RS Vwgh 2009/6/30 2008/08/0274

1. ASVG § 412 heute
2. ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gemäß § 412 Abs. 1 ASVG kommt es nicht darauf an, ob dieser (allenfalls innerhalb der Einspruchsfrist) an den Versicherungsträger weitergeleitet wird und auch bei diesem einlangt, da die Einbringung bei der an sich unzuständigen Einspruchsbehörde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 412 Abs. 1 letzter Satz ASVG als Einbringung beim Versicherungsträger gilt und die Weiterleitung daher - anders als die Weiterleitung von Anbringen nach § 6 Abs. 1 AVG - nicht auf Gefahr des Einschreiters erfolgt.Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gemäß Paragraph 412, Absatz eins, ASVG kommt es nicht darauf an, ob dieser (allenfalls innerhalb der Einspruchsfrist) an den Versicherungsträger weitergeleitet wird und auch bei diesem einlangt, da die Einbringung bei der an sich unzuständigen Einspruchsbehörde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in Paragraph 412, Absatz eins, letzter Satz ASVG als Einbringung beim Versicherungsträger gilt und die Weiterleitung daher - anders als die Weiterleitung von Anbringen nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG - nicht auf Gefahr des Einschreiters erfolgt.