Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Ausführungen dazu, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen - insbesondere die drohende Gefährdung des Grundwassers aufgrund möglicher Kontaminationen im Bereich der in der Zwischenzeit entfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;81/01 Wasserrechtsgesetz;
Norm: AVG §1; GewO 1994 §333 Abs1; GewO 1994 §356b Abs1 idF 1997/I/063; GewO 1994 §356b Abs1 idF 2000/I/088; GewO 1994 §356b Abs1 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065; GewO 1994 §356b Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §134a;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 dient der Abwehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §333 Abs1;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Entscheidung durch die mit bestimmten Aufgaben betraute Abteilung der zuständigen Behörde besteh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;WRG 1934 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 3(Hier: Durch die projektsgemäße Lagerung von zum Einsatz in der Biogasanlage bestimmten Materialien (Silage) auf dem Betriebsgelände der Bfin war nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer nachteiligen Einwirkung au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §359a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §101a Z1;WRG 1959 §101a Z2;WRG 1959... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2007 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Anlage im Sinne des § 31 Abs. 1 WRG 1959 angeordnet, zur Ermittlung des Ausmaßes und der Ausbreitung einer Kontamination, die durch den Ende 2000 erfolgten Austritt von ca. 5000 l Heizöl extra leicht aus einer bei Bauarbeiten im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin beschädigten Ölleitung ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Anlage im Sinne des § 31 Abs. 1 WRG 1959 angeordnet, zur Ermittlung des Ausmaßes und der Ausbreitung einer Kontamination, die durch den Ende 20... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. März 2006 wurde u. a. der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur sofortigen Durchführung nachfolgender Maßnahmen auf einem näher genannten Grundstück verpflichtet: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. März 2006 wurde u. a. der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 zur sofortigen Durchführung nachfolgender Maßnahmen auf einem näher genannten Grundstück verpflichtet: 1. In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 - Die belangte Behörde führte im Zuge der Äußerung zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung u.a. aus, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, weil ein konkreter Missstand vorlieg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Februar 2000 wandte sich der L-F Wasserwerksverein, die mitbeteiligte Partei, an die belangte Behörde und beantragte ein Vorgehen gemäß den §§ 50 und 51 WRG 1959. Als Antragsgegner bezeichnete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführer, welchen ein Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage auf dem Grundstück .15/2 KG B zustehe. Die genannte Wasserkraftanlage liege am so genannten K-Bach, dessen Betriebs- und Instandhaltungskosten von der "K-Bachkonkur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §50 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0081 B 12. November 1991 VwSlg 13528 A/1991 RS 1
(hier im Zusammenhang mit § 50 Abs 3 WRG) Stammrechtssatz In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019 verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden u.a. verschiedene "notstandspolizeiliche Anordnungen" zur Abwendung einer konkreten Gefahr einer (weiteren) Gewässerverunreinigung und wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse des Gewässerschutzes des Grundwassers in der KG B g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 3 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 4. Oktober 1988 wurde der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kieswaschanlage die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf dem Grundstück Nr. 382/1, KG T, im Ausmaß von 20 l/s für den Zeitraum der Inbetriebnahme der Anlage bzw. der Inbetriebnahme eines neuen Beckens und von 4 l/s nach Abdichtung der Becken erteilt. Mit Schriftsatz vom 6. November 2001 b... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0111 E 3. Mai 1988 VwSlg 12723 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 WRG 1959 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraus. (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 81/07/0156, 3.7.1984, 84/07/0028) Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Wird von einem durch einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG 1959 Verpflichteten ein Zustand geschaffen, bei dem keine Gewässergefährdung mehr zu besorgen ist, dann wäre der wasserpolizeiliche Auftrag nicht vollstreckbar und seine Nichtbefolgung nicht strafbar.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs5;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs5;WRG 1959 §72; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0061 E 17. Oktober 2002 RS 2(Hier: Dies gilt auch in einem Verfahren zur Erlassung eines amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 Abs 1 WRG 1959.) Stammrechtssatz Werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1934 §12;WRG 1959 §102;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0061 E 17. Oktober 2002 RS 1(Hier: Dies gilt auch in einem Verfahren zur Erlassung eines amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 Abs 1 WRG 1959.) Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 102 WRG 1959 lässt sich für eine Parteistel... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 27. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber der Betriebsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück in R und Verpflichteten im Sinn des § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 aufgetragen, bis zum 31. März 2004 sämtliche ölverunreinigten Teile des Betriebsgebäudes und den ölverunreinigten Boden darunter abzutrag... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156;
Rechtssatz: Im Sinn des § 31 Abs. 3 WRG 1959 ist (auch) derjenige haftbar, dessen Maßnahmen oder Unterlassungen zu einer Gewässerverunreinigung führen können, so etwa, weil er eine kontaminierte Anlage als Betreiber nicht saniert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004070053.X06 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0214 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG bereits der Eintritt einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend. Es genügt demnach, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu r... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0151 E 12. Dezember 1996 RS 4 Stammrechtssatz Maßnahmen iSd § 31 Abs 3 WRG sind im öffentlichen Interesse an der Reinhaltung der Gewässer erforderlich, weshalb finanzielle Belastungen, die aus der Realisierung der Maßnahmen resultieren können, keine entscheidende Rolle spielen (Hinweis E 27.9.1994, 92/07/... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs2 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0105 E 12. März 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unabhängig von dem in § 31 Abs 1 WRG bestimmten, vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 WRG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs2 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0155 E 29. Juni 1995 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 WRG, gleich in welcher Rechtssatzform (Bescheid oder v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 1(hier nur bis zu lit a) Stammrechtssatz Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen: 1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Zollwachabteilung B vom 4. Mai 2000 wurde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt, dass sich auf dem Grundstück der P-Schottergrube M am 21. April 2000 ein "Schaufelbagger" befinde. Unter "Angaben zur Person" findet sich der Name des Beschwerdeführers und unter der Spalte "genaue Warenbeschreibung" der Hinweis "Schaufelbagger (Arbeitsmaschine)". Am 21. April 2000 - so die Anzeige weiter - sei von den Beamten der Zollwachabteilung B/MÜG zusammen mit dem Ei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen, wie z. B. den Verkauf von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr... mehr lesen...
