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81/01 WasserrechtsgesetzNorm
WRG 1959 §31 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 1Stammrechtssatz
Für die Zulässigkeit von Anordnungen gemäß § 31 Abs 3 WRG kommt es nicht darauf an, ob die in § 31 Abs 1 WRG geforderten Vorsorgen schuldhaft unterlassen worden sind, sondern allein darauf, daß durch Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen objektiv die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist (Hinweis E 12.11.1985, 85/07/0198).Für die Zulässigkeit von Anordnungen gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG kommt es nicht darauf an, ob die in Paragraph 31, Absatz eins, WRG geforderten Vorsorgen schuldhaft unterlassen worden sind, sondern allein darauf, daß durch Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen objektiv die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist (Hinweis E 12.11.1985, 85/07/0198).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008070014.X01Im RIS seit
17.06.2009Zuletzt aktualisiert am
08.01.2013