RS Vwgh 2008/12/18 2008/06/0175

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 Abs. 1 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde; diese Rechtswirkungen der Weiterleitung treten unabhängig davon ein, ob sie rechtens erfolgte (siehe dazu die in Hauer / Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, bei E 26 zu § 6 Abs. 1 AVG wiedergegebene hg. Judikatur, aus jüngerer Zeit auch den hg. Beschluss vom 28. Jänner 2003, Zl. 2000/18/0031). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Weiterleitung an drei Stellen erfolgte (und nicht bloß an eine), und die von der belangten Behörde als zuständig angenommenen Behörden untechnisch als "BKA", "BMI" und "BMLV" bezeichnet wurden und nicht als Bundeskanzler, Bundesminister für Inneres bzw. Bundesminister für Landesverteidigung, zumal klar ist, was gemeint ist.Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde; diese Rechtswirkungen der Weiterleitung treten unabhängig davon ein, ob sie rechtens erfolgte (siehe dazu die in Hauer / Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, bei E 26 zu Paragraph 6, Absatz eins, AVG wiedergegebene hg. Judikatur, aus jüngerer Zeit auch den hg. Beschluss vom 28. Jänner 2003, Zl. 2000/18/0031). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Weiterleitung an drei Stellen erfolgte (und nicht bloß an eine), und die von der belangten Behörde als zuständig angenommenen Behörden untechnisch als "BKA", "BMI" und "BMLV" bezeichnet wurden und nicht als Bundeskanzler, Bundesminister für Inneres bzw. Bundesminister für Landesverteidigung, zumal klar ist, was gemeint ist.