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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 12.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer am 19.05.2023 die im
Spruch: angeführte als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.08.2022, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte diesem ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit verfahrensgegenständlichem, als Bescheid bezeichneten behördlichen Schreiben hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei erklärt, ein Einreiseverbot verhängt sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Dagegen wurde von der bP fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 2023 festgenommen und über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Am 31. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen und im Anschluss ein „Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) wurde am 03.09.2023 festgenommen, im Anschluss wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) wurde am 03.09.2023 festgenommen, im Anschluss wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Am 13.09.2023 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) dem BF Partei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), beide sind volljährige Staatsangehörige von Ägypten und begehrten bei der Österreichischen Botschaft in Kairo (ÖB) am 06.12.2022 schriftlich mit entsprechenden Visa-Antragsformularen Visa der Kategorie C (Schengen) für eine einmalige Einreise ins Bundesgebiet im Zeitraum 22.12.2022 bis 01.03.2023 zwecks Besuches von Familie... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), beide sind volljährige Staatsangehörige von Ägypten und begehrten bei der Österreichischen Botschaft in Kairo (ÖB) am 06.12.2022 schriftlich mit entsprechenden Visa-Antragsformularen Visa der Kategorie C (Schengen) für eine einmalige Einreise ins Bundesgebiet im Zeitraum 22.12.2022 bis 01.03.2023 zwecks Besuches von Familie... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), öffentlich zum Steuerberater bestellt zu werden. 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15.04.2011 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.3. Nachdem der BF mehrfach straffällig geworden war (u.a. absichtlich schwe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet) brachten am 05.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“ bzw. „BFA“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet) brachten am 05.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“ bzw. „BFA“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet) brachten am 05.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“ bzw. „BFA“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet) brachten am 05.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“ bzw. „BFA“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet) brachten am 05.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“ bzw. „BFA“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet) brachten am 05.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“ bzw. „BFA“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2 bezeichnet) sind Mutter und Sohn und brachten am 25.11.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit im
Spruch: genannten Schriftsätzen wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2 bezeichnet) sind Mutter und Sohn und brachten am 25.11.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit im
Spruch: genannten Schriftsätzen wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.01.2023, XXXX , rechtskräftig am 19.01.2023, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.01.2023, römisch 40 , rechtskräftig am 19.01.2023, wurde der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: bzw.
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Entscheidungsgründe: bzw.
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Rumäniens, ist seit dem Jahr 2016 durchgehend im Bundesgebiet meldeamtlich erfasst. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2020, zugestellt durch Hinterlegung am 14.07.2020, wurde die BF zu einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 01.08.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.09.2022 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.). Unter einem wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im Rahmen einer am 06.03.2007 durchgeführten Stellung wurde die Tauglichkeit des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) festgestellt, diese Feststellung erwuchs in Rechtskraft. 1.1. Im Rahmen einer am 06.03.2007 durchgeführten Stellung wurde die Tauglichkeit des römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) festgestellt, diese Fes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 02.09.2022 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 02.09.2022 in Österreich einen Asylantrag. 2. Am 03.09.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des BF durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsbürger – stellte am 30.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.09.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.06.2023 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nieder... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2022 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2022 in Österreich einen Asylantrag. 2. Am 07.05.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des BF durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.12.2018 und vom 08.02.2019 einen Feststellungsbescheid über ihre Versicherungszeiten von 1972 bis 12/2018, detaillierten Beitragsgrundlagennachweis für meldepflichtige Stellen. Sie führte aus, dass ihr von der PVA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.08.2022 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.08.2022 in Österreich einen Asylantrag. 2. Am 11.08.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des BF durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 10.07.2023 (im Folgenden: „Bescheid“) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz vom 25.04.2023 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gemäß Art. 12 Abs. 2 (gültiges Vis... mehr lesen...
