Gegenstand der Beschwerde ist der X-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 17. Mai 2004, Zl. 2003/06/0149, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten: Als Ergebnis eines vom Bürgermeister als Straßenbehörde I. Instanz am 2. November 1999 von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahrens ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um ein rund 4 km langes Straßenbauvorhaben des Landes Kärnten betreffend die Landesstraße B 78, Baulos "Umfahrung Y" auf Grundlage des Einreichprojektes 2007. Die projektierte Trasse soll in dem im Beschwerdefall relevanten Bereich des Ortsteiles "Badsiedlung" über eine Länge vom 490 m eingehaust werden. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von drei Grundstücken, die durch das Bauvorhaben unmittelbar betroffen sind. Mit Bescheid der belangten Behörde (Kä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §62 Abs1; VwGG §36 Abs2; VwGG §42 Abs4; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;LStG Krnt 1991 §11 Abs1;LStG Krnt 1991 §57 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Kärntner Landesregierung ist gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 57 Abs. 2 Krnt LStG 1991 zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 27. April 2005 - noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 (FrG) - bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung, den sie mit der Familiengemeinschaft mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann begründete. Am 19. Dezember 2005 brachte die Beschwerdeführerin bei der Sicherheitsdirekt... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung eines auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes ab. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz habe - so die belangte Behörde in ihrer Begründung: - mit Bescheid vom 7. August 2002 in erster Instanz das Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen habe der Beschwerdeführer erfolglos Berufung erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedoch mit Erkenntnis vom 30. November 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs2;FrG 1997 §1 Abs9;FrG 1997 §47 Abs3 Z1;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAG 2005;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7; AVG §1;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen. Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, verbüßt nach der Aktenlage derzeit eine mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. November 2004 verhängte Freihe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; B-VG Art78a Abs1; B-VG Art78b Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 78a heute B-VG Art. 78a gültig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art78a Abs1; B-VG Art78b Abs1;FrPolG 2005 §10;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art78a Abs1; B-VG Art78b Abs1;FrG 1997 §74;FrPolG 2005 §10;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (UVS) vom 12. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 50 Abs. 1 und 2 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 verpflichtet, die von ihm in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. März 2007 bezogene Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von EUR 19.341,50 binnen festgesetzter Frist rückzuerstatten. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe es unterlassen, der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Index: L92002 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung KärntenL92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §66 Abs4;MSG Krnt 2007 §58 Abs3;MSG Krnt 2007 §87 Abs1;MSG Krnt 2007;SHG Krnt 1996 §49 Abs1;SHG Krnt 1996 §50;SHG Krnt 1996; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte mit der an die Bundespolizeidirektion Linz gerichteten Eingabe vom 24. September 2007 den Antrag, die Gültigkeitsdauer des für ihn ausgestellten Konventionsreisepasses zu verlängern. Am 15. April 2008 begehrte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die behauptete ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §9 Abs1;FrPolG 2005 §94; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Instanzenzug für eine Angelegenheit betreffend Konventionsreisepässe (vgl... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1347 der Liegenschaft EZ 1727 Grundbuch Korneuburg, welches an die Wienerstraße B 3 und die in diese im spitzen Winkel einmündende Kaiserallee grenzt. Insoweit dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche Kaiserallee grenzt, ist es als Bauland-Kerngebiet, im Übrigen als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet. Die Bauwerberin beantragte die baubehördliche Bewilligung "zur Betriebserweiter... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1; AVG §8;BauO NÖ 1996 §2;UVPG 2000 §2;UVPG 2000 §39; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. März 2009 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer, der seit Februar 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. April 2009 wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 2007 wies der Landeshauptmann von Wien den vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nigerias, am 17. November 2005 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG ab. Mit Bescheid vom 26. Februar 2007 wies der Landeshauptmann von Wien den vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nigerias, am 17. November 2005 gestellten Antrag au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §63 Abs5; AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs4;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 25. Juni 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2006 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 73 AVG Folge gegeben und der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 7. November 1986 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 25. Juni 2007 wurde dem ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine näher bezeichnete kroatische Arbeitskraft gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078; AVG §1; AVG §38 impl;NAG 2005 §43 Abs2 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029;VwRallg; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juli 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulung von Schiffsführern für Motorfahrzeuge mit dem Standort in S "gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm §§ 141, 142 Abs. 5 und 143 Schifffahrtsgesetz zurückgewiesen". Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juli 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (diese sind Gesellschafter der A GesbR), vertreten durch die A E GmbH & Co KG, beantragten im August 2004 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Funkanlage zur gemeinsamen Nutzung von T und m auf dem Grundstück Nr. 264/4 KG P. Auf dem Grundstück sollte ein 30,2 m hoher Rohrgittermast errichtet, ein Container aufgestellt und eine Einfriedung hergestellt werden. Die mitbeteiligten Parteien erwirkten für dieses Vorhaben eine natursc... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf dessen Darstellung in den im vorliegenden Fall bereits ergangenen hg. Erkenntnissen vom 28. April 2006, Zl. 2005/05/0169, und vom 20. November 2007, Zl. 2007/05/0211, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis war der im zweiten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. Im vorliegenden Fall geht es um die baubehördliche Bewilligung zur Aufstellung einer Sirene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; B-VG Art117 Abs1 lita; B-VG Art119a Abs9; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 117 heute ... mehr lesen...
