren Stufe des Verfahrens nehmen (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, Zl. 2008/07/0037, mwN).Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerde den spezifischen Aufbau des vorliegenden Verfahrens. Nach der Judikatur von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof ist das Kommassierungsverfahren (Zusammenlegungsverfahren) durch einen stufenförmigen Aufbau gekennzeichnet. Diesem Aufbau wohnt die Folge inne, dass jede einzelne Etappe durch einen behördlichen Akt abgeschlossen wird, dessen Rechtskraft einerseits Voraussetzung für die Durchführung des nächstfolgenden Stadiums des Verfahrens ist und der andererseits der Durchführung des weiteren Verfahrens zu Grunde gelegt werden muss. Das Überspringen einer Verfahrensstufe würde der Behörde die Befugnis zur Entscheidung einer späteren Stufe des Verfahrens nehmen vergleiche , zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, Zl. 2008/07/0037, mwN).
Dieser stufenförmige Aufbau bedingt, dass Entscheidungsfristen des nächstfolgenden Verfahrensstadiums erst nach rechtskräftigem Abschluss der vorherigen Verfahrensstufe zu laufen beginnen können; die Auslösung der Entscheidungspflicht iSd § 73 AVG für die nächstfolgende Etappe ist somit an den rechtskräftigen Abschluss des vorherigen Verfahrensstadiums geknüpft.Dieser stufenförmige Aufbau bedingt, dass Entscheidungsfristen des nächstfolgenden Verfahrensstadiums erst nach rechtskräftigem Abschluss der vorherigen Verfahrensstufe zu laufen beginnen können; die Auslösung der Entscheidungspflicht iSd Paragraph 73, AVG für die nächstfolgende Etappe ist somit an den rechtskräftigen Abschluss des vorherigen Verfahrensstadiums geknüpft.
Daraus entsteht für die Verfahrensparteien eines Zusammenlegungsverfahrens die Notwendigkeit bei andauernder Untätigkeit der Agrarbehörde erster Instanz nach Abschluss eines Verfahrensstadiums einen Antrag auf Setzung der noch nötigen Verfahrensschritte in der nächstfolgenden Etappe des Zusammenlegungsverfahrens zu stellen, um dieses voranzutreiben. Dies kann die Stellung mehrerer Devolutionsanträge erforderlich machen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass über einen derartigen Devolutionsantrag nach § 73 AVG, der sich aus dem Vorgesagten jeweils nur auf den Abschluss eines Verfahrensstadiums des mehrere Etappen umfassenden Zusammenlegungsverfahrens beziehen kann, "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen" entschieden werden muss (für die Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen steht gemäß § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung).Daraus entsteht für die Verfahrensparteien eines Zusammenlegungsverfahrens die Notwendigkeit bei andauernder Untätigkeit der Agrarbehörde erster Instanz nach Abschluss eines Verfahrensstadiums einen Antrag auf Setzung der noch nötigen Verfahrensschritte in der nächstfolgenden Etappe des Zusammenlegungsverfahrens zu stellen, um dieses voranzutreiben. Dies kann die Stellung mehrerer Devolutionsanträge erforderlich machen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass über einen derartigen Devolutionsantrag nach Paragraph 73, AVG, der sich aus dem Vorgesagten jeweils nur auf den Abschluss eines Verfahrensstadiums des mehrere Etappen umfassenden Zusammenlegungsverfahrens beziehen kann, "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen" entschieden werden muss (für die Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen steht gemäß Paragraph 7 a, Absatz 4, AgrVG 1950 ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung).
