1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn das Erkenntnis de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs3VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien zulä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Das in Revision gezogene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Akteninhalt und den Angaben in der Revision am 9. April 2026 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 VwGG endete somit am 21. Mai 2026. Das in Revision gezogene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Akteninhalt und den Angaben in der Revision am 9. April 2026 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß Paragraph 26, Absatz 3, VwGG endete somit am 21. Mai 2026. 2 Am 21.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. April 2025 wurden von der ORF Beitrags Service GmbH (OBS) dem Revisionswerber für die Jahre 2024 und 2025 der ORF-Beitrag in der Höhe von 367,20 € sowie die Steiermärkische Kultur- und Sportförderungsabgabe in der Höhe von 112,80 €, somit in Summe 480 € vorgeschrieben. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Bescheidbeschwerde. Unter der Überschrift „1. Beschwerdegegenstand:“ führt er aus: „Gegen den Bescheid der ORF - Beitrags Service GmbH vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2025/15/0035 E 8. April 2026 RS 4 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß § 7 Abs. 2 GEG statt und hob diesen Bescheid auf. Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß Paragraph 7, Ab... mehr lesen...
1 Am 12. Dezember 2023 machte der Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - von seinem Recht Gebrauch, gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages zu verlangen, wobei er als antragsgegenständliche Adresse eine Adresse in Wien angab. Am 12. Dezember 2023 machte der Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - von seinem Recht Gebrauch, gemäß Paragraph 12, Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gül... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2024 wies die Meisterprüfungsstelle bei der Wirtschaftskammer Wien den Antrag des Antragstellers „vom 29.05.2024 betreffend einer Säumnisbeschwerde gegen die WKO Wien“ als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und stellte fest, dass die Meisterprüfungsstelle „als Behörde fristgerecht tätig“ geworden sei und „alle zur Verfügung zustellenden Unterlagen übermittelt“ habe (Spruchpunkt 2.). 2 Dagegen brachte der Antragsteller direkt beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 AVG §73 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §6 Abs1 B-VG Art131 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute ... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber stellte am 4. August 2022 bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien einen Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 7 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG in einem gegen seine ehemalige Arbeitgeberin angestrengten Verfahren betreffend Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und der ethnischen Zugehörigkeit in Bezug auf das Entgelt, den Aufstieg und die sonstigen Arbeitsbedingungen. 1.1. Der Revisionswerber stellte am 4. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs3VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. September 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Antragstellerin als verspätet zurück. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 5. September 2025 zugestellt. 2 Mit am 21. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangter Eingabe (Postaufgabe am 17. Oktober 2025) beantragte die Antragstellerin, ihr Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit selbstverfasster Eingabe vom 21. März 2025 wendete sich die revisionswerbende Partei gegen die zwei im Kopf: bezeichneten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 3. Februar 2025. Diese Eingabe ist an den Verfassungsgerichtshof adressiert, auf der ersten Seite allerdings als „Ausserordentliche Revision“ bezeichnet. 2 Mit Verfügung vom 30. April 2025, Ra 2025/11/0040-3, wurde die revisionswerbende Partei aufgefordert mitzuteilen, ob mit dieser Eingabe eine Revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen „verfahrensleitenden Beschluss“ hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) vom 2. März 2023 gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 17. Februar 2023, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für einen Neubau versagt worden ist, „gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG an die Behörde zuständigkeitshalber“ weitergeleitet. Mit dem angefochtenen „verfahrensleitenden Beschluss“ ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0022 B 17. Februar 2015 VwSlg 19041 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Die Weiterleitung nach § 6 AVG ist nicht bind... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht Wien das Verfahren über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Dezember 2024 in einer Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ein und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der angefochtene Beschluss wurde dem Revisionswerber laut Verwaltungsakt mittels RSb-Sendung am 17. Februar 2025 zugestellt. 3 Dagegen richtet sich die am 14. April 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, mit dem die Befugnis der Revisionswerberin zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG aberkannt worden war, mit näherer Begründung: ab. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 13. Jänner 2025 zugestellt. Mit dem ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §6 Abs1BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.0... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz iHv 1.143 €, sowie Einhebungsgebühr nach § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz iHv 8 €, insgesamt somit 1.151 €, auf. Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebüh... mehr lesen...
Index: L92006 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §6 Abs1 B-VG Art6 Abs3MeldeG 1991 §1 Abs7SUG Stmk 2021 §26 Abs2 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
