TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/13 2008/18/0468

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger, den Hofrat Dr. Enzenhofer, die Hofrätin Mag. Merl und die Hofräte Dr. Lukasser und Mag. Haunold als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Henk, über die Beschwerde der M, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. März 2008, Zl. UVS-FRG/53/9789/2006-11, betreffend Aufenthaltsverbot, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I.römisch eins.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 87, in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin lebe seit 1987 ständig in Österreich, sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und habe zwei im Bundesgebiet lebende Kinder. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Jänner 2005 sei sie wegen schweren Raubes als Beteiligte gemäß den §§ 142 Abs. 1, 12 dritter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich werde durch den Verbleib der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet. Das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin, das Zusammenleben mit ihrer Familie in Österreich aufrechtzuerhalten, "könne daher nicht berücksichtigt werden".Die Beschwerdeführerin lebe seit 1987 ständig in Österreich, sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und habe zwei im Bundesgebiet lebende Kinder. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Jänner 2005 sei sie wegen schweren Raubes als Beteiligte gemäß den Paragraphen 142, Absatz eins, 12, dritter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich werde durch den Verbleib der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet. Das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin, das Zusammenleben mit ihrer Familie in Österreich aufrechtzuerhalten, "könne daher nicht berücksichtigt werden".

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn gemäß § 42 Abs. 2 VwGG aufzuheben.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn gemäß Paragraph 42, Absatz 2, VwGG aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II.römisch zwei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Den Feststellungen der belangten Behörde kann nicht entnommen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Recht auf Freizügigkeit im Sinn des § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG in Anspruch genommen hätte. Die Beschwerdeführerin ist daher keine begünstigte Drittstaatsangehörige, über deren Berufung gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 FPG die belangte Behörde zu entscheiden gehabt hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0678, mwN). Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 FPG hätte somit über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien entscheiden müssen. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hätte die Berufung gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die genannte zuständige Behörde weiterleiten müssen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Dezember 2008, Zl. 2008/18/0623).1. Den Feststellungen der belangten Behörde kann nicht entnommen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG in Anspruch genommen hätte. Die Beschwerdeführerin ist daher keine begünstigte Drittstaatsangehörige, über deren Berufung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die belangte Behörde zu entscheiden gehabt hätte vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0678, mwN). Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, FPG hätte somit über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien entscheiden müssen. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hätte die Berufung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG an die genannte zuständige Behörde weiterleiten müssen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 2. Dezember 2008, Zl. 2008/18/0623).

2. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.2. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

3. Der Zuspruch von Kosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.3. Der Zuspruch von Kosten beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

Wien ,am 13. April 2010