Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vor. Welche Alternative zu wählen ist, hängt von ... mehr lesen...
Am 28. Mai 1991 wurde der Bezirkshauptmannschaft (BH) gemeldet, daß im Zuge von Arbeiten im Zusammenhang mit der Auflassung einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Tankstelle in G. eine massive Kontaminierung von Erdreich mit Mineralöl festzustellen sei. In einer am 29. Mai 1991 von der BH im Beisein eines Vertreters der Beschwerdeführerin daraufhin durchgeführten örtlichen Erhebung wurde festgestellt, daß das auf eine gemeindeeigene Bauschuttdeponie verführte Aushubmaterial aus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 2 Stammrechtssatz § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszustä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer beim Verwaltungsgerichtshof am 9. Oktober 1990 eingelangten, auf Art. 131a B-VG - in der vor der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988 vom 29. November 1988, BGBl. Nr. 685 geltenden Fassung - gegründeten Beschwerde die von der belangten Behörde auf dem Deponiegelände der Beschwerdeführerin a) am 27. August 1990 erfolgte unmittelbare Anordnung von Boden-Luft-Untersuchungen und Sonderuntersuchungen und b) die Durchführung dieser Untersuc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §77;B-VG Art131a;EGVG Art2 Abs6 lite;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 7 Stammrechtssatz Die unmittelbare Anordnung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG stellt eine Anwendung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, für welche es kennzeichnend ist, daß ihr ke... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bereits festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei drei von neun Sonden erweisen sich die hier angeordneten entsprechenden Maßnahmen iSd § 31 Abs 3 WRG (Untersuchungen in Boden und Luft) nicht nur als zulässig sondern ihrem Umfang nach auch als notwendig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0244 E 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Umfang notwendiger Maßnahmen ist jedenfalls bei Gefahr im Verzug, wo für genauere Erkundigungen vor Beginn der Arbeiten die Zeit fehlt, in zuverlässiger Weise oft besonders schwer abzusehen; Fehleinschätzungen in Richtung einer Überkapazität sind vor dem Hintergrund der Verme... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0111 E 3. Mai 1988 VwSlg 12723 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 WRG 1959 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraus. (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 81/07/0156, 3.7.1984, 84/07/0028) European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 31/3 WRG 1959 folgende Maßnahmen aufgetragen: "Der als Ersatz für den technisch nicht möglichen vollständigen Aushub ölkontaminierten Materials im Bereich der seinerzeitigen Baugrube bereits versetzte Pumpenschacht ist regelmäßig auf Ölrückstände zu kontrollieren. Allfällige Ölrückstände sind über eine (bestehende) Ölabscheideranlage in den Ortskanal der Gemeinde K abzuleiten. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtlichen Auftrag gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 - Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurden dem ASt gemäß § 31 Abs 3 WRG folgende Maßnahmen aufgetragen: "Der als Ersatz für den technisch nicht möglichen vollständigen Aushub ölkontaminierten Materials im Bereich der seinerz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender, für die Entscheidung relevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft R.H. zur Tragung der Räumungs- und Entsorgungskosten für die am 1. Oktober 1990 unmittelbar angeordnete Räumung und Entsorgung der Grundstücke Nr. 391/16 und 3314 von verschiedenen grundwassergefährdenden Ablagerungen (Spruchabschnitt I). Gestützt wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die sukzessive Gerichtszuständigkeit (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Bescheide, mit denen eine Kosten... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im folgenden: BH) mit, er habe am 30. September 1991 festgestellt, daß aus seiner Hauswasserleitung gelblich-trübes und nach "Mistsuppe" riechendes Wasser komme. Dieses Wasser könne weder als Trink- oder Brauchwasser noch zur Versorgung der Tiere verwendet werden. Er ersuche daher die BH um Abklärung des Einflusses möglicher Senkgrubenaustritte auf das Quellwasser sowie um Dichtheitsü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Auf Grund des Auftretens schwieriger Rechtsfragen bei der Abgrenzung zwischen § 31 WRG und § 138 WRG und teilweiser Überschneidungen zwischen beiden Bestimmungen (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Randziffer 2 zu § 138 sowie R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) den Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 252/1990 nach einem Austritt von ca. 30 bis 40 l Dieselöl im Bereich der Landmaschinenreparaturwerkstätte des Beschwerdeführers zu bestimmten Maßnahmen, darunter zur Setzung von Sonden, zwecks Hintanhaltung einer Gewässerverunreinigung, insbesonders bei einem in der Nähe liegenden... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 5 Stammrechtssatz Im Fall der Vorschreibung von Kosten gemäß § 31 Abs 3 WRG stehen nicht - so wie im Fall einer Enteignungsentschädigung - zwei grundsätzlich gleichberechtigte Parteien ("Bürger 'unter sich'") einander gegenüb... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 4 Stammrechtssatz In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WRG verwendeten Begriff "Kosten" auch sol... mehr lesen...
