1 Mit Bescheid vom 8. April 2025 wurden von der ORF Beitrags Service GmbH (OBS) dem Revisionswerber für die Jahre 2024 und 2025 der ORF-Beitrag in der Höhe von 367,20 € sowie die Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe in der Höhe von 112,80 €, somit in Summe 480 € vorgeschrieben. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Bescheidbeschwerde. Unter der Überschrift „1. Beschwerdegegenstand:“ führt er aus: „Gegen den Bescheid der ORF - Beitrags Service GmbH vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2025/15/0035 E 8. April 2026 RS 4 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG ha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß § 7 Abs. 2 GEG statt und hob diesen Bescheid auf. Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß Paragraph 7, Ab... mehr lesen...
1 Am 12. Dezember 2023 machte der Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - von seinem Recht Gebrauch, gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages zu verlangen, wobei er als antragsgegenständliche Adresse eine Adresse in Wien angab. Am 12. Dezember 2023 machte der Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - von seinem Recht Gebrauch, gemäß Paragraph 12, Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2024 wies die Meisterprüfungsstelle bei der Wirtschaftskammer Wien den Antrag des Antragstellers „vom 29.05.2024 betreffend einer Säumnisbeschwerde gegen die WKO Wien“ als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und stellte fest, dass die Meisterprüfungsstelle „als Behörde fristgerecht tätig“ geworden sei und „alle zur Verfügung zustellenden Unterlagen übermittelt“ habe (Spruchpunkt 2.). 2 Dagegen brachte der Antragsteller direkt beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 AVG §73 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §6 Abs1 B-VG Art131 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gü... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber stellte am 4. August 2022 bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien einen Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 7 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG in einem gegen seine ehemalige Arbeitgeberin angestrengten Verfahren betreffend Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und der ethnischen Zugehörigkeit in Bezug auf das Entgelt, den Aufstieg und die sonstigen Arbeitsbedingungen. 1.1. Der Revisionswerber stellte am 4. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs3VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. September 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Antragstellerin als verspätet zurück. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 5. September 2025 zugestellt. 2 Mit am 21. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangter Eingabe (Postaufgabe am 17. Oktober 2025) beantragte die Antragstellerin, ihr Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
1 Mit selbstverfasster Eingabe vom 21. März 2025 wendete sich die revisionswerbende Partei gegen die zwei im Kopf: bezeichneten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 3. Februar 2025. Diese Eingabe ist an den Verfassungsgerichtshof adressiert, auf der ersten Seite allerdings als „Ausserordentliche Revision“ bezeichnet. 2 Mit Verfügung vom 30. April 2025, Ra 2025/11/0040-3, wurde die revisionswerbende Partei aufgefordert mitzuteilen, ob mit dieser Eingabe eine Revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen „verfahrensleitenden Beschluss“ hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) vom 2. März 2023 gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 17. Februar 2023, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für einen Neubau versagt worden ist, „gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG an die Behörde zuständigkeitshalber“ weitergeleitet. Mit dem angefochtenen „verfahrensleitenden Beschluss“ ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0022 B 17. Februar 2015 VwSlg 19041 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Die Weiterleitung nach § 6 AVG ist nicht bindend; sie ha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht Wien das Verfahren über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Dezember 2024 in einer Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ein und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der angefochtene Beschluss wurde dem Revisionswerber laut Verwaltungsakt mittels RSb-Sendung am 17. Februar 2025 zugestellt. 3 Dagegen richtet sich die am 14. April 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, mit dem die Befugnis der Revisionswerberin zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG aberkannt worden war, mit näherer Begründung: ab. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 13. Jänner 2025 zugestellt. Mit dem ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §6 Abs1BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz iHv 1.143 €, sowie Einhebungsgebühr nach § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz iHv 8 €, insgesamt somit 1.151 €, auf. Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebüh... mehr lesen...
Index: L92006 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §6 Abs1 B-VG Art6 Abs3MeldeG 1991 §1 Abs7SUG Stmk 2021 §26 Abs2 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2023 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Weitergewährung von Leistungen nach dem Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz (StSUG) ab dem 1. Dezember 2022 abgewiesen, weil kein tatsächlicher Aufenthalt des Revisionswerbers an der als Hauptwohnsitz gemeldeten Adresse in der Steiermark bestehe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 23. August 2023... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Vaters für die Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Februar 2024, womit gegen die Revisionswerberin wegen drei Übertretungen nach § 84 Abs. 1b Z 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 7 Tage) verhängt wurden, gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2024 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Österreich betreffend die - gesondert festgesetzte - Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG als nicht zulässig zurück. Dieser Beschluss wurde nach dem Akteninhalt dem Revisionswerber am 17. April 2024 (durch Hinterlegung) zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2024 wies ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass mehrere Ferienwohnungen ohne entsprechende Betriebsanlagengenehmigung betrieben worden seien, und es wurde über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. März 2024 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig v... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß §... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §6 Abs1 B-VG Art6 Abs3ChancengleichheitG OÖ 2008 §49 Abs2MeldeG 1991 §1 Abs7 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. April 2022 beantragte die Revisionswerberin - durch ihren gerichtlichen Erwachsenenvertreter - die Gewährung von Leistungen nach den §§ 9 und 12 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG). Dazu wurde zusammengefasst ausgeführt, die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, habe bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land am 14. Oktober 2016 das freie Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet und sei seither durchgehend in Österreich als 24-Stunden-Betreuerin... mehr lesen...
