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TE Vwgh Beschluss 2026/8/12 Ra 2026/08/0058

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 12.08.2026
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §6 Abs1
VwGG §25a Abs5
VwGG §26 Abs1
VwGG §26 Abs3
VwRallg
  1. VwGG § 25a heute
  2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  1. VwGG § 26 heute
  2. VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 26 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 26 heute
  2. VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 26 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Posch sowie die Hofräte Mag. Stickler und Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, LL.M., in der Revisionssache der S S, vertreten durch Dr. Michael Celar, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2026, W162 2309762-1/4E, betreffend Widerruf und Rückforderung von Notstandshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Das in Revision gezogene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Akteninhalt und den Angaben in der Revision am 9. April 2026 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 VwGG endete somit am 21. Mai 2026.Das in Revision gezogene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Akteninhalt und den Angaben in der Revision am 9. April 2026 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß Paragraph 26, Absatz 3, VwGG endete somit am 21. Mai 2026.
2
Am 21. Mai 2026 brachte die Revisionswerberin im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs die nunmehr gegenständliche außerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof veranlasste - nach Erfassung und Zuteilung des Aktes nach der Geschäftsverteilung - mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. Mai 2026 die Übermittlung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Revision dem Verwaltungsgerichtshof erneut am 27. Mai 2026 vor.
3
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 1. Juni 2026 wurde der Revisionswerberin vom Verwaltungsgerichtshof - unter Vorhalt des Verfahrensgangs - zur Kenntnis gebracht, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgehe, dass die Revision verspätet sei, und der Revisionswerberin dazu die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt. Eine Äußerung wurde von der Revisionswerberin binnen offener Frist nicht erstattet.
4
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
5
Wird ein fristgebundenes Anbringen - wie die vorliegende Revision - bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (bzw. nunmehr im Wege des ERV versendet) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 22.12.2025, Ra 2025/08/0101, mwN).Wird ein fristgebundenes Anbringen - wie die vorliegende Revision - bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (bzw. nunmehr im Wege des ERV versendet) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt vergleiche , etwa VwGH 22.12.2025, Ra 2025/08/0101, mwN).
6
Die vorliegende Revision wurde am letzten Tag der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und erst nach Ablauf der Frist an das - im Sinn von § 25a Abs. 5 VwGG zuständige - Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Die Revision erweist sich daher als verspätet und war nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.Die vorliegende Revision wurde am letzten Tag der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und erst nach Ablauf der Frist an das - im Sinn von Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG zuständige - Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Die Revision erweist sich daher als verspätet und war nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 12. August 2026

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026080058.L00

Im RIS seit

09.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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