Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; GewO 1994 §74 Abs2 Z1; GewO 1994 §77 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien enthält folgenden Spruch: "1) Dem Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 12.6.07 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG Folge gegeben. "1) Dem Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 12.6.07 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG Folge gegeben. 2) Auf Grund Ihres Ansuchens vom 18.8.06 wird festgestellt, dass Ihnen gemäß § 33 Abs. 1 und 3 und § 36 Arbeitslosenversicherungsgesetz 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §58 Abs1; AVG §1; AVG §73 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die abfallrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Geländekorrektur mit Aufschüttung. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 wurde die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 40 Abs. 1 und 27 Abs. 6 in Verbindung mit §§ 27 Abs. 2 lit. a Z 2 sowie 7 Abs. 2 lit. b Z 2 und 9 lit. e Tiroler Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 33/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 50/2004, versagt. Der Besc... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1; AVG §1; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §58 Abs3; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 18 heute AVG ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Februar 2005 stellte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land fest, dass der Anspruch des Beschwerdeführers als gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 bestellter Abwickler eines näher genannten Vereines auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und auf angemessene Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über einen privatrechtlichen Anspruch müsste gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein und ergibt... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verhängte mit Bescheid vom 30. Mai 2007 gegen den Mitbeteiligten, einen deutschen Staatsangehörigen, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der Mitbeteiligte sei mit seinem PKW am 10. Jänner 2006 über den Grenzübergang Kufstein in Österreich eingereist und habe zwei mazedonische Staatsangehörige mitgeführt. Am selben Tag seien alle Personen gegen 5:20 Uhr über den Brenner nach Italien ausgereist. Bei der Mautstelle in S habe die italieni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §3;FrPolG 2005 §10;FrPolG 2005 §6 Abs1;FrPolG 2005 §6 Abs2;FrPolG 2005 §60; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §3;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit der an die Landeshauptstadt Graz gerichteten Eingabe vom 13. Jänner 2005 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei grundbücherliche Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. .60/1 einer näher bezeichneten Liegenschaft, die sie vom Steiermärkischen Landwirteverband im Jahre 1995 angekauft habe. Von diesem Grundstück Nr. .60/1 sei auf Grund eines näher bezeichneten Teilungsplanes aus dem Jahre 1985 eine Teilfläche im Ausmaß von 94 m2 abgetrennt, daraus das neu gebildete Grundstück N... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Stmk 1968 §6; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die (hier im Jahr 1975 ausgesproche... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Jänner 2008, ergänzt durch den Antrag vom 7. Februar 2008, begehrte die beschwerdeführende Partei beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz die Feststellung gemäß § 10 ALSAG, dass die für die Herstellung einer Trag- und Drainageschicht auf dem Grundstück Nr. 947/17, KG L., verwendeten Materialien nicht als Abfall im Sinne des AWG und des ALSAG zu werten seien, weil keine Entledigungsabsicht und auch keine Entledigungsverpflichtung bestanden habe, in eventu, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §24 Abs1;ALSAG 1989 §24 Abs2; AVG §1; AVG §73 Abs2; B-VG Art102 Abs1; B-VG Art103 Abs4; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1975 geborener türkischer Staatsangehöriger, hielt sich ab 14. Dezember 1998 im österreichischen Bundesgebiet auf. Am 23. November 1998 hatte er eine österreichische Staatsangehörige geheiratet, der Ehe entstammen zwei Söhne (geboren am 18. November 1999 bzw. am 2. Jänner 2001). Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 23. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, hält sich zumindest seit dem Jahr 2003 in Österreich auf. Er war im Zeitraum 9. Oktober 2003 bis 23. Mai 2008 an der Adresse 1200 Wien, J-straße, als Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer wurde am Abend des 22. Jänner 2008 in einem Reisezug auf der um 19.15 Uhr begonnenen Fahrt von Wien-Südbahnhof nach Brescia in Italien, wo er seinen Bruder besuchen wollte, im Bezirk Bruck an der Mur nach einer Polizeikontrolle festgenomm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §6 Abs1;FrPolG 2005 §6 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60;MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §6 Abs1;FrPolG 2005 §6 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60;MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7; AVG §1;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt W. Am 17. März 2004 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzkommission. In der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Der Antragsteller ist beim Hauptzollamt W (Antragsgegner) beschäftigt. Im Rahmen der Führung von Zeitkarten im Personalinformationssystem des Bundes (PIS) wird bei der Erfassung der Arbeitszeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass "Sache" des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides ausschließlich die Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit war (zur Maßgeblichkeit auch der
Gründe: für die Abgrenzung der "Sache" bei Antragszurückweisungen im Gegensatz zu sonstigen Bescheiden vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2006/07/01... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Übertretungen des § 1 Abs. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes mit Geldstrafen bestraft worden ist. Dagegen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Die Behörde erster Instanz hat der Berufung mit einer der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2004 zugestellte... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40209 Sicherheitspolizei Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1; AVG §64a Abs2; AVG §64a Abs3; AVG §66 Abs4;LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 1 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Administrativbüro, entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25. September 2007 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 2 Z 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12, die diesem am 8. September 1994 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 251277. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Administrativbüro, entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25. September 2007 gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §10 Abs2;SPG 1991 §10 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Nach § 3 des ZustG in der Fassung vor dem BGBl I Nr 5/2008 dürfen mit der Zustellung u ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §7 Abs2;SPG 1991 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft S dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §63 Abs1; JN §29;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 8. September 2008 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Dezember 2007, mit welchem gegen die mitbeteiligte Partei gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