Nach einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft (in der Folge kurz BH) vom 6. August 1987 wurde am 5. August 1987 anläßlich der Bereisung der Hochwasserschadensgebiete festgestellt, daß im Bereich der ca. 1,50 m überfluteten P-Mühle des Beschwerdeführers infolge Aufschwimmens eines Heizöltankes größere Mengen Heizöl ausgetreten waren. Infolge Gefahr im Verzug wurden nachstehende Sofortmaßnahmen angeordnet: "1. Das oberflächlich schwimmende Mineralöl ist durch Ausbringen von gee... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Unabhängig von dem in § 31 Abs 1 WRG bestimmten, vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 WRG jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, bereits bei Eintritt einer Gefahr einer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 31 Abs 3 WRG dürfen dem Verpflichteten nur die von der zuständigen WASSERRECHTSBEHÖRDE angeordneten Maßnahmen zum Kostenersatz vorgeschrieben werden (hier jedoch Anordnung durch den Sachverständigen des Ölalarmdienstes der Landesbaudirektion). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990070105.X0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 9. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 gemeinsam mit einem näher bezeichneten Unternehmen zur ungeteilten Hand verpflichtet, in sechs Spruchpunkten konkret angeführte Maßnahmen zu veranlassen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit dem zweiten Verpflichteten gemäß den §§ 76 ff AVG aufge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/07/0029 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtslage vor der WRGNov 1990 war der Grundeigentümer in gleicher Weise wie der Betreiber von Anlagen, von denen eine Gewässerverunreinigung bzw die Gefahr einer solchen ausging, als Verursacher ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit den übrigen Verpflichteten gemäß §§ 76 ff AVG aufgetragen, Kommissionsgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der WRGNov 1990 war der Grundeigentümer in gleicher Weise wie der Betreiber von Anlagen, von denen eine Gewässerverunreinigung bzw die Gefahr einer solchen ausging, als Verursacher zur Durchführung von Maßnahmen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Während § 99 Abs 1 lit c WRG (alter Fassung) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in Angelegenheiten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung - also in bezug auf konkret... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Dass ein gewerbebehördliches Verfahren nicht die Erteilung gewerbepolizeilicher Aufträge zur Folge hatte, steht der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht entgegen. Es ist unabhängig von der Anhängigkeit sonstiger Verwaltungsverfahren bzw. deren Ausgang Aufgabe der Wasserrechtsbehörde, im Fall der festgestellten Gefahr einer Gewässer... mehr lesen...
Mit im Zuge eines Lokalaugenscheines mündlich verkündeter Erledigung ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 30. Oktober 1990, gestützt auf § 31 Abs. 3 WRG 1959, hinsichtlich der mit ihrem Bescheid vom 9. Oktober 1990 dem Beschwerdeführer zur Beseitigung wassergefährdender Umstände im Bereich seines Betriebesareals und seiner Betriebstankstelle sowie seiner öffentlichen Tankstelle auferlegten Vorschreibungen nachstehendes an: "1. Für die Erfüllung der noch offenen Maßnahmen, die im... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 in Verbindung mit § 117 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 112.440,-- zu ersetzen. Der angefochtene Bescheid enthält nachstehende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig." Außerdem enthält der Bescheid folgenden Hinweis: "Der Bescheid tritt außer Kraft, ... mehr lesen...
