Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (i.d.F. „BF“), eine türkische Staatsbürgerin, stellte am 28.11.2022 in Österreich einen Asylantrag. Im Wesentlichen relevierte die BF im erstinstanzlichen Asylverfahren eine Verfolgung im Herkunftsstaat aufgrund (ggf. unterstellten) Nahebezugs zur Gülenbewegung. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) wies den Asylantrag nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (i.d.F. „bP“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 24.06.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.06.2023 fand eine niederschriftliche Erstbefragung der bP durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 22.02.2024 wurde die bP von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) niedersc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 12.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie – laut EURODAC-Treffermeldung – zuvor bereits am 19.06.2023 in Rumänien um internationalen Schutz angesucht hatte. 2. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.03.2024 wurde ihr Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde (BFA) vom 29.01.2021 wurde der im Bescheid vom 08.06.2006, Zahl: XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß §7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Absatz 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ein georgischer Staatsbürger, stellte am 22.6.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im
Spruch: genannten „Bescheid“ der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 19.02.2024 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.07.2023 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Die im Akt der Behörde befindliche Urschrift dieser Erledigung bezeichnet auf der letzten Seite „ XXXX “ in... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 15. März 2024 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein „Bescheid“ der belangten Behörde. Mit Schriftsatz vom 10. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung das Rechtsmittel der Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde A) 1. Zurückweisung mangels tauglic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde (im... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit verfahrensgegenständlichem, als Bescheid bezeichneten behördlichen Schreiben hat das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt und eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Mit verfahrensgegenständlichem, als Bescheid bezeichneten ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm für ein Jahr die befristete Aufenthaltsbewilligung für ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 18.02.2024 (im Folgenden auch: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.10.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 18.02.2024 (im Folgenden auch: Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde (BFA) vom 30.04.2019 wurde der beschwerdeseitige Antrag auf internationalen Schutz vom 26.11.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Auf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.12.2015 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.12.2015 in Österreich einen Asylantrag. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) mit Bescheid vom 10.01.2018 vollinhaltlich ab. Diese Entschei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.11.2022 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) legte dem Bundesverwaltungsgericht am 11.01.2024 ein Rechtsmittel gegen eine als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung zur Entscheidung vor, wobei im Rechtsmittel unter anderem die Nichtigkeit des Bescheides mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse geltend gemacht, die ordnungsgemäße Ausfertigung und Neuzustellung des Bescheide... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 18. Jänner 2024 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein „Bescheid“ der belangten Behörde. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung das Rechtsmittel der Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde A) 1. Zurückweisung mangels tau... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am XXXX , ersuchte die Beschwerdeführerin um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. § 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, id... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am XXXX , ersuchte der Beschwerdeführer um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. § 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, idgF... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte Mag. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entl... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte Mag.a XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, E... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.01.2023 die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (im Folgenden: ZÜP) gemäß § 134a Abs. 6 LFG für ihren (damaligen) Mitarbeiter Herrn XXXX (im Folgenden: überprüfte Person bzw. mitbeteiligte Partei). In der Folge erhielt sie ein mit 31.01.2023 datiertes Schreiben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technolo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 25.01.2024 wurde gegen den BF gem. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.), es wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gem. § 46 FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Ziffer 3 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Nach Zulassung des V... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm für ein Jahr die befristete Aufenthaltsbewilligung für ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 03.01.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AslyG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten schriftlichen Ausfertigung vom 18.09.2023 sprach das BFA wie folgt über den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers aus: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 01.07.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. „I... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend als „bP“ bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit im
Spruch: als „Bescheid“ bezeichneten Schriftsatz wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
