RS Vwgh 2010/3/18 2009/07/0008

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Wenn der Landesagrarsenat die bei ihm eingebrachten Singularteilungsanträge "zurückgewiesen" hat, so ist dies im Grunde des Wortlautes der Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG zwar verfehlt, hat aber Rechte der betroffenen Antragsteller dann nicht verletzt, wenn der Landesagrarsenat sowohl durch den Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG im Spruch seines Bescheides als auch in der zu diesem Spruch gegebenen Begründung unmissverständlich klar gestellt hat, dass die gestellten Anträge von der Agrarbezirksbehörde als Erstbehörde zu erledigen sein würden. Ein Ausspruch einer "Zurückweisung" der gestellten Anträge stellt sich damit nur als überflüssiger Akt der Feststellung der Unzuständigkeit des Landesagrarsenates zur meritorischen Entscheidung dar, mit welchem die Erledigung der gestellten Anträge durch die funktional zuständige Erstbehörde nicht gehindert und eine Verletzung der Rechte der Betroffenen auf Sachentscheidung über ihre Anträge nicht bewirkt worden ist (Hinweis E 29.10.1998, 98/07/0113; E 21.3.1996, 95/18/0494; E 7.9.1995, 94/18/0694).Wenn der Landesagrarsenat die bei ihm eingebrachten Singularteilungsanträge "zurückgewiesen" hat, so ist dies im Grunde des Wortlautes der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG zwar verfehlt, hat aber Rechte der betroffenen Antragsteller dann nicht verletzt, wenn der Landesagrarsenat sowohl durch den Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG im Spruch seines Bescheides als auch in der zu diesem Spruch gegebenen Begründung unmissverständlich klar gestellt hat, dass die gestellten Anträge von der Agrarbezirksbehörde als Erstbehörde zu erledigen sein würden. Ein Ausspruch einer "Zurückweisung" der gestellten Anträge stellt sich damit nur als überflüssiger Akt der Feststellung der Unzuständigkeit des Landesagrarsenates zur meritorischen Entscheidung dar, mit welchem die Erledigung der gestellten Anträge durch die funktional zuständige Erstbehörde nicht gehindert und eine Verletzung der Rechte der Betroffenen auf Sachentscheidung über ihre Anträge nicht bewirkt worden ist (Hinweis E 29.10.1998, 98/07/0113; E 21.3.1996, 95/18/0494; E 7.9.1995, 94/18/0694).