RS Vwgh 2009/3/17 2008/21/0391

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Hauptwohnsitz eines Menschen iSd § 1 Abs. 7 MeldeG 1991 ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen, sodass für die Begründung des Hauptwohnsitzes einerseits der faktischeDer Hauptwohnsitz eines Menschen iSd Paragraph eins, Absatz 7, MeldeG 1991 ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen, sodass für die Begründung des Hauptwohnsitzes einerseits der faktische

Aufenthalt und andererseits der Wille ("... in der erweislichen

oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht ...") erforderlich ist, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen. Hiebei ist die polizeiliche Meldung ein wichtiges Indiz für das Bestehen eines inländischen Hauptwohnsitzes, wenn auch nicht eine notwendige Voraussetzung (Hinweis E 18. Jänner 2005, 2001/18/0053; E 30. Mai 2001, 98/21/0511). (Hier: Die seit vielen Jahren bestehende aufrechte Hauptwohnsitzmeldung des Fremden an derselben Adresse, er hat dort gewohnt und an diesem Ort gearbeitet, dies indiziert am Maßstab der in § 1 Abs. 8 MeldeG 1991 angeführten Kriterien das Bestehen eines Hauptwohnsitzes - zumindest jedoch eines Wohnsitzes. Die BH nahm somit ihre Zuständigkeit zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht zu Recht in Anspruch. Das wäre von der belBeh, die eine Auseinandersetzung mit der Unzuständigkeitseinrede in der Berufung unterließ, aufzugreifen gewesen.)oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht ...") erforderlich ist, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen. Hiebei ist die polizeiliche Meldung ein wichtiges Indiz für das Bestehen eines inländischen Hauptwohnsitzes, wenn auch nicht eine notwendige Voraussetzung (Hinweis E 18. Jänner 2005, 2001/18/0053; E 30. Mai 2001, 98/21/0511). (Hier: Die seit vielen Jahren bestehende aufrechte Hauptwohnsitzmeldung des Fremden an derselben Adresse, er hat dort gewohnt und an diesem Ort gearbeitet, dies indiziert am Maßstab der in Paragraph eins, Absatz 8, MeldeG 1991 angeführten Kriterien das Bestehen eines Hauptwohnsitzes - zumindest jedoch eines Wohnsitzes. Die BH nahm somit ihre Zuständigkeit zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht zu Recht in Anspruch. Das wäre von der belBeh, die eine Auseinandersetzung mit der Unzuständigkeitseinrede in der Berufung unterließ, aufzugreifen gewesen.)