Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4; AWG 2002 §15 Abs3; AWG 2002 §15 Abs5a idF 2011/I/009; AWG 2002 §15 Abs5b idF 2011/I/009; AWG 2002 §73 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §9;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §138; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 §32; WRG 1959 §39 Abs1; WRG 1959 §41 Abs2; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land (im Folgenden: BH) vom 12. November 2013 wurde der Mitbeteiligten aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten, nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstück abgelagerten Abbruchbaurestmassen bis spätestens 30. November 2013 einem zur Sammlung oder Behandlung derartiger Abfälle Befugten zu übergeben und der BH bis spätestens 1. Dezember 2013 unaufgefordert einen Entsorgungsnachweis zu übermitteln. Als Rechtsgrundlage wurde § 73 Abs.... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: § 117 Abs. 4 WRG 1959 sieht die Anrufung des Gerichtes in Bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 vor. § 117 Abs. 1 WRG 1959 um,fasst nicht nur Entscheidungen über die Hö... mehr lesen...
Im Zuge von im Juli 2009 durchgeführten Aufgrabungsarbeiten für Kabelverlegungen wurde vor einer Liegenschaft in Wien, G.- Gasse 12, im Bereich der Füllstelle einer mit in den Jahren 1965 und 1967 erlassenen Bescheiden erstmals baubehördlich bewilligten Anlage zur Lagerung von Heizöl im Bereich des öffentlichen Gutes (Gehsteig) mit Heizöl kontaminiertes Erdreich vorgefunden. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber der Bet... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0214 E 13. April 2000 RS 3 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG setzt kein Verschulden voraus. (Hinweis E 14.12.1995, 91/07/0070). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2012070115.X04 Im RIS seit 11.02.2015 Zul... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die aus § 31 WRG 1959 erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger früherer oder auch späterer Eigentümer von Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann. In dieser Hinsicht kommt die kumulative Heranziehung von Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer a... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Aus der solidarischen Natur der aus § 31 WRG 1959 erwachsenden Verpflichtung ergibt sich, dass es bei Erlassung von auf § 31 WRG 1959 gestützten wasserpolizeilichen Aufträgen nicht Aufgabe der Wasserrechtsbehörde ist, zu ermitteln, in welchem Ausmaß die einzelnen Verpflichteten zum Eintritt einer festgestellten Gefa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Verpflichteter nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 ist jemand allein schon als Betreiber einer Anlage. Als Betreiber einer Anlage ist man faktisch in der Lage, die Gefahr zu beherrschen, aber auch rechtlich in der Lage, die entsprechenden Abwehrmaßnahmen zu setzen (vgl. E 26. Jänner 2012, 2008/07/0026). European Ca... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des iSd zweiten Absatzes dieses Paragraphen eingetretenen Gefährdungsfalles einschließlich aller Maßnahmen, die durch Maßnahmen der "Primärhilfe" unter dem Aspekt des Gewässerschutzes zwangsläufig erforderlich werden (vgl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; WRG 1959 §102; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §138 Abs6; WRG 1959 §31 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 102 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2008 begehrte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Tochter, die Beseitigung und Entfernung von Anschüttungen der S. AG auf im Antrag näher bezeichneten, im Eigentum einer dritten Person stehenden Grundstücken der KG Kühberg. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die ohne behördliche Genehmigung und ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für angrenzende Grundstücke und Brunnen durchgeführten Ablagerungen und Anschüttungen die Gefahr vermehr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden (unter anderem) die Antragsteller als Eigentümer einer auf einer bestimmten Liegenschaft samt Haus in Wien 23 befindlichen Ölfeuerungsanlage gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von durch ausgetretenes Heizöl kontaminiertem Erdreich durchzuführen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden (unter anderem) die Antragsteller als Eigentümer einer auf einer bestimmten Liegenschaft samt H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1; AWG 2002 §73 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; AWG 2002 § 73 heute AWG 2002 § 73 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1; AWG 2002 §73 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; AWG 2002 § 73 heute AWG 2002 § 73 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 200... mehr lesen...
I. römisch eins. Die A. GmbH hat am Standort F. in S u.a. auf im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Liegenschaften eine Abfallbehandlungsanlage betrieben, für die mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2003 eine Betriebsbewilligung erteilt worden war, die am 31. Mai 2005 erloschen ist. Im Rahmen dieser Betriebsstätte wurden von der A. GmbH Abfälle ohne Bewilligung im Freien gelagert. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 4. März 2005 und 13. Dezember 2005 wu... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden sind. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall gemäß Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 g... mehr lesen...
I. römisch eins. Die A. GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2006 der Konkurs eröffnet und die im Jahr 2009 im Firmenbuch von Amts wegen gelöscht wurde, hat am Standort F. in Stockerau auf im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Liegenschaften und im Eigentum der S. GmbH stehenden Liegenschaften eine Abfallbehandlungsanlage betrieben, für die mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2003 eine Betriebsbewilligung erteilt worden war, die am 31. Mai 2005 erloschen ist. I... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (unter anderem) der Antragsteller als Mieter einer näher genannten Liegenschaft samt Haus in Wien 23., gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von durch ausgetretenes Heizöl kontaminiertem Erdreich durchzuführen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (unter anderem) der Antragsteller als Mieter einer näher genannten Liegenschaft samt Haus in Wien 23., gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Wa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen, bestimmte Sanierungsmaßnahmen nach Maßgabe eines vorgelegten Sanierungsplanes bis 31. Oktober 2013 umzusetzen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 aufgetragen, bestimmte Sanierungsmaßnahmen nach Maßgabe eines vorgelegten Sanierungsplanes bis 31. Oktober 2013 umzusetzen. Die beschwerdeführende Partei verband... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 22. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass Maßnahmen ohne die nach den §§ 10 und 32 WRG 1959 erforderlichen Bewilligungen gesetzt worden seien. Weiters habe er es zu verantworten, dass er den von der BH am Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 22. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass Maßnahmen ohne die nach den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56; AVG §67a Abs1 Z2 impl; AWG 2002 §31 Abs2 Z5; AWG 2002 §31 Abs2; AWG 2002 §31; B-VG Art129a Abs1 Z2 impl; B-VG Art130; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; WRG 1959 §31 Abs3; AVG § 56 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. In ihrer gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG erhobenen, bei der belangten Behörde am 8. März 2011 eingelangten Maßnahmenbeschwerde beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) die Feststellung, dass sie durch die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft am 24. Jänner 2011 an Zulieferer ergangene Aufforderung, wonach diese Zulieferer die Belieferung des Betriebes der MP unverzüglich zu unterlassen hätten, in den verfassungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) vom 21. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer vorgeschrieben, die bei einem Feuerwehreinsatz anlässlich eines Ölunfalles am 2. und 3. Juli 2011 im Kleinwasserkraftwerk des Beschwerdeführers mit Ölaustritt in die M aufgelaufenen Kosten der Feuerwehr in der Höhe von EUR 20.715,72 zu begleichen. Begründend führte die BH unter anderem aus, näher bezeichnete Maßnahmen seien im Rahmen des Feuerwehreinsatzes zum Schutz vor einer u... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 24. Mai 2012 wurden der antragstellenden Partei bezüglich eines Brunnens, der der Trinkwasserversorgung dient, drei näher bezeichnete Maßnahmen nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung wurde ausgeschlossen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 24. Mai 2012 wurden der antragstellenden Partei bezüglich eines Brunnens, der der Trinkwasserversorgung dient, drei näher bezeichnete Maßnahmen nach P... mehr lesen...