Die Neueinteilung der Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes, sei es erst mit dem Zusammenlegungsplan oder vorher in Form der Anordnung der vorläufigen Übernahme von Grundabfindungen, setzt, wie sich aus den §§ 16 Abs. 1, 23 und 24 Abs. 1 TFLG 1996 ergibt, eine "Wegeplanung" (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) im Sinne des Antrages des Erstbeschwerdeführers vom 21. Dezember 2006 voraus. Im derzeitigen Stadium des Zusammenlegungsverfahrens T. waren daher Verfahrensschritte über die Erlassung eines Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ("Wegeplanung") hinaus nicht möglich. Die belangte Behörde hat daher den Devolutionsantrag des Erstbeschwerdeführers, soweit er sich auf die "Neueinteilung der Grundstücke und Erlassung sowie Durchführung eines Zusammenlegungsplans" im Sinne des Antrages vom 21. Dezember 2006 bezieht, zu Recht abgewiesen.Die Neueinteilung der Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes, sei es erst mit dem Zusammenlegungsplan oder vorher in Form der Anordnung der vorläufigen Übernahme von Grundabfindungen, setzt, wie sich aus den Paragraphen 16, Absatz eins, 23 und 24 Absatz eins, TFLG 1996 ergibt, eine "Wegeplanung" (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) im Sinne des Antrages des Erstbeschwerdeführers vom 21. Dezember 2006 voraus. Im derzeitigen Stadium des Zusammenlegungsverfahrens T. waren daher Verfahrensschritte über die Erlassung eines Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ("Wegeplanung") hinaus nicht möglich. Die belangte Behörde hat daher den Devolutionsantrag des Erstbeschwerdeführers, soweit er sich auf die "Neueinteilung der Grundstücke und Erlassung sowie Durchführung eines Zusammenlegungsplans" im Sinne des Antrages vom 21. Dezember 2006 bezieht, zu Recht abgewiesen.
Eine Zurückweisung des Ausscheidungsantrages der Beschwerdeführer im Spruchpunkt II. des erst- und zweitangefochtenen Bescheides der belangten Behörde mangels Zuständigkeit komme - wie die Beschwerde weiter ausführt - auf Grund des Übergangs der Zuständigkeit auf die belangte Behörde nicht in Frage. Auf Grund des Devolutionsantrages vom 3. Juli 2007 sei es zu einem Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde "für die Abwicklung des gesamten Verfahrens" gekommen.Eine Zurückweisung des Ausscheidungsantrages der Beschwerdeführer im Spruchpunkt römisch zwei. des erst- und zweitangefochtenen Bescheides der belangten Behörde mangels Zuständigkeit komme - wie die Beschwerde weiter ausführt - auf Grund des Übergangs der Zuständigkeit auf die belangte Behörde nicht in Frage. Auf Grund des Devolutionsantrages vom 3. Juli 2007 sei es zu einem Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde "für die Abwicklung des gesamten Verfahrens" gekommen.
Diese Sichtweise der Beschwerdeführer verbietet sich - wie bereits ausgeführt - auf Grund des spezifischen Aufbaus eines Zusammenlegungsverfahrens. Der Antrag auf Ausscheidung der Grundstücke der Beschwerdeführer aus dem Zusammenlegungsgebiet wurde in der Verhandlung der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 gestellt. Ein solcher Antrag auf Ausscheidung war auch nicht - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten unstrittig ergibt - Gegenstand der Anträge des Erstbeschwerdeführers vom 22. Mai 2006 und vom 21. Dezember 2006. Damit war er auch nicht vom mit 3. Juli 2007 datierten Devolutionsantrag umfasst. Ein solcher Antrag auf Ausscheidung wäre - wie die belangte Behörde zutreffend ausführt - bei der AB einzubringen gewesen.Diese Sichtweise der Beschwerdeführer verbietet sich - wie bereits ausgeführt - auf Grund des spezifischen Aufbaus eines Zusammenlegungsverfahrens. Der Antrag auf Ausscheidung der Grundstücke der Beschwerdeführer aus dem Zusammenlegungsgebiet wurde in der Verhandlung der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 gestellt. Ein solcher Antrag auf Ausscheidung war auch nicht - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten unstrittig ergibt - Gegenstand der Anträge des Erstbeschwerdeführers vom 22. Mai 2006 und vom 21. Dezember 2006. Damit war er auch nicht vom mit 3. Juli 2007 datierten Devolutionsantrag umfasst. Ein solcher Antrag auf Ausscheidung wäre - wie die belangte Behörde zutreffend ausführt - bei der Ausschussbericht einzubringen gewesen.
