TE Vwgh Erkenntnis 2009/9/8 2009/21/0104

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kühnberg, über die Beschwerde des Z, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 17. April 2009, Zl. VwSen-720243/5/Gf/Mu, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. März 2009 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer, der seit Februar 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. April 2009 wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung nur insoweit stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf sechs Monate herabgesetzt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Den Feststellungen der belangten Behörde kann nicht entnommen werden, dass die österreichische Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Recht auf Freizügigkeit im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG in Anspruch genommen hätte. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen sei und damit die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, dass über seine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG der belangte unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt hätte. Den Feststellungen der belangten Behörde kann nicht entnommen werden, dass die österreichische Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG in Anspruch genommen hätte. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen sei und damit die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, dass über seine Berufung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FPG der belangte unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt hätte.

Demzufolge hätte gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 FPG über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich entscheiden müssen. Die belangte Behörde hätte die Berufung gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die genannte zuständige Behörde weiterleiten müssen (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0678, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis vom 2. Dezember 2008, Zl. 2008/18/0623, mwN; siehe dazu auch das Erkenntnis vom 7. Februar 2008, Zl. 2006/21/0262). Demzufolge hätte gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, FPG über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich entscheiden müssen. Die belangte Behörde hätte die Berufung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG an die genannte zuständige Behörde weiterleiten müssen vergleiche zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0678, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis vom 2. Dezember 2008, Zl. 2008/18/0623, mwN; siehe dazu auch das Erkenntnis vom 7. Februar 2008, Zl. 2006/21/0262).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen der - auch von Amts wegen wahrzunehmenden - Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen der - auch von Amts wegen wahrzunehmenden - Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 8. September 2009