RS Vwgh 2009/11/4 2009/17/0147

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde (unter der Annahme des Vorliegens des Verdachtes einer Übertretung des Vorarlberger Spielapparategesetzes) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme von fünf in einem Wettbüro aufgestellten "Multi Virtual Playern" verfügt. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung und stellten einen Ausfolgungsantrag. Für die Zurückweisung des Ausfolgungsantrages bestand zwar keine funktionelle Zuständigkeit der belangten Behörde (des Unabhängigen Verwaltungssenates). Ein solcher Antrag wäre bei der Bezirkshauptmannschaft, die die Beschlagnahme in erster Instanz ausgesprochen hatte, einzubringen gewesen (vgl. mit ausführlicher Begründung das hg. Erkenntnis vom 29. April 2002, Zl. 96/17/0431). Dies berechtigte die belangte Behörde als Berufungsbehörde nach ständiger hg. Rechtsprechung jedoch nicht zur Zurückweisung des Antrags (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. Dezember 1996, Zl. 96/21/0041, vom 13. September 2006, Zl. 2006/12/0046, VwSlg 16997 A/2006, oder vom 4. Februar 2009, Zl. 2007/12/0062); vielmehr wäre sie verpflichtet gewesen, den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft weiterzuleiten.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde (unter der Annahme des Vorliegens des Verdachtes einer Übertretung des Vorarlberger Spielapparategesetzes) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Beschlagnahme von fünf in einem Wettbüro aufgestellten "Multi Virtual Playern" verfügt. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung und stellten einen Ausfolgungsantrag. Für die Zurückweisung des Ausfolgungsantrages bestand zwar keine funktionelle Zuständigkeit der belangten Behörde (des Unabhängigen Verwaltungssenates). Ein solcher Antrag wäre bei der Bezirkshauptmannschaft, die die Beschlagnahme in erster Instanz ausgesprochen hatte, einzubringen gewesen vergleiche mit ausführlicher Begründung das hg. Erkenntnis vom 29. April 2002, Zl. 96/17/0431). Dies berechtigte die belangte Behörde als Berufungsbehörde nach ständiger hg. Rechtsprechung jedoch nicht zur Zurückweisung des Antrags vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. Dezember 1996, Zl. 96/21/0041, vom 13. September 2006, Zl. 2006/12/0046, VwSlg 16997 A/2006, oder vom 4. Februar 2009, Zl. 2007/12/0062); vielmehr wäre sie verpflichtet gewesen, den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft weiterzuleiten.