Langen bei einer Behörde Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie gemäß § 6 Abs. 1 AVG diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Auf eine Verweisung der Beschwerdeführer an die zuständige AB während der mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2007 durch die belangte Behörde bestand kein subjektives Recht der Beschwerdeführer (vgl. dazu etwa die bei Hengstschläger/Leeb, AVG (2004) § 6 Rz 12 zitierte hg. Judikatur).Langen bei einer Behörde Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Auf eine Verweisung der Beschwerdeführer an die zuständige Ausschussbericht während der mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2007 durch die belangte Behörde bestand kein subjektives Recht der Beschwerdeführer vergleiche , dazu etwa die bei Hengstschläger/Leeb, AVG (2004) Paragraph 6, Rz 12 zitierte hg. Judikatur).
Wenn die belangte Behörde die bei ihr eingebrachten Anträge auf Ausscheidung im Spruchpunkt II. des erst- und zweitangefochtenen Bescheides "zurückgewiesen" hat, so ist dies im Grunde des wortlautes der Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG zwar verfehlt, hat aber Rechte der Beschwerdeführer dann nicht verletzt, wenn die belangte Behörde - wie in den vorliegenden Beschwerdefällen - sowohl durch den Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG im Spruch ihrer angefochtenen Bescheide als auch in der zu diesem Spruch gegebenen Begründung unmissverständlich klargestellt hat, dass die gestellten Anträge von der AB als Erstbehörde zu erledigen sein würden. Ein Ausspruch einer "Zurückweisung" der gestellten Anträge stellt sich damit nur als überflüssiger Akt der Feststellung der Unzuständigkeit der belangten Behörde zur meritorischen Entscheidung dar, mit welcher die Erledigung der gestellten Anträge durch die funktional zuständige Erstbehörde nicht gehindert und eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer auf Sachentscheidung über ihre Anträge auf Ausscheidung nicht bewirkt worden ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 97/07/0075, mwN).Wenn die belangte Behörde die bei ihr eingebrachten Anträge auf Ausscheidung im Spruchpunkt römisch zwei. des erst- und zweitangefochtenen Bescheides "zurückgewiesen" hat, so ist dies im Grunde des wortlautes der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG zwar verfehlt, hat aber Rechte der Beschwerdeführer dann nicht verletzt, wenn die belangte Behörde - wie in den vorliegenden Beschwerdefällen - sowohl durch den Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG im Spruch ihrer angefochtenen Bescheide als auch in der zu diesem Spruch gegebenen Begründung unmissverständlich klargestellt hat, dass die gestellten Anträge von der Ausschussbericht als Erstbehörde zu erledigen sein würden. Ein Ausspruch einer "Zurückweisung" der gestellten Anträge stellt sich damit nur als überflüssiger Akt der Feststellung der Unzuständigkeit der belangten Behörde zur meritorischen Entscheidung dar, mit welcher die Erledigung der gestellten Anträge durch die funktional zuständige Erstbehörde nicht gehindert und eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer auf Sachentscheidung über ihre Anträge auf Ausscheidung nicht bewirkt worden ist vergleiche , dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 97/07/0075, mwN).
Die Beschwerde bringt vor, dass der von der belangten Behörde durch den zweitangefochtenen Bescheid erlassene Neubewertungsplan den Erstbeschwerdeführer in der Ausübung von Parteirechten im Rahmen eines gesetzmäßigen Ermittlungsverfahrens verletzt habe. Auf Grund des Antrags des Erstbeschwerdeführers sei die Neubewertung überhaupt erst durchgeführt worden. Zur Anhörung über den Entwurf des Neubewertungsplanes sei er jedoch nicht geladen gewesen. Damit sei sein Recht auf Parteiengehör "entscheidend verkürzt" worden. Die Neubewertung sei insgesamt unrichtig, da sie nicht auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage beruhe. Die Liegenschaften des Erstbeschwerdeführers seien (als einzige) nicht in der Neubewertung enthalten. Gerade auf die Neubewertung seiner Liegenschaften habe der Antrag vom 22. Mai 2006 abgezielt.
Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde der Erstbeschwerdeführer nicht zur Anhörung zum Entwurf eines Neubewertungsplanes, die am 28. November 2007 am Gemeindeamt T. stattfand, geladen. Ungeachtet dessen erschien er zu dieser Anhörung.
