Zur Vorgeschichte sei auf die ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101, sowie auf die Ausführungen in der Begründung: des hg. Beschlusses vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200, verwiesen. Folgendes sei hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer hatte sich um die Funktion des Amtsdirektors des Landesschulrates für Steiermark beworben und war im Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Steiermark an dritter Stelle gereiht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2002 stellte die belangte Behörde gemäß § 88 Abs. 8 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 fest, dass der Beschwerdeführer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnungen gemäß § 81 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2005 materiell klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz (richtig § 58 Abs. 2) VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Wien, am 21. September 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §§ 36 Abs. 1, 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidri... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2002 auf Aufhebung des gegen ihn von der belangten Behörde mit Bescheid vom 13. Juli 1993 erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Mit dem Bescheid vom 13. Juli 1993 sei gegen den Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. September 2004 versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes die Genehmigung des Erwerbs des Eigentums an Anteilen einer näher bezeichneten Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 29. November 2004, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6, §§ 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. Oktober 2004 wurden dem Beschwerdeführer ab 20. Juli 2004 vorläufig befristet bis 19. Jänner 2005 die Aufenthaltskosten in der psychiatrischen Sonderpflege des Landeskrankenhauses S. in Höhe von derzeit täglich EUR 195,00 abzüglich einer monatlich an das Land Salzburg als Träger der Sozialhilfe zu entrichtenden Eigenleistung aus Mitteln der Sozialhilfe gewährt. Die Eigenleistung wurde für den Zeitraum vom 20. Juli 2004 b... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde den mit Schriftsatz vom 12. Mai 2004 eingebrachten Devolutionsantrag der Beschwerdeführer (bei der belangten Behörde eingelangt am 26. Mai 2004) gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurück. In den gleich lautenden Begründungen führte sie zusammengefasst aus, der (gemeinsame) Berufungsschriftsatz der Beschwerdeführer vom 13. November 2000 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. November 2000, mit dem die Anträge der... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei für private Zwecke eine Anzahl von maximal je 25 Außenflügen und Außenlandungen mit einem UL-Luftfahrzeug in der Gemeinde Waldneukirchen (vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs) bis zum 31. Dezember 2001 erteilt. Die beschwerdeführende Partei hatte zuvor mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 die Genehmigung von je 100 Außenabflügen und Außenlandungen in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2001 auf eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §94 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/21/0231 2004/21/0233 2004/21/0232
Rechtssatz: Die Sicherheitsdirektion hat mittlerweile mit - rechtskräftigem (§ 94 Abs. 1 des FrG 1997) - Bescheid der Berufung der Fremden stattgegeben und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Zollamt Nickelsdorf. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 wurde er zur Bundespolizeidirektion Wien (Ressortwechsel) versetzt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer um Zulassung zum Auswahlverfahren für den 80. Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a (Zollwache) ersucht. Unter B... mehr lesen...
Dem 1973 geborenen Beschwerdeführer wurde im Juni 1997 der akademische Grad Magister der Rechtswissenschaften und im August 1999 der eines Doktors der Rechtswissenschaften verliehen. Während des Doktoratsstudiums war er vom 1. Juli 1997 bis 30. September 1997 und vom 1. Juni 1998 bis 31. August 1999 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Am 1. September 1999 trat er die Gerichtspraxis an, die er für die Zeit vom 1. bis 29. Februar 2000 unterbrach. In diesem Monat wurde er wieder als Rechtsa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. September 2003, Zl. 1.200/145-Z/10b/2003, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, in die 7. Klasse der von ihm besuchten Schulart aufzusteigen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift mit dem ... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem subjektiven Recht auf Aussetzung bzw. Aufschiebung (Innehaltung) der Vollstreckung des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz vom 6. November 1998, ZI. Bau-233, durch die Bezirkshauptmannschaft Eferding bis zur Entscheidung ihrer an den Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/05/0016 erhobenen Beschwerde verletzt. Diese Entscheidung ist mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2004... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2001 wurde der am 11. August 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers "im Grunde des § 3 Abs. 1 iVm § 1 Z 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen." Dagegen richtet sich die am 26. März 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2005 legte die belangte Behörde die Kopie eines Bescheides der Wiener Landesregierung vor, wonach dem Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 36 Abs. 1, 37, 39 und 48 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. April 2003 haben die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Erweiterung des Daches über der bestehenden Terrasse des Gartenhauses sowie eines Zubaues auf der Liegenschaft in Wien 16, Schrekergasse 19 angesucht. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17. April 2003 (als Nachbarin) die Zuerkennung der Parteistellung in diesem Baubewilligungsverfahren beantragt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0132 B 24. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG (eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997) setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2002, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt worden war, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Telefax vom 21. Septem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Note vom 8. September 2004 den Bescheid des Bundesasylamtes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;AVG §37;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1
Hier: Der Asylwerber war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf
Aufwandersatz gemäß § 58 Abs. 2 VwGG (in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ungarns, beantragte am 11. Dezember 1996 im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei er als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit angab. In der Rubrik "in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes" gab er als Vermögen eine Kapitaleinlage in einer "OHG" (nach den Antragsbeilagen richtig: OE... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2000, mit dem sein Asylantrag vom 4. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen - jene Rechtsstellung erlangt, die von ihm mit seinem der gegenständliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 71 BAO die Zuständigkeit des Finanzamtes K hinsichtlich der Einkommensteuer des Beschwerdeführers auf das Finanzamt H übertragen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich diese Delegierung als zweckmäßig erweise, weil der Beschwerdeführer mehrmals Bedienstete des Finanzamtes K der groben Fahrlässigkeit bzw. des Amtsmissbrauches beschuldigt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben habe. Auf Grund der Voreingenommenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer 1996 mit 11,198.010 S festgesetzt und dabei auf vom Beschwerdeführer erklärte Einkünfte entgegen seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren den Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, nicht anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der gegen diesen Bescheid vo... mehr lesen...
