TE Vwgh Beschluss 2017/5/11 Ra 2017/04/0035

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 26 heute
2. VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 26 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und Hofrat Dr. Kleiser sowie Hofrätin Mag. Hainz-Sator als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Mitter, über die Revision der I F in T, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 18. Jänner 2017, Zl. LVwG 41.25-3324/2016-10, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Leoben), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und Hofrat Dr. Kleiser sowie Hofrätin Mag. Hainz-Sator als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Mitter, über die Revision der römisch eins F in T, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 18. Jänner 2017, Zl. LVwG 41.25-3324/2016-10, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Leoben), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Jänner 2017 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben, mit welchem der Revisionswerberin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart Cafe Pub" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen wurde, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften "§ 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 und § 361 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 82/2016" lauten. 1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Jänner 2017 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben, mit welchem der Revisionswerberin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 in der Betriebsart Cafe Pub" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen wurde, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften "§ 87 Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit , Paragraph 13, Absatz eins, und Paragraph 361, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2016" lauten.

2 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 3 Das angefochtene Erkenntnis wurde den Rechtsvertretern der Revisionswerberin unstrittig am 30. Jänner 2017 zugestellt.

4 Die Revision wurde von den Rechtsvertretern der Revisionswerberin am 13. März 2017 per ERV beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Dieses leitete den Schriftsatz "zuständigkeitshalber an den Verwaltungsgerichtshof weiter", wo er am 15. März 2017 einlangte.

5 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision - also auch eine außerordentliche Revision - beim Verwaltungsgericht einzubringen. 5 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision - also auch eine außerordentliche Revision - beim Verwaltungsgericht einzubringen.

6 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß der Z 1 dieser Bestimmung in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. 6 Nach Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß der Ziffer eins, dieser Bestimmung in den Fällen des Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

7 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068). 7 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).

8 Ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 30. Jänner 2017 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 13. März 2017.

9 Die Revision erweist sich als verspätet, weil diese am letzten Tag der Revisionsfrist beim Bundesverwaltungsgericht anstelle richtigerweise beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingebracht worden war. Die Revisionsfrist war zum Zeitpunkt des Einlangens der Revision beim Verwaltungsgerichtshof bereits abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0001, und vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151). 9 Die Revision erweist sich als verspätet, weil diese am letzten Tag der Revisionsfrist beim Bundesverwaltungsgericht anstelle richtigerweise beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingebracht worden war. Die Revisionsfrist war zum Zeitpunkt des Einlangens der Revision beim Verwaltungsgerichtshof bereits abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0001, und vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151).

10 Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 3. April 2017 hingewiesen, mit welchem der zwischenzeitig erhobene Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Revisionsfrist abgewiesen wurde.

11 Die Revision war daher wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. 11 Die Revision war daher wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2017