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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/21/0158 E 26. September 2007 RS 1 (Hier: Da die Fremde keine begünstigte Drittstaatsangehörige ist, über deren Berufung gemäß § 9 Abs 1 Z 1 FrPolG 2005 - selbst im Fall einer Scheinehe - der UVS zu entscheiden gehabt hätte (Hinweis E 28. Oktober 2008, 2007/18/0254), hätte der UVS die Berufung gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die zuständige Behörde (Sicherheitsdirektion) weiterleiten müssen (Hinweis E 14. Juni 2007, 2007/18/0077).)Stammrechtssatz
Die Sicherheitsdirektion hat nach der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 über die Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot zu entscheiden, wenn das Verfahren keinen Hinweis darauf erbracht hat, dass die österreichische Ehefrau des Fremden ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätte und dieser daher als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z. 11 FrPolG 2005 anzusehen wäre (Hinweis E 15. Mai 2007, 2006/18/0445; E VfGH 13. Oktober 2006, G 26/06).Die Sicherheitsdirektion hat nach der Verfassungsbestimmung des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FrPolG 2005 über die Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot zu entscheiden, wenn das Verfahren keinen Hinweis darauf erbracht hat, dass die österreichische Ehefrau des Fremden ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätte und dieser daher als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 anzusehen wäre (Hinweis E 15. Mai 2007, 2006/18/0445; E VfGH 13. Oktober 2006, G 26/06).
Schlagworte
Instanzenzug Besondere Rechtsgebiete sachliche ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008180678.X01Im RIS seit
19.05.2009Zuletzt aktualisiert am
20.05.2009
