Der angefochtene Bescheid wurde dem Revisionswerber am 28. November 2013 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG lief mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und es wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG an, dass in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der damals geltenden Fassung wegen mehrerer von ihm begangener Straftaten, die zu strafgerichtlichen Verurteilungen geführt hatten, im Hinblick auf ein zu dieser Zeit anhängiges Asylverfahren ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung gab... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadt Graz (als Bezirksverwaltungsbehörde) die Zuerkennung eines Kostenzuschusses gemäß §§ 6 und 25 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG ua. für die Anschaffung einer Fernbrille und einer "PC-Brille". Mit Schreiben vom 26. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. Mai 2010 wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1; ASVG §413 Abs1 Z1; ASVG §415 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §61 Abs4; AVG §63 Abs5; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Pflichtversicherung der erstmitbeteiligten Partei im Zeitraum vom 1. März 2008 bis 10. Mai 2011 gemäß § 4 Abs 1 Abs 2 ASVG sowie § 1 Abs 1 lit a AlVG gemäß § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind beide männlichen Geschlechts; der Erstbeschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger, der Zweitbeschwerdeführer Staatsangehöriger des Königreiches Thailand. Sie stellten am 21. Februar 2010 beim Standesamt W den Antrag, ein Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit gemäß § 42 Personenstandsgesetz (in der Folge: PStG) einzuleiten, sie zur Begründung: einer Ehe gemäß § 26 Abs. 1 PStG zuzulassen, die
Begründung: dieser Ehe gemäß §§ 3 Abs. 2, 26 Abs. 2 PStG im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §6 Abs1;PStG 1983 §26a Abs1;PStG 1983 §46 Abs2a;PStG 1983 §59a Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/01/0144 E 19. September 2013 RS 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die beide männlichen Geschlechts sind und über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, stellten am 26. April 2010 beim Standesamtsverband S ("Standesamt S") den Antrag, sie zur Begründung: einer Ehe gemäß § 26 Abs. 1 Personenstandsgesetz (in der Folge: PStG) zuzulassen, die
Begründung: dieser Ehe gemäß §§ 3 Abs. 2, 26 Abs. 2 PStG im Ehebuch zu beurkunden und ihnen je eine Heiratsurkunde gemäß § 34 PStG auszustellen. Für den Fall, dass der Standesamtsverba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §6 Abs1;DVG 1984 §2 Abs6;UniversitätsG 2002 §125 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung gestattet, gelten gemäß § 80 Abs 9 BDG letzter Satz die Bestimmungen der § 80 Abs 3 bis 8 BDG sinngemäß. Gemäß § 80 Abs 5 Z 3 BDG kann die Dienstbehörde die Naturalwohnung entziehen, wenn die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung (Eigenbedarf). 1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;DVG 1984 §2 Abs6;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Verwaltungsstrafen nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz zurückgewiesen. In der Zustellverfügung ist der Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdeführervertreters genannt. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführervertreter nach eigenen Angaben am 20. Dezember 2012 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführervertreter mit - an die belangte Behörde adressiertem - Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. November 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, weil sie eine Aufenthaltsehe einging, um einen Aufenthaltstitel und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 6. Juli 2009 nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßg... mehr lesen...
Mit Rückstandsausweis vom 19. April 2006 wurden dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der U GmbH von der mitbeteiligten Partei gemäß § 25a Abs. 7 BUAG Zuschläge im Sinne der §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von EUR 31.418,88 vorgeschrieben. Mit Rückstandsausweis vom 19. April 2006 wurden dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der U GmbH von der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 25 a, Absatz 7, BUAG Zuschläge im Sinne der Paragraphen 21 und 21 a BUAG samt Neb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 VwSlg 17116 A/2007 RS 8
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Das Recht auf Entscheidung durch di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Die belangte Behörde stellte - nach einer gerafften Wiedergabe des Verfahrensgangs - fest, dass der Beschwerdeführer mit Urtei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §57 Abs3 ; AVG §6 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357; ASVG §415; ASVG §68a; AVG §1; AVG §6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; ASVG § 357 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 357 gültig von 01.08.2001 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 2009 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Landarbeiter für die Viertmitbeteiligte vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Dezember 1991 nicht der Pflichtversicherung nach dem ASVG und nicht der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG unterliege. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Mai 1994 am landwirtschaftlichen Hof seiner Ehefrau, der Viertmitbeteiligten, be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §67a Z2; AVG §67c Abs1; B-VG Art129a Abs1 Z2;FrPolG 2005 §46 Abs1;FrPolG 2005 §77 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder, die anderen Beschwerdeführer, sind alle russische Staatsangehörige (der tschetschenischen Volksgruppe). Sie beantragten nach ihrer Einreise am 2. Oktober 2008 die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 10. November 2008 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen; unter einem wurde ihre Ausweisung nach Polen, den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 9. September 2008 fest, dass der Erstbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung als Lektor bei der drittbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2005, vom 1. Oktober 2005 bis 31. Jänner 2006 und am 10. März 2006 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gle... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 4. September 2008 fest, dass der Erstbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung als Lektor bei der drittbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. bis 31. Jänner 2000, vom 14. Februar bis 31. Juli 2000, vom 1. September 2000 bis 31. Jänner 2001, vom 1. April bis 31. Juli 2001, vom 1. Oktober 2001 bis 12. Februar 2002, vom 7. März bis 30. Juni 2002, vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003, vom 1.... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 3. September 2008 fest, dass der Erstbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung als Lektor bei der drittbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2000 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Zeit vom 1. Jänner bis 11. Februar 2001 und vom 31. August 2... mehr lesen...
