Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft X (BH) unter Berufung auf § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Beschwerdeführer, auf den Grundstücken Nr. 474 und 476 der KG T fünf Bohrungen mit näher umschriebenem Inhalt und Ausmaß durchzuführen. In der Begründung: heißt es, im Sommer des Jahres 1997 sei festgestellt worden, dass es im Bereich des Bäckereibetriebes des Beschwerdeführers in X, (Grundstück Nr. 474, KG T), zu Ölkontamination... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0146, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. August 1998, mit dem dem Beschwerdeführer ein - mit Ausnahme der Fristsetzung - mit dem angefochtenen Bescheid inhaltlich gleich lautender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt worden war, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die zur Aufhebung des damals ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die nach der Vorschrift des § 59 Abs. 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der Gefährdung o... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 196/2, .196/1, 681/3 und 1/2, sämtliche KG Torren, welche unmittelbar an das orographisch rechte Ufer des Schwarzbaches angrenzen, besteht seit ca. 50 Jahren ein Landmaschinenhandel mit angeschlossener Reparaturwerkstätte. Über einen langen Zeitraum befand sich dort eine Schmiede und Beschlagwerkstätte. Der Beschwerdeführer übernahm diese Grundstücke mit dem bestehenden Gewerbebetrieb im Jahre 1972 von seinem Vater in sein Eigentum. An die Grundstücke Nr. .196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Soferne nicht Gefahr im Verzuge vorliegt, hat die Beh den Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG bescheidmäßig zu erlassen (Hinweis E VS 17.1.1995, 93/07/0126, VwSlg 14193 A/1995). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Beschei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG reicht bereits der Eintritt einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung aus. Es genügt demnach, wenn nach Lage des Einzelfalles konkrete Umstände die Gefahr einer Gewässerverunreinigung erkennen lassen (Hinweis E 13.4.2000, 99/07/0214). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0214 E 13. April 2000 RS 3 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG setzt kein Verschulden voraus. (Hinweis E 14.12.1995, 91/07/0070). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998070146.X06 Im RIS seit 12.11.2001 Zul... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0076 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 WRG kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen, Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer führen können. Es besteht die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung (Hi... mehr lesen...
Mit dem auf § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Bescheid vom 2. Juli 1999 erteilte der Bürgermeister von Wiener Neustadt der beschwerdeführenden Partei folgende Aufträge: "1. Sämtliche gefährliche Abfälle und wassergefährdende Stoffe sind unverzüglich von den nicht überdachten Flächen im Einzugsbereich des Rigols zwischen der Transferstation und der Konzentratsverarbeitungsanlage bzw. von den nicht überdachten Flächen im Einzugsbereich des Rigols südli... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG bereits der Eintritt einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend. Es genügt demnach, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist (Hinweis E 28.3.1996, 93/07/0163). European Case L... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG setzt kein Verschulden voraus. (Hinweis E 14.12.1995, 91/07/0070). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070214.X03 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.08.2017 mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 1996, Zl. 93/07/0163 verwiesen. Aufgrund dieses Erkenntnisses wurde der seinerzeit angefochten gewesene Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 1993 hinsichtlich seines Spruchpunktes b) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Wesentlichen wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Unbestimmtheit insbesondere der zeitlichen Intervalle in Bezug auf den seinerzeit erteilten Kontroll... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpfli... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0155 1 Stammrechtssatz Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 WRG, gleich in welcher Rechtssatzform (Bescheid oder verfahrensfreier Verwaltungsakt) sie ergeht, erstreckt sich auf die vollständige Sanierung des iSd zweiten Absatzes dieses Paragraphen eingetretenen Gefährdun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 91/07/0070 4 Stammrechtssatz Die Wasserrechtsbehörde ist gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG befugt, dem Verpflichteten für die Dauer der nach fachmännischer Voraussicht bestehenden Wassergefährdung die Durchführung von Wasseruntersuchungen vorzuschreiben, um rechtzeitig die entsprechenden Maßna... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Vorgeschriebene Kontrolluntersuchungen sind als Sicherungsmaßnahmen als "entsprechende Maßnahme" im Sinne des § 31 Abs 3 WRG anzusehen, weil sachlich entscheidend ist, dass diese zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung geboten sind (Hinweis E 27.3.1990, 89/07/0165). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, schon bei einer konkreten Gefahr und viel mehr noch bei einer tatsächlich eingetretenen Gewässerverunreinigung primär ohne behördlichen Auftrag die erforderlichen Maßnahmen zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/07/0033 4 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das Eigentum an Anlagen oder Grundstücken, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, geknüpft. Vielmehr ist ein gemäß § 31 Abs 3 WRG erteilter Auftrag durchaus n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der Beschwerdeführerin zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Grundstück Nr. 389/6 der KG Sch. folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: "Die in einer Entfernung von ca. 80 m in östlicher Richtung vom Haus G. in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Abfälle, wie insbesondere Hausmüll, Ölkanister mit geringen Mengen Ölinhalt, Putzmittelbehälter, Medik... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Gegen Vorschreibungen von Kosten für auf § 31 Abs 3 WRG 1959 gestützte Sofortmaßnahmen ist nach § 117 WRG 1959 ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig, auch dann nicht, wenn es an den rechtlichen Voraussetzungen für eine Sofortmaßnahme gefehlt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/695 ;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 6 VwSlg 13528 A/1991 Stammrechtssatz Das Motiv der Neufassung des § 117 WRG durch die WRGNov 1988 liegt darin, daß die Eröffnung einer Anrufungsmöglichkeit der Gerichte für Enteignungsentschädigungen und ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, Zl. 92/07/0201, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof den seinerzeit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1992 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat, weil die belangte Behörde seinerzeit die Rechtslage verkannte und infolge Zurückweisung der Beschwerde zu Unrecht der beschwerdeführenden Partei eine meritorische Erledigung verweigerte. Am 12. Mai 1992 fand aufgrund einer E... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen, wie z. B. den Verkauf von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die aus § 31 WRG erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann. Allenfalls kommt hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0155 1 Stammrechtssatz Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 WRG, gleich in welcher Rechtssatzform (Bescheid oder verfahrensfreier Verwaltungsakt) sie ergeht, erstreckt sich auf d... mehr lesen...
Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer betrieb als Mieter der Betriebsliegenschaft in K., Dr. G-Straße 16, eine Putzerei. Als Mieter der Liegenschaft in K., K-Straße 28, betreibt er eine Putzerei. Beide Putzereien wurden vor ca. 70 Jahren von der Firma T. gegründet und später von der Firma F. fortgeführt, aus deren Konkursmasse der Beschwerdeführer die Putzereien vor ca. 15 Jahren erworben hat. Nach Übernahme der B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: CKWAnlagenV 1994;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0077
Rechtssatz: Die aufgrund der CKWAnlagenV 1994 angeordneten Maßnahmen schließen einen Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht aus. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1090;ABGB §1409;ABGB §1409a;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0077
Rechtssatz: Ob jemand bloß Mieter der gegenständlichen Betriebsliegenschaften ist, ist für die Beurteilung seiner... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0077
Rechtssatz: Gefahr im Verzug ist für die bescheidmäßige Anordnung von Maßnahmen nicht erforderlich. § 31 Abs 3 WRG fordert eine solche nur für die sofortige Umsetzung angeordneter Maßnahmen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