Treten gemäß § 15 Abs. 1 TFLG 1996 Wertänderungen durch Elementarereignisse oder durch Änderungen der Flächenwidmung nach der Bewertung, jedoch vor der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke ein, so sind die Grundstücke neu zu bewerten.Treten gemäß Paragraph 15, Absatz eins, TFLG 1996 Wertänderungen durch Elementarereignisse oder durch Änderungen der Flächenwidmung nach der Bewertung, jedoch vor der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke ein, so sind die Grundstücke neu zu bewerten.
Auf keines der Grundstücke im Eigentum des Erstbeschwerdeführers, die in die Zusammenlegung T. einbezogen sind, trifft die in der zitierten Gesetzesbestimmung genannte Voraussetzung für eine Neubewertung (nämlich die Änderung einer Flächenwidmung) zu. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2008, Zlen. B 366, 367/08-6, zu verweisen. Dieser Umstand wurde vom Erstbeschwerdeführer während des gesamten zum zweitangefochtenen Bescheid führenden Verfahrens nicht bestritten. So wurde er von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 verständigt. Anlässlich dieser Verhandlung wurde die Neubewertung durch das agrartechnisch fachkundige Mitglied der belangten Behörde anhand einer Projektion erläutert. Das Vorbringen des Vertreters des Erstbeschwerdeführers beschränkte sich lediglich darauf, die Ausscheidung der Grundstücke der Beschwerdeführer aus dem Zusammenlegungsgebiet zu beantragen.
Die vom Erstbeschwerdeführer behauptete Verletzung des Parteiengehörs liegt somit nicht vor. Zudem begehrte der Beschwerdeführer in seinem Antrag vom 22. Mai 2006 nicht ausdrücklich die Neubewertung der in seinem Eigentum stehenden Grundstücke, sondern "die Neubewertung der in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke", da in den vergangenen Jahren wiederholt der Flächenwidmungsplan geändert worden sei. Das von der belangten Behörde mängelfrei durchgeführte Verfahren hat sodann - wie bereits ausgeführt - ergeben, dass die im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Grundstücke eben von diesen Änderungen der Flächenwidmung nicht betroffen gewesen sind.
Schließlich bringt die Beschwerde vor, dass sich die "Wegeplanung" in der vorliegenden Form nicht im Geringsten an den faktischen Gegebenheiten und Bedürfnissen der auch in T. vorherrschenden zeitgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen orientiere. Dieser Verstoß gegen § 17 TFLG 1996 wird von der Beschwerde im Einzelnen näher begründet.Schließlich bringt die Beschwerde vor, dass sich die "Wegeplanung" in der vorliegenden Form nicht im Geringsten an den faktischen Gegebenheiten und Bedürfnissen der auch in T. vorherrschenden zeitgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen orientiere. Dieser Verstoß gegen Paragraph 17, TFLG 1996 wird von der Beschwerde im Einzelnen näher begründet.
Dieses Beschwerdevorbringen verstößt - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 VwGG zur Anwendung kommende Neuerungsverbot. Das nunmehr in der Beschwerde erstmals erstattete Vorbringen hätte spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 ausgeführt werden müssen. Der Vertreter der Beschwerdeführer beantragte dort - wie bereits dargestellt - lediglich die Ausscheidung der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet.Dieses Beschwerdevorbringen verstößt - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß Paragraph 41, Absatz eins, VwGG zur Anwendung kommende Neuerungsverbot. Das nunmehr in der Beschwerde erstmals erstattete Vorbringen hätte spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 6. Dezember 2007 ausgeführt werden müssen. Der Vertreter der Beschwerdeführer beantragte dort - wie bereits dargestellt - lediglich die Ausscheidung der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke aus dem Zusammenlegungsgebiet.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich - im von der belangten Behörde begehrten Ausmaß - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich - im von der belangten Behörde begehrten Ausmaß - auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit , der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455.
Wien, am 18. März 2010
Schlagworte
Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen Zurückweisung wegen Unzuständigkeit Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen ohne unnötigen Aufschub Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION sachliche Zuständigkeit Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009070008.X00Im RIS seit
21.04.2010Zuletzt aktualisiert am
01.06.2010
